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Politik Inland
10/11/2021

Krainer: U-Ausschuss könnte Mitte Oktober starten

Scharfe Kritik kommt an Alexander Schallenberg. Er sei "Teil des System Kurz", sagt der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Ausschuss.

von Christian Böhmer, Marie North

Mitte Oktober sollte er stehen bzw. fertig sein, der neue Untersuchungsausschuss zu allfälligen Malversationen in der Volkspartei.

Das hat Montagmorgen Kai Jan Krainer, Fraktionschef der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, im Ö1-Radio erklärt. Einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz wird es am Dienstag nicht geben, nachdem dieser nicht mehr Kanzler ist, so Krainer weiter im Radio. Die Oppositionsparteien würden derzeit über das weitere Vorgehen beraten.

Kritik an Schallenberg

"Die Opposition ist sich einig, dass sich am ,System Kurz‘ rein gar nichts geändert hat", sagt Krainer. "Kurz hält weiter alle Fäden in der Hand und der designierte Bundeskanzler Schallenberg ist ja ein Teil des System Kurz." 

Schallenberg sei ein zentraler Mitarbeiter von Kurz. Das habe sich unter anderem in der Übergangsregierung gezeigt. "Da wurde allen Kurz-Mitarbeitern Asyl im Kabinett Schallenberg angeboten. Es wurde gewissermaßen das Überwintern des Systems Kurz sichergestellt." 

Was die in der vergangenen Woche veröffentlichten Chats angeht, spricht Krainer von einem "Bild, das sich vertieft hat".  

Lob für die Grünen

Auf die Frage, warum es bis Mitte Oktober dauert, bis der U-Ausschuss steht, antwortet Krainer auf Ö1: "Wir sind politisch fertig." Es gehe derzeit allerdings darum, den Ausschuss formal-rechtlich bestmöglich abzusichern. Warum? "Die ÖVP hat uns beim letzten U-Ausschuss sieben Mal zum Verfassungsgerichtshof und zum Bundespräsidenten gezwungen. Wir müssen damit rechnen, dass die ÖVP auch diesmal nicht plötzlich kooperiert."

In Richtung der Grünen gab sich SPÖ-Mann Krainer durchaus freundlich. "Sie haben im U-Ausschuss positiv und konstruktiv mitgearbeitet."

Doskozil: "Schallenberg ist Marionette von Kurz"

Scharfe Kritik an der neuen ÖCP-Regierungsspitze kommt auch von Burenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Bei einem öffentlichen Auftritt meinte dieser am Montag: "Schallenberg ist zwar eine Persönlichkeit, aber in der Gesamtbetrachtung, ist er stark von Kurz abhängig und mit Sicherheit eine Marionette für Sebastian Kurz."

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