U-Ausschuss-"Veteran" Blümel: "Ein Prinzip Gernot kenne ich nicht"
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Finanzminister Gernot Blümel gab sich auch bei seinem dritten Auftritt ausweichend und schweigsam. Für Schmunzeln sorgte das "Gernot-Prinzip".
Dritter Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Zum dritten Mal war die Erkenntnis aus der Befragung gering. Blümel ist mittlerweile Beschuldigter im Casinos-Austria-Verfahren. Dazu kommt eine Anzeige von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wegen der umstrittenen Aktenanlieferung. Ein Status, der es Blümel ermöglichte, sich der Antwort zu entschlagen.
Das nützte der Finanzminister reichlich. „Haben Sie Wahrnehmungen zur Budgeterhöhung für Sebastian Kurz als Außenminister, die Thomas Schmid als Kabinettschef durchsetzte?“ (Stichwort: „Du schuldest mir was.“) Oder: Gab es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung? Auf 35 Fragen wie diese hörten die Abgeordneten den Satz: „Ich beziehe mich auf Paragraf 43, Absatz 1, Ziffer 1.“ Sprich, der Finanzminister gab sich schweigsam.
Aktenlieferungen: Die einen sagen immer noch so, die anderen so
Sattelfest
Drei Auftritte im U-Ausschuss haben Blümel auch sattelfest gemacht, wenn ihn die Abgeordneten aufs Glatteis führen wollen. Etwa wenn Fragen, die er schon im Sommer 2020 und im April 2021 gestellt bekam, wiederholt wurden. Gut gebrieft, griff der Finanzminister dann zum schriftlichen Protokoll seiner letzten beiden Auftritte vor dem U-Ausschuss und las den Abgeordneten seine Aussage von damals nochmals vor. Auch hier also kein neuer Erkenntnisgewinn.
Blümels Methode Nummer 3 – um die Fragen der Mandatare abzuwimmeln: Der Finanzminister hinterfragte, ob die Frage überhaupt zulässig sei, weil sie möglicherweise nicht den Untersuchungszeitraum oder den Untersuchungsgegenstand umfasse.
Wobei Blümel dies auch auf die Spitze trieb. Auf die einfache Frage, ob er denn eine Mailadresse im Finanzministerium habe, fragte er zuerst den Verfahrensrichter: „Ist das eine zulässige Frage?“ Dann antwortete er ausweichend, dass er wahrscheinlich eine habe, aber diese verwende er nicht.
Kein Laptop, keine Mailadresse
Damit sorgte er einmal mehr für einen Moment der Verwunderung. Erinnerungen an den Sommer 2020 wurden wieder wach, wo Blümel meinte, er habe keinen Laptop.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte beispielsweise versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.
"Fürsorgepflicht"
Die aktuelle Causa prima – nämlich die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss – rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, eMail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können.
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren. Außerdem meinte Blümel, dass er Wolfgang Peschorn, den Präsidenten der Finanzprokuratur, damit beauftragte, eine Lösung mit der Opposition für das Dilemma zu finden. Allerdings scheiterte diese Lösung an SPÖ-Fraktionsführer Krainer.
Für Schmunzeln sorgte die Frage, ob Blümel das „Gernot-Prinzip“ kenne, das im Masterplan Ballhausplatz mehrfach erwähnt wird. „Nein, ein Prinzip Gernot kenne ich nicht“, antworte der türkise Minister.
Sobotka zweiter Zeuge
Sobotka drehte seine zweite Runde als Auskunftsperson. Er wurde abermals auch wegen des ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt - der KURIER berichtete.
Während Sobotkas Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz - und sie war gleich von Beginn an mit Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen konfrontiert.
Dirigent Sobotka
Etwa sprach Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei.
Konfrontiert mit "geldwerten Leistungen" der Novomatic an das Alois-Mock-Institut, meinte Sobotka, dass er dort "nie für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen in irgendeiner Form zuständig" gewesen sei.
Acht Telefonate mit Pilnacek, aber alles privat
Von der Hausdurchsuchung bei Blümel habe er erfahren, als diese medial bekannt geworden war, ebenso über die Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium. Mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek habe er sich nicht darüber unterhalten.
