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Politik Inland
10/08/2021

Kern: "Ich war für Fellner Bedrohung, Kurz eine Einnahmequelle"

Christian Kern. Wie der Ex-SPÖ-Kanzler die Inseratenschlacht mit Fellner erlebte.

von Ida Metzger

Genau in jener brisanten Phase, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen möglicher Inseratenkorruption unter die Lupe nimmt, war Christian Kern der politische Kontrahent von Sebastian Kurz. Da der Slim-fit-SPÖ-Kanzler – dort der ÖVP-Shooting-Star. So lauten die politischen Duelle 2016 und 2017.

Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner machte damals einen interessanten Schwenk in der medialen Berichterstattung. Der Medienmacher war von jeher eher SPÖ-freundlich ausgerichtet – mit Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann verband den Österreich-Herausgeber eine langjährige, erfolgreiche mediale Kooperation, die schon beim Nachrichtenmagazin News startete als Faymann noch Wohnbaustadtrat in Wien war.

Damals finanzierte das Wohnbauressort der Stadt Wien zahlreiche Extra-Beilagen zu neuen Wohnvierteln (Wienerberg u.ä.). Doch bei Kern lief es anders. Fellner startete eine Pro-Sebastian-Kurz-Berichterstattung.

Gescheiterte Reform

Der Grund? Kern wollte als Kanzler andere Standards für die Vergabe von Ministeriumsinseraten einführen. Gemeinsam mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte Kern vor, sämtliche Inserate durch Ministerratsbeschlüsse genehmigen lassen. Beschlüsse im Ministerrat müssen einstimmig sein – damit hätte der jeweilige Minister die Hoheit über das Inseratenbudget verloren. „Das hätte mehr Transparenz in die Vergaben gebracht und automatisch eine deutliche Einsparung erzielt, wenn jeder Minister vorab hätte sagen müssen, was er vorhat und wie das den Interessen des Landes hilft“, so Kern.

Mitterlehner wollte das parteiintern diskutieren und auch durchsetzen – scheiterte aber. Zu Kern sagte er, dass sich Sebastian Kurz und der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka gegen die neue Regelung quer legen würden. Obwohl diese Reform scheiterte, kürzte Kern das Werbebudget des Bundeskanzleramtes, weil Österreich überproportional viel Geld von den Ministerien bekommen hatte.

Kampagne gegen Kern

Eine Entscheidung, die Kern schnell zu spüren bekommen sollte. Direkte Drohungen von Fellner gab es freilich nie. Er mache das recht „elegant“, beschreibt es der Ex-SPÖ-Kanzler. Fellner zeigte sich enttäuscht. Wie enttäuscht, das sei tags darauf beim Aufschlagen der Zeitung sichtbar geworden.

„Wir waren für Fellner eine Bedrohung, Kurz eine Einnahmequelle“, sagt Kern gegenüber dem KURIER.

Es folgte eine Anti-Christian-Kern-Kampagne. So schlachtete Österreich eine interne Analyse eines SPÖ-Insider zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ aus. Darin befanden sich auch wenig schmeichelhafte Worte über Parteichef Kern. Er wurde als unerfahren, nicht belastbar („fit, aber eine schwache Grundkonstitution“), „unsicher“ und „ungemein eitel“ dargestellt – er sei wie „eine Prinzessin“. Kern habe „ein äußerst schwaches Nervenkostüm und ein Glaskinn“.

Über diese Analyse berichtete das Boulevardblatt gleich mehrere Tage lang. Dazu deckte Wolfgang Fellner einen angeblichen Korruptionsskandal des Ehepaars Kern auf. Mitten im Wahlkampf hatte Fellner Christian Kern und seine Frau Eveline Steinberger-Kern mit einem mutmaßlich georgischen Kriminellen in Verbindung gebracht.

„Den Mann haben wir weder gekannt noch von seiner Existenz gewusst. Trotzdem hat Österreich insinuiert, dass wir mit dem unter der Decke stecken würden und in einen Korruptionssumpf verwickelt wären“, sagt Kern.

Wahlen verloren

Steinberger-Kern hat diese falschen Behauptungen eingeklagt und vor Gericht recht bekommen. Das half wenig, denn da war die Wahl längst geschlagen und verloren. Angesichts der Ermittlungen gegen Kurz empfindet Christian Kern keine Genugtuung. Es ging hier nicht um „seine Befindlichkeiten“, sondern in jeder Demokratie sollten die Wahlen „fair ablaufen“. Diese Fairness sei hier schwer verletzt worden.

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