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Politik Inland
06/24/2021

U-Ausschuss-"Veteran" Blümel: "Ein Prinzip Gernot kenne ich nicht"

Finanzminister Gernot Blümel gab sich auch bei seinem dritten Auftritt ausweichend und schweigsam. Für Schmunzeln sorgte das "Gernot-Prinzip".

von Michael Hammerl, Ida Metzger

Dritter Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Zum dritten Mal war die Erkenntnis aus der Befragung gering. Blümel ist mittlerweile Beschuldigter im Casinos-Austria-Verfahren. Dazu kommt eine Anzeige von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wegen der umstrittenen Aktenanlieferung. Ein Status, der es Blümel ermöglichte, sich der Antwort zu entschlagen.

Das nützte der Finanzminister reichlich. „Haben Sie Wahrnehmungen zur Budgeterhöhung für Sebastian Kurz als Außenminister, die Thomas Schmid als Kabinettschef durchsetzte?“ (Stichwort: „Du schuldest mir was.“) Oder: Gab es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung? Auf 35 Fragen wie diese hörten die Abgeordneten den Satz: „Ich beziehe mich auf Paragraf 43, Absatz 1, Ziffer 1.“ Sprich, der Finanzminister gab sich schweigsam.

Sattelfest

Drei Auftritte im U-Ausschuss haben Blümel auch sattelfest gemacht, wenn ihn die Abgeordneten aufs Glatteis führen wollen. Etwa wenn Fragen, die er schon im Sommer 2020 und im April 2021 gestellt bekam, wiederholt wurden. Gut gebrieft, griff der Finanzminister dann zum schriftlichen Protokoll seiner letzten beiden Auftritte vor dem U-Ausschuss und las den Abgeordneten seine Aussage von damals nochmals vor. Auch hier also kein neuer Erkenntnisgewinn.

Blümels Methode Nummer 3 – um die Fragen der Mandatare abzuwimmeln: Der Finanzminister hinterfragte, ob die Frage überhaupt zulässig sei, weil sie möglicherweise nicht den Untersuchungszeitraum oder den Untersuchungsgegenstand umfasse.

Wobei Blümel dies auch auf die Spitze trieb. Auf die einfache Frage, ob er denn eine Mailadresse im Finanzministerium habe, fragte er zuerst den Verfahrensrichter: „Ist das eine zulässige Frage?“ Dann antwortete er ausweichend, dass er wahrscheinlich eine habe, aber diese verwende er nicht.

Kein Laptop, keine Mailadresse

Damit sorgte er einmal mehr für einen Moment der Verwunderung. Erinnerungen an den Sommer 2020 wurden wieder wach, wo Blümel meinte, er habe keinen Laptop.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte beispielsweise versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.

"Fürsorgepflicht"

Die aktuelle Causa prima – nämlich die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss – rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, eMail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können.

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren. Außerdem meinte Blümel, dass er Wolfgang Peschorn, den Präsidenten der Finanzprokuratur, damit beauftragte, eine Lösung mit der Opposition für das Dilemma zu finden. Allerdings scheiterte diese Lösung an SPÖ-Fraktionsführer Krainer.

Für Schmunzeln sorgte die Frage, ob Blümel das „Gernot-Prinzip“ kenne, das im Masterplan Ballhausplatz mehrfach erwähnt wird. „Nein, ein Prinzip Gernot kenne ich nicht“, antworte der türkise Minister.

Sobotka zweiter Zeuge

Sobotka drehte seine zweite Runde als Auskunftsperson. Er wurde abermals auch wegen des ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt - der KURIER berichtete.

Während Sobotkas Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz - und sie war gleich von Beginn an mit Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen konfrontiert.

Dirigent Sobotka

Etwa sprach Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei.

Konfrontiert mit "geldwerten Leistungen" der Novomatic an das Alois-Mock-Institut, meinte Sobotka, dass er dort "nie für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen in irgendeiner Form zuständig" gewesen sei.

Acht Telefonate mit Pilnacek, aber alles privat

Von der Hausdurchsuchung bei Blümel habe er erfahren, als diese medial bekannt geworden war, ebenso über die Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium. Mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek habe er sich nicht darüber unterhalten.

Acht Sprachanrufe zwischen ihm und Pilnacek in zeitlicher Nähe dazu seien "privater Natur" gewesen, so Sobotka. Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist.