Acht Sprachanrufe zwischen ihm und Pilnacek in zeitlicher Nähe dazu seien "privater Natur" gewesen, so Sobotka. Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist.
U-Ausschuss-Tag zum Nachlesen:
U-Ausschuss: Blümels dritte Runde
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Auf Wiedersehen!
Wir beenden den Live-Ticker an dieser Stelle.
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Termin mit Thomas Schmid nicht gemeldet
Einen privaten Termin mit Thomas Schmid habe er nicht dem U-Ausschuss gemeldet, antwortet Sobotka auf eine Frage Krainers. Der SPÖ-Fraktionsführer ist verblüfft. Ein Termin mit dem ÖBAG-Chef sei ja wohl abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Dass Sobotka diese Akten nicht dem U-Ausschuss vorgelegt habe, sei "doch überraschend". Man beantrage eine ergänzende Beweisanforderung".
Krainer: "Ich bin wirklich erschüttert, dass der Herr Sobotka der Beweisanforderung nicht nachgekommen ist."
"Der Termin mit dem Schmid war im Jahr 2020 und damit außerhalb des Untersuchungszeitraums", sagt Sobotka.
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Keine Wünsche an die Soko Ibiza
Krainer fragt Sobotka: "Von wem haben Sie vom Ibiza-Video erfahren?" Er sei auf Dienstreise in Deutschland gewesen, sagt Sobotka.
Wünsche, wer die Soko Ibiza leiten sollte, habe er kein gehabt, sagt Sobotka - von der Frage etwas belustigt.
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Keine dritte Auskunftsperson heute
Krainer hätte noch Lust gehabt, die anderen eher nicht.
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Zähe Befragung
Die Sobotka-Befragung gestaltet sich im Übrigen eher zäh. Man hangelt sich von Geschäftsordnungsdebatte zu Geschäftsordnungsdebatte.
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Sobotka wiederholt: Nur privater Nachrichtenverkehr mit Pilnacek
Krainer fragt Sobotka zu den Telefonaten mit Pilnacek: "Können Sie ausschließen, dass da auch Aspekte, die den U-Ausschuss betreffen, besprochen worden sind?"
"Es waren ausschließlich Gespräche, die die Privatsphäre betreffen", sagt Sobotka.
Ob es Austausch mit Pilnacek über U-Ausschuss-Themen via eMail gehabt habe?
Sobotka: "Mir sind keine eMails in irgendeiner Form in Erinnerung, die ich mit dem Sektionschef Pilnacek getauscht hätte."
Gab es Kontakt mit Pilnacek zu Themen des U-Ausschusses über Messenger-Dienste?
Sobotka greift sich auf den Kopf. "Messenger-Dienste? In welcher Form?" Und außerdem: Was habe das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?
Die Frage sei nicht zulässig, erklärt Verfahrensrichter Pöschl.
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Pause
Die Sitzung ist bis 17 Uhr unterbrochen. Sobotka hat um eine "hygienische Pause" gebeten.
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Donnerwetter
Schlussendlich hat das Gewitter auch Wien erreicht. Blitze zucken, Sobotka nicht. Er bleibt bei einer Frage zu Telefonaten mit Pilnacek recht gelassen. Er verwies und verweist auf seine Privatsphäre.
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Sobotka hat keine Wahrnehmung
Das Alois Mock Institut habe von 2013 bis 2019 über 100.000 Euro an Zuwendungen vom der Novomatic erhalten. Krisper fragt: Wisse Sobotka, dass diesen Zuwendungen kein adäquater Gegegenwert entgegenstehen und sie somit eine Spende darstellen?
"Ich habe keine Wahrnehmung", sagt Sobotka. Er sei nie für die Geschäftsgebarung des Alois Mock Instituts zuständig gewesen.
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Sponsorings eine Spende?
Das Alois Mock Institut habe nie Spenden der Novomatic angenommen, habe Sobotka gesagt, so Krisper. "Richtig?" "Richtig."
Ob Sobotka verstehe, dass Sponsorings ohne adäquaten Gegenwert eine Spende darstellen?
Sobotka: Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verein wohlwollend von der Novomatic unterstützt worden sei.
Es habe zudem zu keiner Zeit eine Absicht gegeben, eine wohlwollende Einstellung für den Kauf eines Gesetzes zu erzeugen.
