ROTES FOYER DER SPÖ ZUM THEMA "JOBOFFENSIVE FÜR LANGZEITARBEITSLOSE": RENDI-WAGNER

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Politik Inland
10/09/2021

So reagieren die Klubobleute auf den Rücktritt des Kanzlers

Für den Vizekanzler steht der Deal mit der ÖVP durch den Kanzlerwechsel. Opposition übt Kritik am "halben Rücktritt" von Kurz.

von Kevin Kada, Elisabeth Hofer

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten. Für ihn übernimmt der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg

Für Vizekanzler Werner Kogler ist der Rücktritt von Kurz vom Amt des Bundeskanzlers und Regierungschefs ein richtiger Schritt für Österreich: "Sebastian Kurz hat mir seinen Rücktritt als Bundeskanzler mitgeteilt und ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland."

Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv, so Kogler. "Ich habe einen ersten Gesprächstermin mit dem von der ÖVP für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagenen Außenminister für Sonntag vereinbart“, erklärt der Vizekanzler weiter. 

In seinem Statement erklärte Kogler zudem, dass "der Deal steht" und dass man nun, mit Schallenberg als Kanzler, "das Regierungsprogramm fortsetzen könne".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen war vom Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) informiert. Das hat sein Sprecher der APA am Samstagabend bestätigt. Bestätigt hat ein Sprecher Van der Bellens auch, dass Kurz Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Nachfolger vorgeschlagen hat.

Zur weiteren Vorgehensweise äußern wird sich das Staatsoberhaupt aber wohl frühestens am Sonntag. Für Samstag sei keine Stellungnahme zu erwarten, hieß es aus der Hofburg.

Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger forderte bereits in den vergangenen Tagen einen sauberen Neustart für Österreich. "Wir nehmen den Schritt zur Kenntnis", so Meinl-Reisinger. Doch sie stellt sich auch die Frage: "Reicht das?"

Die Neos-Chefin zählt die diversen Vorwürfe aus dem Akt der WKSta auf. "Lesen Sie diese 104 Seiten", sagt die Neos-Chefin. Es sei kein abstrakter Vorwurf, sondern ganz konkret. "Kurz hat mit seinen Männern verhindert, was vielen Frauen zugute gekommen wäre", sagt Meinl-Reisinger. Das sei ein System der machtbessessenheit. Kurz sitze auch als Klubobmann an den Schalthebeln der Macht. Sie war der Meinung, auch Klubobleute müssten untadelige Personen sein, sagt Meinl-Reisinger. Das System Kurz hab in den vergangenen Monaten reichlich Chaos gebracht, und werde das. "Es wird so keinen Neustart geben. Unser schönes Österreich hat besseres verdient"

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist der Rücktritt von Kurz nur eine Alibiaktion. Für sie hat sich wenig geändert. Sie meint, dass Schallenberg sich erst vor kurzem selbst als "türkisen Überzeugungstäter" betitelt hat. Auch der "innerste Zirkel ist immer noch in der Regierung", so Rendi-Wagner und meint damit unter anderen Elisabeth Köstinger.

Rendi-Wagner sieht den Ball nun bei Vizekanzler Werner Kogler: "An denen liegt es am Dienstag zu entscheiden, ob ihnen der Austausch eines Kopfes reicht"

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl bricht Kurz mit seiner "Flucht in die parlamentarische Immunität" sein Versprechen, für rasche Aufklärung zu sorgen. Kurz plane offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, spekulierte er in einer Aussendung. "Kurz mag als Kanzler weg sein - aber das türkise System ist nach wie vor voll da."

Nationalrat: Kurz wird als Abgeordneter angelobt

  • 10/14/2021, 01:07 PM

    Die Debatte über das Budget ist geschlossen

    Nachdem über die Absenz von ÖVP-Chef Kurz kurz debattiert wurde. 

