© EPA/CHRISTIAN BRUNA

Leitartikel
10/09/2021

Eine staatstragende Lösung

Sebastian Kurz macht einen Schritt zur Seite. Damit fliegt nicht schon wieder eine Regierung in die Luft.

von Martina Salomon

Die ÖVP hat das Gesetz des Handelns doch behalten. Es ist vernünftig, dass sich Sebastian Kurz aus der Schusslinie nimmt. Damit gibt er der Regierung eine Chance weiter zu arbeiten, nachdem ihn die Grünen nicht mehr für „amtsfähig“ hielten. Als Klubobmann kann Kurz im Nationalrat weiterhin ziemlich stark mitmischen – das ist eine politische Schlüsselstelle in jeder Partei. Auch Wolfgang Schüssel hatte den Posten nach seiner Kanzlerschaft übernommen, dazwischen jedoch eine Wahl verloren. Das Parlament war bisher allerdings nicht gerade der Lieblingsort von Kurz, die Auseinandersetzung mit der Opposition nervte ihn oft sichtbar. Man darf gespannt sein, wie lange er diese Rolle ausfüllen – und wie viel Arbeit ihm sein Co-Klubchef August Wöginger abnehmen wird.

Der neue Kanzler Alexander Schallenberg hat den Nimbus einer „Beamtenregierung“ und eines Staatsnotars, auch wenn er zumindest momentan nur Statthalter ist. Ein gelernter Diplomat ist jetzt genau das richtige Signal – die Menschen wollen keine Neuwahlen und liebäugeln sowieso mit Beamtenregierungen. In dieser war der ruhige Stratege im Außenamt übrigens bereits Außen- und Kulturminister unter Brigitte Bierlein. Der Neue wird keine Aggressionen auslösen, und man kann ziemlich sicher sein, dass er sich in der Vergangenheit zu keiner unflätigen Wortwahl in diversen Chats hinreißen hat lassen. Er gehört auch nicht zur allerengsten Prätorianergarde um Kurz.

Die Grünen haben als selbst ernannte Transparenzpartei einen Teilsieg errungen. Vizekanzler Kogler behauptet sogar, diese Lösung der ÖVP vorgeschlagen zu haben. Kurz hält die strafrechtlichen Vorwürfe für falsch und will sie aufklären. Er hätte sich aber für manch rüden Ton in den diversen Chats entschuldigen müssen.

Was die größte Oppositionspartei betrifft, so waren die vergangenen Tage durchaus entlarvend. Es war spannend zu sehen, wie sehr die SPÖ, die die Blauen sonst immer als Teufel an die Wand gemalt hatte, zu einer Zusammenarbeit bereit war. Längerfristig wird das wohl noch zu Diskussionen führen – und Pamela Rendi-Wagner ihr Treffen mit Herbert Kickl noch schwerstens bereuen.

Die Grünen sind einverstanden, somit könnte man theoretisch jetzt in Ruhe weiterregieren und die hart verhandelte „ökosoziale Steuerreform“ beschließen. Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, niemand kann Interesse an Stillstand im Staat haben. „Stabilität und Verantwortung“ sei für das Land jetzt wichtig, sagte Kurz in seinem Statement Samstagabend. Darauf können sich wohl alle einigen.

Hoffen wir also, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht bald wieder eine Rede mit dem Satz beginnen muss: „Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: Was ist denn jetzt schon wieder passiert?“

Martina Salomon
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