Die 7.000 Euro schwere Spende an das Kammerorchester zu erwähnen, sei sowieso lächerlich.
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"War nie für Entgegennahme von finanziellen Leistungen zuständig"
Zuerst wird diskutiert, inwiefern Fragen zum Alois Mock Institut, das 108.000 Euro von der Novomatic erhalten hat, zulässig sind.
Tomaselli: "Wie haben Sie zwischen Ihrer politischen Funktion und Ihrer Tätigkeit als Präsident des Alois Mock Instituts entschieden, wenn es darum ging, Geldleistungen der Novomatic entgegen zu nehmen?"
"Ich war nie im Alois Mock Institut für irgendeine Entgegennahme von finanziellen Leistungen, die irgendeinen Gegenwert gehabt haben, in irgendeiner Form zuständig", antwortet Sobotka. Aber die Frage käme ihm nicht logisch vor.
Tomaselli findet die Frage logisch: "Wann haben Sie von der Hausdurchsuchung von Gernot Blümel erfahren?"
Medial, Ende Februar, sagt Sobotka. Von der Sicherstellung im Finanzministerium habe er auch nichts davor erfahren.
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Novomatic und Niederösterreich: Frage nach Gegengeschäften
Tomaselli startet die Fragerunde. Sie zitiert aus einem Interview von 10. Dezember auf oe24.tv: Für jedes Inserat gebe es ein Gegengeschäft und das Land Niederösterreich berate die Novomatic, hat Sobotka dort verlautbart. Ein Transkript des Interviews wird verteilt.
Die Frage: "Wie kann man sich das vorstellen, dass das Land Niederösterreich die Novomatic berät, an wen sie spendet? Waren Sie da involviert? Sind da auch Vereine betroffen, in denen Sie eine Organfunktion bekleiden oder auch dirigieren?"
Die Frage zielt etwa auf Sobotkas Funktion als Präsident des Alois Mock Instituts ab. Und auf das Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, das von Novomatic 8.000 Euro an Spenden erhalten hat, bei dem Sobotka dirigiert.
In seiner Organfunktion war er nicht in solche Vorgänge involviert, sagt Sobotka. Wie der komplette Vorgang und die Beratungsfunktion ablaufe, dafür müsse man die konkreten Stellen fragen.
Woher wisse Sobotka, dass das Land Niederösterreich die Novomatic berate?
Sobotka: "Ich war nie dabei, deshalb kann ich es Ihnen auch nicht sagen."
Was das Gegengeschäft für das Novomatic-Sponsoring sei? Nicht so schnell: Es gebe keinen Bezug zwischen dem Untersuchungsgegenstand und dem Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, auf das diese Frage abziele, meint der Verfahrensrichter.
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Sobotka: "Keine Spenden"
Sobotka hat Verstärkung mitgebracht: Rechtsanwalt Matthias Cernuska sitzt als Vertrauensperson an einer Seite. Vorab sagt Sobotka: Er könne sich nicht erinnern, dass Spenden der Novomatic an Vereine gegangen wären, "bei der ich eine entsprechende Organfunktion gehabt hätte".
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Sobotka: Anzeige wegen Falschaussage bietet Zündstoff
Es geht weiter.
Sobotka ist als Auskunftsperson an der Reihe, deshalb übernimmt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nun den Vorsitz.
Worum wird es jetzt gehen?
Sobotka wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt - der KURIER berichtete zuerst.
Eine am Donnerstag bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte aber neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen. Hintergrund: Bei seiner ersten Befragung im U-Ausschuss hatte Sobotka ausgesagt, sich nicht an ein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek - seines Zeichens nunmehr verschollen - erinnern zu können. Ein Foto aus dem Jahr 2017 zeigt allerdings Sobotka mit Marsalek gemeinsam bei einem Termin in Moskau.
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Stimmen der Fraktionsführer
Fazit der Fraktionsführer zu Blümel:
Hafenecker glaubt nicht, dass das Finanzministerium erst Akten für Blümel gedruckt habe, als der Bundespräsident das Finanzministerium dazu aufgefordert habe. Blümel hat sich zu dieser Frage entschlagen. Wie es zu der unterschiedlichen Einstufung von Akten gekommen sei, diese Frage sei besonders spannend, meint Hafenecker. Wie konnte das Telefonbuch von Blümel unter Stufe "4" gestellt werden? Wenn Blümel private und persönliche Daten so wichtig seien, warum seien Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dann unter Stufe "3" gestellt wurden? Blümel hatte argumentiert, dass er seine privaten Kontakte und sich vor Drohungen schützen wollte. "Im Prinzip kann man zusammenfassen: Er hat uns nichts gesagt", bilanziert Hafenecker.
