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Live-Ticker
10/12/2021

Hitzige Debatte bei Sondersitzung nach Kurz-Rücktritt

Lesen Sie alles über die Aufarbeitung der Regierungskrise in unserem Live-Ticker.

von Peter Temel, Laura Schrettl, Johanna Hager

Die jüngsten Entwicklungen im Überblick

  • Sondersitzung: Misstrauensvotum gegen gesamte Regierung gescheitert (mehr)
    • Video: Schlagabtausch im Nationalrat (mehr)
  • Handy-Löschverbot für Amtsträger gefordert (mehr)
  • Platter geht auf Distanz zu Kurz (mehr)
  • Inseratenaffäre: Meinungsforscherin Beinschab offenbar festgenommen (mehr)
  • Kurz wurde einstimmig zum VP-Klubobmann gewählt (mehr)
  • Schallenberg verteidigt Kurz in erstem Statement als Kanzler: "Halte die Vorwürfe für falsch" (mehr)
    • Porträt: Plötzlich Kanzler (mehr)
    • Kommentar: Bedingungslose Gefolgschaft (mehr)
  • Fleischmann nicht mehr Medienbeauftragter des Kanzleramts (mehr)
  • Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt (mehr)
  • Botschafter Michael Linhart wird neuer Außenminister (mehr)
    • Porträt: Ein klassisch-konservativer Karrierediplomat (mehr)
  • U-Ausschuss könnte laut Krainer Mitte Oktober starten, SPÖ-Kritik an Schallenberg (mehr)
  • Strache über Kurz: "Er hat gesät, was er geerntet hat" (mehr)
  • Kurz tritt als Bundeskanzler zurück (mehr), Rede im Wortlaut (mehr)
  • Inseratenaffäre: Interne Prüfung im Finanzministerium beantragt (mehr)
  • Leitartikel: Eine staatstragende Lösung (mehr)
  • So reagieren die Klubobleute der Parlamentsparteien (mehr)
  • So reagiert das Netz auf den Rücktritt des Kanzlers (mehr)
  • Internationale Pressestimmen zum Rücktritt (mehr)
  • Sondersitzung am Dienstag unter geänderten Vorzeichen (mehr)
  • Kurz beantragt Aufhebung seiner Immunität (mehr)
  • Experten gehen von Ermittlungen bis mindestens 2022 aus (mehr)
  • Chronologie der Regierungskrise 2021: Ein zeitlicher Überblick (mehr)
  • Türkiser Korb für vorgezogenen Budgetbeschluss (mehr)
  • Welche Projekte durch die Krise nun auf der Kippe stehen (mehr)
  • ÖVP malt rot-blaues Schreckgespenst an die Wand (mehr)
  • VdB: "Erleben ein Sittenbild, das der Republik nicht guttut" (mehr)
    • Der Handlungsspielraum des Bundespräsidenten in der Krise (mehr)
  • Ludwig schließt Bündnis mit Blau nicht aus (mehr)
  • Kickl: "Rücktritt von Kurz ist unumgänglich" (mehr)
  • Günther Platter: "Habe diese 104 Seiten nicht gelesen" (mehr)
  • Neue Chats zu Mitterlehner und IHS (mehr)
  • Schmid übte Druck auf Kocher aus: "Bringe ich auch noch auf Linie" (mehr)
  • Kern: "War für Fellner Bedrohung, Kurz eine Einnahmequelle" (mehr)
  • Kurz und Kogler gaben am Freitagabend Statements ab (mehr)
  • Grüne verlangen "untadelige Person" statt Kurz (mehr)
  • SPÖ strebt Arbeitsabkommen mit Grünen, Neos und FPÖ an (mehr)
  • ÖVP-Landeshauptleute stehen "geschlossen hinter Kurz" (mehr)
  • Was Kurz, Schmid, Fellner & Co. vorgeworfen wird (mehr)
  • Regieren ohne Kurz: Welche Szenarien möglich sind (mehr)
  • Einblicke in die ÖVP-Chats: Call me Mr Umfrage :-)) (mehr)

Nationalrat: Kurz wird als Abgeordneter angelobt

  • 10/14/2021, 01:07 PM

    Die Debatte über das Budget ist geschlossen

    Nachdem über die Absenz von ÖVP-Chef Kurz kurz debattiert wurde. 