U-Ausschuss-Tag zum Nachlesen:

U-Ausschuss: Blümels dritte Runde

  • 06/24/2021, 06:26 PM

    Auf Wiedersehen!

    Wir beenden den Live-Ticker an dieser Stelle.

  • 06/24/2021, 06:23 PM

    Termin mit Thomas Schmid nicht gemeldet

    Einen privaten Termin mit Thomas Schmid habe er nicht dem U-Ausschuss gemeldet, antwortet Sobotka auf eine Frage Krainers. Der SPÖ-Fraktionsführer ist verblüfft. Ein Termin mit dem ÖBAG-Chef sei ja wohl abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Dass Sobotka diese Akten nicht dem U-Ausschuss vorgelegt habe, sei "doch überraschend". Man beantrage eine ergänzende Beweisanforderung".

    Krainer: "Ich bin wirklich erschüttert, dass der Herr Sobotka der Beweisanforderung nicht nachgekommen ist."

    "Der Termin mit dem Schmid war im Jahr 2020 und damit außerhalb des Untersuchungszeitraums", sagt Sobotka.

  • 06/24/2021, 06:17 PM

    Keine Wünsche an die Soko Ibiza

    Krainer fragt Sobotka: "Von wem haben Sie vom Ibiza-Video erfahren?" Er sei auf Dienstreise in Deutschland gewesen, sagt Sobotka.

    Wünsche, wer die Soko Ibiza leiten sollte, habe er kein gehabt, sagt Sobotka - von der Frage etwas belustigt.

  • 06/24/2021, 06:01 PM

    Keine dritte Auskunftsperson heute

    Krainer hätte noch Lust gehabt, die anderen eher nicht.

  • 06/24/2021, 05:54 PM

    Zähe Befragung

    Die Sobotka-Befragung gestaltet sich im Übrigen eher zäh. Man hangelt sich von Geschäftsordnungsdebatte zu Geschäftsordnungsdebatte.

  • 06/24/2021, 05:11 PM

    Sobotka wiederholt: Nur privater Nachrichtenverkehr mit Pilnacek

    Krainer fragt Sobotka zu den Telefonaten mit Pilnacek: "Können Sie ausschließen, dass da auch Aspekte, die den U-Ausschuss betreffen, besprochen worden sind?"

    "Es waren ausschließlich Gespräche, die die Privatsphäre betreffen", sagt Sobotka.

    Ob es Austausch mit Pilnacek über U-Ausschuss-Themen via eMail gehabt habe?

    Sobotka: "Mir sind keine eMails in irgendeiner Form in Erinnerung, die ich mit dem Sektionschef Pilnacek getauscht hätte."

    Gab es Kontakt mit Pilnacek zu Themen des U-Ausschusses über Messenger-Dienste?

    Sobotka greift sich auf den Kopf. "Messenger-Dienste? In welcher Form?" Und außerdem: Was habe das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

    Die Frage sei nicht zulässig, erklärt Verfahrensrichter Pöschl.

  • 06/24/2021, 04:52 PM

    Pause

    Die Sitzung ist bis 17 Uhr unterbrochen. Sobotka hat um eine "hygienische Pause" gebeten.

  • 06/24/2021, 04:33 PM

    Donnerwetter

    Schlussendlich hat das Gewitter auch Wien erreicht. Blitze zucken, Sobotka nicht. Er bleibt bei einer Frage zu Telefonaten mit Pilnacek recht gelassen. Er verwies und verweist auf seine Privatsphäre.

  • 06/24/2021, 04:25 PM

    Sobotka hat keine Wahrnehmung

    Das Alois Mock Institut habe von 2013 bis 2019 über 100.000 Euro an Zuwendungen vom der Novomatic erhalten. Krisper fragt: Wisse Sobotka, dass diesen Zuwendungen kein adäquater Gegegenwert entgegenstehen und sie somit eine Spende darstellen?

    "Ich habe keine Wahrnehmung", sagt Sobotka. Er sei nie für die Geschäftsgebarung des Alois Mock Instituts zuständig gewesen.

  • 06/24/2021, 04:12 PM

    Sponsorings eine Spende?

    Das Alois Mock Institut habe nie Spenden der Novomatic angenommen, habe Sobotka gesagt, so Krisper. "Richtig?" "Richtig."

    Ob Sobotka verstehe, dass Sponsorings ohne adäquaten Gegenwert eine Spende darstellen?