Krisper: Entschlagung und Vergesslichkeit habe man heute im U-Ausschuss erlebt. "Das war eine Verhöhnung des Parlaments", sagt die Neos-Fraktionsführerin. Das Blümel nicht wisse, ob er im Finanzministerium eine eMail-Adresse habe, sei absurd.
"Der Minister Blümel hat sich bei seinem ersten Auftritt 86 Mal nicht erinnern können, heute hat er sich 35 Mal entschlagen", sagt Krainer. Ein Minister, der im Parlament nicht Rede und Antwort stehen könne, "kann nicht Minister sein". "Wenn in 20, 30 Jahren die Protokolle von diesen U-Ausschüssen gelesen werden, werden sich die Leser fragen, wie so etwas in Österreichs Parlament möglich sein konnte", meint Krainer.
Andreas Hanger beurteilt die Befragung "anders" als seine Vorredner. Die Befragung sei absurd abgelaufen. Blümel habe die gleichen Fragen gestellt bekommen, wie beim ersten und zweiten Mal. Die Taktik der Opposition, so Hanger: Blümel in eine Falschaussage locken.
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Pause
In 20 bis 30 Minuten geht es weiter. Wir bleiben wachsam.
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Befragung von Blümel ist vorbei
Das war der erste große Brocken heute, Sobotka folgt noch - Spannungen sind vorprogrammiert. Blümel darf gehen.
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Hafenecker bringt ein Dokument ein. Schmid schreibe Blümel: Er habe mit einem bekannten Medienmanager einen Flug gebucht. Warum, möchte Hafenecker wissen.
Blümel entschlägt sich.
Tomaselli fragt Blümel zu einem Termin von Thomas Schmid bei Peter Schipka, dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz. Schmid hatte Schipka bei diesem Termin laut Chatnachrichten in Aussicht gestellt, der Katholischen Kirche "Steuerprivilegien" zu entziehen. "Herr Blümel, welche Wahrnehmungen haben Sie zu Vorbereitungen im Bundeskanzleramt zu diesem Termin?"
Blümel entschlägt sich.
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Blümels Telefonbuch - ein Staatsgeheimnis
Hafenecker ist am Wort: Blümels Telefonbuch war mit der Geheimhaltungsstufe "4" klassifiziert, die Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter mit "3". Warum ist das Telefonbuch Blümels ein "Staatsgeheimnis"? Er bekomme immer wieder Drohungen, erklärt Blümel.
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"Unzulässig, schäbig, unterstellend"
Nach einer weiteren Frage von Krainer eskaliert die Stimmung wieder einmal.
"Das ist unzulässig, schäbig, unterstellend und es wird Zeit, dass sich dieser unglaubliche Habitus hier ändert", sagt ÖVP-Abgeordneter Fürlinger.
Krainer wirft Sobotka hernach vor, sich nicht mit dem Verfahrensrichter darüber unterhalten zu haben, ob seine Frage zulässig gewesen sei.
Habe er doch, behauptet Sobotka: "Verbreiten Sie keine Unwahrheiten, Herr Krainer. Ich würde Sie dringendst bitten."
Krainer fragt Blümel schlussendlich, ob er eine eMail-Adresse im Finanzministerium habe: Nein, Blümel hat keine. Zumindest keine, die er aktiv nutzt.
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Frau Kurz
Es wird nach wie vor darüber diskutiert, ob Blümel die Frage beantworten muss, ob er die Frau von Thomas Graf kennt.
Alle Parteien sind derzeit empört. Krisper meint, Sobotka sei die Vorsitzführung entglitten. "Beschweren Sie sich nachher nicht, dass sie mit Geschäftsordnungsdebatten jetzt hier Fragezeit vertun", sagt Sobotka. Und, immerhin: Die Frage an Blümel sei zulässig.