  • 10/14/2021, 01:00 PM

    Julia Herr will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist nicht da

    Julia Herr von der SPÖ will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist gegenwärtig nicht am Platz. Daraufhin gibt es lautstarke Zwischenrufe. So laut, dass die Vorsitzende, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eingreifen muss. Herr habe genau zugehört und stelle nun an den ÖVP-Klub die Frage: "Kommt noch die Entschuldigung", dass Kindern die Nachmittagsbetreuung genommen wurde?
  • 10/14/2021, 12:56 PM

    "Unglaublicher Geldhaufen"

    Gerald Hauser (FPÖ) geht von einer "Geldumverteilung" angesichts des vorgelegten Budgets aus. Es sei ein "unglaublicher Geldhaufen". Die Regierung sei "beratungsresistent", so der FPÖ-Mandatar und vergleicht die Situation in Österreich mit jener in der Schweiz. Die Schweiz hätte im April im Tourismus ein Nächtigungsminus von 20 Prozent gehabt, in Österreich seien es knapp 90 Prozent gewesen.

  • 10/14/2021, 12:43 PM

    Kinderbetreuung ist das beherrschende Thema der Debatte

    Andreas Ottenschläger von der ÖVP nimmt in seiner Rede Bezug auf die Kritik der Opposition betreffend Kinderbetreuung. 

  • 10/14/2021, 12:39 PM

    "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können"

    Nach Applaus für Kurz' erster Rede und einem Ordnungsruf für eine Mandatarin ist nun Christoph Matznetter am Wort. Der SPÖ-Mandatar sagt in Richtung Kurz "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können", so Matznetter. "Sie können Achtung vor der Vertretung des Volkes lernen". Es wäre, so Matznetter, Kurz gut angestanden, "Entschuldigung zu sagen". 

    Es sei ganz einfach, so der SPÖ-Mann:  "Rechtsanspruch für die Betreuung am Nachmittag". Die ÖVP solle mitstimmen, um das wiedergutzumachen, was vor fünf Jahren nicht umgesetzt worden sei. 

  • 10/14/2021, 12:34 PM

    Kurz über "den schönsten Moment in der Regierung" und einen "Holzhammer"

    Sebastian Kurz spricht über "seinen schönsten Moment in seiner Zeit in der Bundesregierung". Es seien jene Momente gewesen, da "Infineon, ABB oder andere" in Österreich investiert haben. 

    Die Regierung setze "bewusst auf die Ökologisierung der Wirtschaft". Er sei dagegen, "mit dem Holzhammer" diese einzuführen. Es gehe um einen "mittelfristigen Lenkungseffekt". Kurz gratuliert Blümel, dass ein "guter Mix geschafft wurde". Es sei sichergestellt, dass "der Aufschwung bei allen ankommt". 

    Es gehe darum, dass wir auch "bei der nächsten Krise so handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren". Zum Schluss will Kurz noch eine "Bemerkung" kundtun. "Durch die Impfung können wir zur Normalität zurückkommen", so Kurz. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gewährleistet werden.

  • 10/14/2021, 12:29 PM

    Kurz lobt Steuerreform, ÖVP-Klub klatscht

    Es sei ihm klar, dass die Opposition gegen die Steuerreform stimmen werde. "Das Schöne ist am Ende des Tages", so der ÖVP-Chef, dass die Reform für jeden spürbar sei. "Es werden diejenigen profitieren, die gar keine Steuern zahlen."

    Man "muss kein großer Mathematiker sein", um zur errechnen, wie sehr Familien von der Reform profitieren würden, so Kurz. 2.000 Euro sollen, so Kurz, einer Familie mit zwei Kindern pro Jahr mehr bleiben.

  • 10/14/2021, 12:26 PM

    Kurz hält erste Rede

    Sebastian Kurz beginnt in seiner ersten Rede als ÖVP-Klubchef mit dem Kampf gegen die Pandemie. "Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, zur Normalität zurückzukehren" und "Die Arbeitslosigkeit ist niedriger, als sie es vor der Krise war". Kurz bedankt sich beim Finanzminister Gernot Blümel, der als einziges Regierungsmitglied auf der Regierungsbank sitzt. 