    Sobotka: Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verein wohlwollend von der Novomatic unterstützt worden sei.

    Es habe zudem zu keiner Zeit eine Absicht gegeben, eine wohlwollende Einstellung für den Kauf eines Gesetzes zu erzeugen.

    Die 7.000 Euro schwere Spende an das Kammerorchester zu erwähnen, sei sowieso lächerlich.

  • 06/24/2021, 03:52 PM

    "War nie für Entgegennahme von finanziellen Leistungen zuständig"

    Zuerst wird diskutiert, inwiefern Fragen zum Alois Mock Institut, das 108.000 Euro von der Novomatic erhalten hat, zulässig sind.

    Tomaselli: "Wie haben Sie zwischen Ihrer politischen Funktion und Ihrer Tätigkeit als Präsident des Alois Mock Instituts entschieden, wenn es darum ging, Geldleistungen der Novomatic entgegen zu nehmen?"

    "Ich war nie im Alois Mock Institut für irgendeine Entgegennahme von finanziellen Leistungen, die irgendeinen Gegenwert gehabt haben, in irgendeiner Form zuständig", antwortet Sobotka. Aber die Frage käme ihm nicht logisch vor.

    Tomaselli findet die Frage logisch: "Wann haben Sie von der Hausdurchsuchung von Gernot Blümel erfahren?"

    Medial, Ende Februar, sagt Sobotka. Von der Sicherstellung im Finanzministerium habe er auch nichts davor erfahren.

  • 06/24/2021, 03:27 PM

    Novomatic und Niederösterreich: Frage nach Gegengeschäften

    Tomaselli startet die Fragerunde. Sie zitiert aus einem Interview von 10. Dezember auf oe24.tv: Für jedes Inserat gebe es ein Gegengeschäft und das Land Niederösterreich berate die Novomatic, hat Sobotka dort verlautbart. Ein Transkript des Interviews wird verteilt.

    Die Frage: "Wie kann man sich das vorstellen, dass das Land Niederösterreich die Novomatic berät, an wen sie spendet? Waren Sie da involviert? Sind da auch Vereine betroffen, in denen Sie eine Organfunktion bekleiden oder auch dirigieren?"

    Die Frage zielt etwa auf Sobotkas Funktion als Präsident des Alois Mock Instituts ab. Und auf das Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, das von Novomatic 8.000 Euro an Spenden erhalten hat, bei dem Sobotka dirigiert.

    In seiner Organfunktion war er nicht in solche Vorgänge involviert, sagt Sobotka. Wie der komplette Vorgang und die Beratungsfunktion ablaufe, dafür müsse man die konkreten Stellen fragen.

    Woher wisse Sobotka, dass das Land Niederösterreich die Novomatic berate?

    Sobotka: "Ich war nie dabei, deshalb kann ich es Ihnen auch nicht sagen."

    Was das Gegengeschäft für das Novomatic-Sponsoring sei? Nicht so schnell: Es gebe keinen Bezug zwischen dem Untersuchungsgegenstand und dem Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, auf das diese Frage abziele, meint der Verfahrensrichter.

  • 06/24/2021, 03:07 PM

    Sobotka: "Keine Spenden"

    Sobotka hat Verstärkung mitgebracht: Rechtsanwalt Matthias Cernuska sitzt als Vertrauensperson an einer Seite. Vorab sagt Sobotka: Er könne sich nicht erinnern, dass Spenden der Novomatic an Vereine gegangen wären, "bei der ich eine entsprechende Organfunktion gehabt hätte".

  • 06/24/2021, 03:03 PM

    Sobotka: Anzeige wegen Falschaussage bietet Zündstoff

    Es geht weiter.

    Sobotka ist als Auskunftsperson an der Reihe, deshalb übernimmt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nun den Vorsitz.

    Worum wird es jetzt gehen?

    Sobotka wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt - der KURIER berichtete zuerst.

    Eine am Donnerstag bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte aber neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen. Hintergrund: Bei seiner ersten Befragung im U-Ausschuss hatte Sobotka ausgesagt, sich nicht an ein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek - seines Zeichens nunmehr verschollen - erinnern zu können. Ein Foto aus dem Jahr 2017 zeigt allerdings Sobotka mit Marsalek gemeinsam bei einem Termin in Moskau.