  • 10/14/2021, 01:00 PM

    Julia Herr will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist nicht da

    Julia Herr von der SPÖ will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist gegenwärtig nicht am Platz. Daraufhin gibt es lautstarke Zwischenrufe. So laut, dass die Vorsitzende, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eingreifen muss. Herr habe genau zugehört und stelle nun an den ÖVP-Klub die Frage: "Kommt noch die Entschuldigung", dass Kindern die Nachmittagsbetreuung genommen wurde?
  • 10/14/2021, 12:56 PM

    "Unglaublicher Geldhaufen"

    Gerald Hauser (FPÖ) geht von einer "Geldumverteilung" angesichts des vorgelegten Budgets aus. Es sei ein "unglaublicher Geldhaufen". Die Regierung sei "beratungsresistent", so der FPÖ-Mandatar und vergleicht die Situation in Österreich mit jener in der Schweiz. Die Schweiz hätte im April im Tourismus ein Nächtigungsminus von 20 Prozent gehabt, in Österreich seien es knapp 90 Prozent gewesen.

  • 10/14/2021, 12:43 PM

    Kinderbetreuung ist das beherrschende Thema der Debatte

    Andreas Ottenschläger von der ÖVP nimmt in seiner Rede Bezug auf die Kritik der Opposition betreffend Kinderbetreuung. 

  • 10/14/2021, 12:39 PM

    "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können"

    Nach Applaus für Kurz' erster Rede und einem Ordnungsruf für eine Mandatarin ist nun Christoph Matznetter am Wort. Der SPÖ-Mandatar sagt in Richtung Kurz "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können", so Matznetter. "Sie können Achtung vor der Vertretung des Volkes lernen". Es wäre, so Matznetter, Kurz gut angestanden, "Entschuldigung zu sagen". 

    Es sei ganz einfach, so der SPÖ-Mann:  "Rechtsanspruch für die Betreuung am Nachmittag". Die ÖVP solle mitstimmen, um das wiedergutzumachen, was vor fünf Jahren nicht umgesetzt worden sei. 

  • 10/14/2021, 12:34 PM

    Kurz über "den schönsten Moment in der Regierung" und einen "Holzhammer"

    Sebastian Kurz spricht über "seinen schönsten Moment in seiner Zeit in der Bundesregierung". Es seien jene Momente gewesen, da "Infineon, ABB oder andere" in Österreich investiert haben. 

    Die Regierung setze "bewusst auf die Ökologisierung der Wirtschaft". Er sei dagegen, "mit dem Holzhammer" diese einzuführen. Es gehe um einen "mittelfristigen Lenkungseffekt". Kurz gratuliert Blümel, dass ein "guter Mix geschafft wurde". Es sei sichergestellt, dass "der Aufschwung bei allen ankommt". 

    Es gehe darum, dass wir auch "bei der nächsten Krise so handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren". Zum Schluss will Kurz noch eine "Bemerkung" kundtun. "Durch die Impfung können wir zur Normalität zurückkommen", so Kurz. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gewährleistet werden.

  • 10/14/2021, 12:29 PM

    Kurz lobt Steuerreform, ÖVP-Klub klatscht

    Es sei ihm klar, dass die Opposition gegen die Steuerreform stimmen werde. "Das Schöne ist am Ende des Tages", so der ÖVP-Chef, dass die Reform für jeden spürbar sei. "Es werden diejenigen profitieren, die gar keine Steuern zahlen."

    Man "muss kein großer Mathematiker sein", um zur errechnen, wie sehr Familien von der Reform profitieren würden, so Kurz. 2.000 Euro sollen, so Kurz, einer Familie mit zwei Kindern pro Jahr mehr bleiben.

  • 10/14/2021, 12:26 PM

    Kurz hält erste Rede

    Sebastian Kurz beginnt in seiner ersten Rede als ÖVP-Klubchef mit dem Kampf gegen die Pandemie. "Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, zur Normalität zurückzukehren" und "Die Arbeitslosigkeit ist niedriger, als sie es vor der Krise war". Kurz bedankt sich beim Finanzminister Gernot Blümel, der als einziges Regierungsmitglied auf der Regierungsbank sitzt. 

