NATIONALRAT - SONDERSITZUNG: KURZ

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
10/09/2021

Kurz wechselt in den Nationalrat und beantragt selbst die Aufhebung seiner Immunität

Kurz will die Aufhebung selbst beantragen, damit die Ermittlungen rasch fortgesetzt werden können. Geschützt wäre er aber ohnehin nicht gewesen.

von Raffaela Lindorfer

Sebastian Kurz ist heute als Bundeskanzler zurückgetreten und kündigte an, in den Nationalrat zu wechseln. Er will dort die Funktion des Klubobmanns übernehmen.

Was bedeutet das für seine laufenden Strafverfahren? Müssen sie abgebrochen werden, weil ihn nun seine neue Immunität als Abgeordneter vor Verfolgung schützt?

Die Frage geht Kurz offensiv an: Er wird selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen, gab er noch am Samstagabend bekannt.

Er wolle, dass die Ermittlungen gegen ihn rasch fortgesetzt werden können und er seine Unschuld beweisen kann.

Die Immunität hätte ihn aber ohnehin nicht geschützt, sagt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz im KURIER-Gespräch. Verfassungsjurist Heinz Mayer meinte in der "ZiB Spezial" am Samstagabend hingegen, dass das erst geklärt werden müsse.

Zögernitz erklärt: Die Immunität greift nur bei Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen. Wenn es offensichtlich ist, dass dieser Zusammenhang nicht besteht, dann brauche es auch keine Zustimmung des Immunitätsausschusses, der sonst über solche Fragen entscheidet.

Gegen Kurz wird aktuell wegen drei Tatbeständen ermittelt.

  1. Wegen einer möglichen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020.
  2. Wegen Beitragstäterschaft zu Untreue und
  3. Wegen Beitragstäterschaft zu Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Inseratenkorruption. Diese Vorfälle sollen sich 2016 und 2017 zugetragen haben.

Im Juni 2020 war Kurz Kanzler, 2016 und 2017 war er Außenminister. Er war also in keinem der drei Fälle Abgeordneter.

Es scheint also ziemlich offensichtlich, dass es keinen Zusammenhang gibt und Kurz damit auch keine Immunität genießt. Ganz ähnlich erklärt Politologe Hubert Sickinger die Causa via Twitter:

Verfassungsjurist Heinz Mayer sagt in der "ZiB Spezial", dass die Frage jedenfalls im Immunitätsausschuss geklärt werden müsse und das Strafverfahren so lange gestoppt ist. Das Parlament müsste Kurz erst ausliefern. Das könne einige Wochen dauern.

In der Praxis gab es schon häufig Fälle, wo die mutmaßliche Straftat deutlich vor der Abgeordneten-Zeit geschah. Und trotzdem wurde der Nationalrat mit dieser Frage befasst.

Nachdem Kurz nun in die Offensive geht und die Auslieferung selbst beantragt, wird auf jeden Fall der Immunitätsausschuss damit befasst und muss darüber diskutieren. Per Mehrheitsbeschluss könnte Kurz dann hochoffiziell ausgeliefert werden. Die Ermittlungen dürften sich damit nur wenig verzögern.

Beispiel: Kickl wurde ausgeliefert

Anders gelagert war der Fall - nur, um ein Beispiel zu nennen - kürzlich bei FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nach seiner Teilnahme bei einer Anti-Corona-Demo, weil er gegen die Maskenpflicht verstoßen hat. Hier war klar: Kickl war zu dem Zeitpunkt Abgeordneter, deshalb musste der Wiener Magistrat im Parlament um Auslieferung ersuchen.

Und der Immunitätsausschuss beschloss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, Kickl auszuliefern.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.