Die große U-Ausschuss-Bilanz: "Der frühere Nimbus von Kurz ist weg"

Das Schild "Auskunftsperson" steht auf einem Tisch mit Mikrofon.
Am 15. Juli gibt es die vorerst letzte Befragung im U-Ausschuss. Die Politikexperten Kathrin Stainer-Hämmerle und Thomas Hofer bewerten die Folgen für die politische Kultur und die Demokratie.

Zwei Rücktritte, Ermittlungen gegen den Kanzler wegen möglicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss, ein Erdbeben in der Führungsebene im Justizministerium – das sind die politischen und teilweise auch strafrechtlichen Folgen des Ibiza-U-Ausschusses. Vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka, die allesamt eingestellt werden. Erinnerungslücken, Entschlagungen ohne Ende und Angriffe auf die Justiz stehen an der Tagesordnung. Selten hat ein U-Ausschuss so viel Sand in den politischen Betrieb gebracht, wie der Ibiza-U-Ausschuss.

Für die Opposition war der U-Ausschuss so erfolgreich, dass sie eine Verlängerung will. Allerdings benötigt es dafür eine Mehrheit, die nur die Grünen der Opposition beschaffen könnten. Allerdings ist paktiert, dass die Grünen einer Verlängerung nicht zustimmen.

Am 4. Juni 2020 ging der erste Befragungstag mit der Ladung von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die Bühne. Auch beim vorerst letzten Tag im Ibiza-U-Ausschuss, am 15. Juli, wird Strache im Mittelpunkt stehen – sofern er sich nicht entschuldigen lässt. Zur Erinnerung: Seine Aussage im Ibiza-Video – „Novomatic zahlt alle“ – führte zur Einsetzung von strafrechtlichen Ermittlungen und des Ibiza-U-Ausschusses.

Allerdings spielte Strache nur am Anfang und nun eben zum Finale eine tragende Rolle bei den Befragungen.

ÖVP statt FPÖ am Pranger

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