  • 10/14/2021, 12:25 PM

    Eva Blimlinger lobt Kunst- und Kulturförderung

    "Fair Pay" ist, so Eva Blimlinger von den Grünen, ein Schwerpunkt, "den wir durchziehen werden". Es ist "ein großartiger Tag für Kunst und Kultur". 

  • 10/14/2021, 12:21 PM

    "Ambitionen zur Armutsbekämpfung gibt es keine"

    Petra Wimmer von der SPÖ befindet, dass die Bekämpfung der Armut kein Ziel der türkis-grünen Regierung sei. Der Familienbonus werde als Unterstützung für alle angepriesen, würde aber nur gutverdienenden Familienvätern nutzen. 

  • 10/14/2021, 12:12 PM

    "Klassenkampf von oben nach unten"

    Das vorgelegte Budget der türkis-grünen Regierung ist für Max Lercher von der SPÖ ein "Klassenkampf von oben nach unten". Das Budget sei ein Budget für die "Spender" der ÖVP. Die "Städte und Gemeinden sind im Budget nicht abgebildet", so Lercher weiter. "Wir sind alle wieder angehalten, Vertrauen aufzubauen", so Lercher. Er adressiert an Kurz, er solle Mut beweisen und mitstimmen bei Anträgen der SPÖ.

  • 10/14/2021, 11:58 AM

    Kanzler Schallenberg trifft in Brüssel auf von der Leyen, Kurz hält seine erste Rede als Klubobmann

    In Brüssel betont Kanzler Schallenberg seine proeuropäische Haltung. In Wien warten die Parlamentarier auf mit unter auf den 37. Redner: ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz. 

  • 10/14/2021, 11:49 AM

    Krainer sieht die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sabotiert

    Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. 

  • 10/14/2021, 11:47 AM

    "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben"

    Sibylle Hamann von den Grünen lobt die Maßnahmen der Regierung in punkto Bildung. Insbesondere, was die Schule betrifft. "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben". 

  • 10/14/2021, 11:33 AM

    Johannes Margreiter ist als 23. Redner am Wort - als 37. soll Kurz sprechen

    Während Mandatare der Opposition wie Johannes Margreiter von den Neos das vorliegende Budget kritisieren, wird bekannt, dass die 3-G-Regeln am Arbeitsplatz nach wie vor nicht fix sind. 

  • 10/14/2021, 11:10 AM

    Sebastian Kurz hat den Saal verlassen

    Wenige Minuten nach 11 Uhr verlässt Sebastian Kurz erstmals den Plenarsaal. 

  • 10/14/2021, 11:05 AM

    Rainer Wimmer: "Was ist mit den Corona-Prämien?"

    Der SPÖ-Mandatar und Gewerkschafter Rainer Wimmer sagt Richtung Finanzminister Gernot Blümel: "Was ist mit den Corona-Prämien?" Wimmer sieht einen "Kniefall vor den Großkonzernen". 

    Wimmer nennt ein Beispiel. Pierer (Chef von KTM) habe Hilfen vom Staat bekommen und Dividenden ausbezahlt. Das gehöre sich nicht. 

  • 10/14/2021, 10:57 AM

    Neos-Mandatar Loacker: "Sie vergrößern das Problem noch mehr"

    Gerald Loacker von den Neos kritisiert die fehlende Reform im Pflegesystem und bei der Altersvorsorge. Die türkis-grüne Regierung vergrößere die Probleme, anstatt sie zu lösen. "Sie können super Populismus, aber sie können nicht Probleme abarbeiten", so der Neos-Mandatar.
  • 10/14/2021, 10:47 AM

    Eva Maria Holzleitern sieht Baustellen

    Die SPÖ-Mandatarin kritisiert, dass das Geld für das Gewaltschutzpaket, das die Regierung präsentiert hat, noch nicht an Organisationen geflossen ist. Und, dass es keine Basisfinanzierung für die Beschäftigten gibt. 

  • 10/14/2021, 10:39 AM

    Sebastian Kurz spricht wider Erwarten heute doch im Parlament

    Wie der KURIER erfahren hat, soll Sebastian Kurz - entgegen seiner ursprünglichen Pläne - bei seiner Parlamentspremiere doch ans Rednerpult treten.

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