  • 10/14/2021, 12:25 PM

    Eva Blimlinger lobt Kunst- und Kulturförderung

    "Fair Pay" ist, so Eva Blimlinger von den Grünen, ein Schwerpunkt, "den wir durchziehen werden". Es ist "ein großartiger Tag für Kunst und Kultur". 

  • 10/14/2021, 12:21 PM

    "Ambitionen zur Armutsbekämpfung gibt es keine"

    Petra Wimmer von der SPÖ befindet, dass die Bekämpfung der Armut kein Ziel der türkis-grünen Regierung sei. Der Familienbonus werde als Unterstützung für alle angepriesen, würde aber nur gutverdienenden Familienvätern nutzen. 

  • 10/14/2021, 12:12 PM

    "Klassenkampf von oben nach unten"

    Das vorgelegte Budget der türkis-grünen Regierung ist für Max Lercher von der SPÖ ein "Klassenkampf von oben nach unten". Das Budget sei ein Budget für die "Spender" der ÖVP. Die "Städte und Gemeinden sind im Budget nicht abgebildet", so Lercher weiter. "Wir sind alle wieder angehalten, Vertrauen aufzubauen", so Lercher. Er adressiert an Kurz, er solle Mut beweisen und mitstimmen bei Anträgen der SPÖ.

  • 10/14/2021, 11:58 AM

    Kanzler Schallenberg trifft in Brüssel auf von der Leyen, Kurz hält seine erste Rede als Klubobmann

    In Brüssel betont Kanzler Schallenberg seine proeuropäische Haltung. In Wien warten die Parlamentarier auf mit unter auf den 37. Redner: ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz. 

  • 10/14/2021, 11:49 AM

    Krainer sieht die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sabotiert

    Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. 

  • 10/14/2021, 11:47 AM

    "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben"

    Sibylle Hamann von den Grünen lobt die Maßnahmen der Regierung in punkto Bildung. Insbesondere, was die Schule betrifft. "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben". 

  • 10/14/2021, 11:33 AM

    Johannes Margreiter ist als 23. Redner am Wort - als 37. soll Kurz sprechen

    Während Mandatare der Opposition wie Johannes Margreiter von den Neos das vorliegende Budget kritisieren, wird bekannt, dass die 3-G-Regeln am Arbeitsplatz nach wie vor nicht fix sind. 

  • 10/14/2021, 11:10 AM

    Sebastian Kurz hat den Saal verlassen

    Wenige Minuten nach 11 Uhr verlässt Sebastian Kurz erstmals den Plenarsaal. 

  • 10/14/2021, 11:05 AM

    Rainer Wimmer: "Was ist mit den Corona-Prämien?"

    Der SPÖ-Mandatar und Gewerkschafter Rainer Wimmer sagt Richtung Finanzminister Gernot Blümel: "Was ist mit den Corona-Prämien?" Wimmer sieht einen "Kniefall vor den Großkonzernen". 

    Wimmer nennt ein Beispiel. Pierer (Chef von KTM) habe Hilfen vom Staat bekommen und Dividenden ausbezahlt. Das gehöre sich nicht. 

  • 10/14/2021, 10:57 AM

    Neos-Mandatar Loacker: "Sie vergrößern das Problem noch mehr"

    Gerald Loacker von den Neos kritisiert die fehlende Reform im Pflegesystem und bei der Altersvorsorge. Die türkis-grüne Regierung vergrößere die Probleme, anstatt sie zu lösen. "Sie können super Populismus, aber sie können nicht Probleme abarbeiten", so der Neos-Mandatar.
  • 10/14/2021, 10:47 AM

    Eva Maria Holzleitern sieht Baustellen

    Die SPÖ-Mandatarin kritisiert, dass das Geld für das Gewaltschutzpaket, das die Regierung präsentiert hat, noch nicht an Organisationen geflossen ist. Und, dass es keine Basisfinanzierung für die Beschäftigten gibt. 

  • 10/14/2021, 10:39 AM

    Sebastian Kurz spricht wider Erwarten heute doch im Parlament

    Wie der KURIER erfahren hat, soll Sebastian Kurz - entgegen seiner ursprünglichen Pläne - bei seiner Parlamentspremiere doch ans Rednerpult treten.

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