  • 06/24/2021, 02:50 PM

    Stimmen der Fraktionsführer

    Fazit der Fraktionsführer zu Blümel:

    Hafenecker glaubt nicht, dass das Finanzministerium erst Akten für Blümel gedruckt habe, als der Bundespräsident das Finanzministerium dazu aufgefordert habe. Blümel hat sich zu dieser Frage entschlagen. Wie es zu der unterschiedlichen Einstufung von Akten gekommen sei, diese Frage sei besonders spannend, meint Hafenecker. Wie konnte das Telefonbuch von Blümel unter Stufe "4" gestellt werden? Wenn Blümel private und persönliche Daten so wichtig seien, warum seien Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dann unter Stufe "3" gestellt wurden? Blümel hatte argumentiert, dass er seine privaten Kontakte und sich vor Drohungen schützen wollte. "Im Prinzip kann man zusammenfassen: Er hat uns nichts gesagt", bilanziert Hafenecker.

    Krisper: Entschlagung und Vergesslichkeit habe man heute im U-Ausschuss erlebt. "Das war eine Verhöhnung des Parlaments", sagt die Neos-Fraktionsführerin. Das Blümel nicht wisse, ob er im Finanzministerium eine eMail-Adresse habe, sei absurd.

    "Der Minister Blümel hat sich bei seinem ersten Auftritt 86 Mal nicht erinnern können, heute hat er sich 35 Mal entschlagen", sagt Krainer. Ein Minister, der im Parlament nicht Rede und Antwort stehen könne, "kann nicht Minister sein". "Wenn in 20, 30 Jahren die Protokolle von diesen U-Ausschüssen gelesen werden, werden sich die Leser fragen, wie so etwas in Österreichs Parlament möglich sein konnte", meint Krainer.

    Andreas Hanger beurteilt die Befragung "anders" als seine Vorredner. Die Befragung sei absurd abgelaufen. Blümel habe die gleichen Fragen gestellt bekommen, wie beim ersten und zweiten Mal. Die Taktik der Opposition, so Hanger: Blümel in eine Falschaussage locken.

  • 06/24/2021, 02:20 PM

    Pause

    In 20 bis 30 Minuten geht es weiter. Wir bleiben wachsam.

  • 06/24/2021, 02:15 PM

    Befragung von Blümel ist vorbei

    Das war der erste große Brocken heute, Sobotka folgt noch - Spannungen sind vorprogrammiert. Blümel darf gehen.

  • 06/24/2021, 02:12 PM

    Hafenecker bringt ein Dokument ein. Schmid schreibe Blümel: Er habe mit einem bekannten Medienmanager einen Flug gebucht. Warum, möchte Hafenecker wissen.

    Blümel entschlägt sich.

    Tomaselli fragt Blümel zu einem Termin von Thomas Schmid bei Peter Schipka, dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz. Schmid hatte Schipka bei diesem Termin laut Chatnachrichten in Aussicht gestellt, der Katholischen Kirche "Steuerprivilegien" zu entziehen. "Herr Blümel, welche Wahrnehmungen haben Sie zu Vorbereitungen im Bundeskanzleramt zu diesem Termin?"

    Blümel entschlägt sich.

  • 06/24/2021, 02:02 PM

    Blümels Telefonbuch - ein Staatsgeheimnis

    Hafenecker ist am Wort: Blümels Telefonbuch war mit der Geheimhaltungsstufe "4" klassifiziert, die Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter mit "3". Warum ist das Telefonbuch Blümels ein "Staatsgeheimnis"? Er bekomme immer wieder Drohungen, erklärt Blümel.

  • 06/24/2021, 01:47 PM

    "Unzulässig, schäbig, unterstellend"

    Nach einer weiteren Frage von Krainer eskaliert die Stimmung wieder einmal.

    "Das ist unzulässig, schäbig, unterstellend und es wird Zeit, dass sich dieser unglaubliche Habitus hier ändert", sagt ÖVP-Abgeordneter Fürlinger.

    Krainer wirft Sobotka hernach vor, sich nicht mit dem Verfahrensrichter darüber unterhalten zu haben, ob seine Frage zulässig gewesen sei.

    Habe er doch, behauptet Sobotka: "Verbreiten Sie keine Unwahrheiten, Herr Krainer. Ich würde Sie dringendst bitten."

    Krainer fragt Blümel schlussendlich, ob er eine eMail-Adresse im Finanzministerium habe: Nein, Blümel hat keine. Zumindest keine, die er aktiv nutzt.

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