"Als Politiker trifft man natürlich viele Personen und ich kann nicht ausschließen, dass ich diese Frau getroffen habe, habe aber keine nähere Wahrnehmung dazu", antwortet Blümel.
Martina Kurz heiße die Frau, erklärt Krainer. Das habe er nicht gewusst, sagt Blümel.
Wir erinnern uns: "Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben", schrieb der damalige Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic Harald Neumann nämlich am 12. Juli 2017 an Blümel.
"Kurz" war dann im Terminkalender von Novomatic-Gründer Johann Graf für den 25. Juli 2017 notiert. Die WKStA begründete ihre Ermittlungen gegen Blümel unter anderem mit diesem angeblichen Termin zwischen Graf und Sebastian Kurz.
Trafen sich also Johann Graf und Sebastian Kurz wegen einer Spende? Nein: Martina Kurz hat eine eidesstaatliche Aussage abgegeben, dass sie mit dem Kalendereintrag "Kurz" gemeint gewesen sei.
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"Ob du die Frau kennst?"
Krainer legt ein eMail des ÖVP-Großspenders S. vor. Dieser habe Blümel und Axel Melchior (ÖVP) ausgerichtet: "Bei Bedarf, bitte melden."
Krainer möchte wissen: Habe S. Blümel seine Unterstützung bei der Wien-Wahl angeboten?
Es folgt eine kurze Debatte, inwiefern diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Ergebnis: Eine Frage zur Wien-Wahl ist nicht zulässig, eine Frage zu allgemeinen Unterstützungen schon.
"Welche Unterstützungsangebote hat Ihnen der Herr S. gemacht?", fragt Krainer.
"Ich kenne den Herrn S. Kann ich ausschließen, dass er uns Unterstützungsangebote gemacht? Nein." Aber: Blümel bittet um Konkretisierung der Frage.
Krainer: "Hat Ihnen der Herr S. Unterstützung für diverse Vorhaben angeboten?"
Er könne sich nicht konkret an Unterstützungsangebote von S. erinnern, antwortet Blümel.
"Kennen Sie den Herrn Thomas Graf?", fragt Krainer.
"Welchen Thomas Graf?"
"Kennen Sie mehrere Thomas Grafs?", fragt Krainer - eher scherzhaft gemeint. Dann präzisiert er: Der Thomas Graf, der der Sohn des Herrn Johann Graf (Novomatic-Gründer, Anm.) sei.
Einmal habe er den getroffen, sagt Blümel. Wann und wo, das wisse er nicht mehr.
Ob er mit Thomas Graf auch anders kommuniziert habe, etwa telefonisch oder via SMS.
"Ich kann das nicht ausschließen, glaube aber nicht", antwortet Blümel.
"Haben Sie seine Telefonnummer?" Blümel glaubt: ja. Seit wann, das wisse er nicht.
Ob Blümel wisse, wer die Frau des Thomas Graf sei? "Wird das eine Familienaufstellung?", fragt Blümel.
Sobotka wünscht sich, dass Krainer einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand herstellt.
"Ist das Ihr ernst?", fragt Krainer?
Nach drei Stunden leide die Konzentration, meint Sobotka. "Ob du die Frau kennst?", fragt Sobotka Blümel amüsiert, der sich offenbar nicht auskennt.
Die Frau bekleide eine Organfunktion bei der Novomatic, begründet nun Krainer seine Frage.
Dass die Frau des Thomas Graf eine Organfunktion bei der Novomatic habe, reiche nicht aus, um eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand herzustellen, sagt Verfahrensrichter Pöschl.
Es gehe um Einflussnahme durch der Casinos Austria AG, ihrer direkten oder indirekten Eigentümer, sagt Krainer. "Könnte ich jetzt bitte eine Antwort haben?"
Hanger befürchtet recht langsam, dass man hier noch Stunden herumsitzen werde. Pöschl lässt die Frage schlussendlich zu. Hanger ist empört. Sobotka wirkt genervt. Oder ermüdet - dabei soll er heute auch noch aussagen.
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Kennen Sie dieses Formular? Nicht zu hundert Prozent
Krainer legt die Unterstützungserklärung eines gewissen Markus Braun für die ÖVP vor. Blümel hat es nunmehr gelesen.
"Kennen Sie dieses Formular?", fragt Krainer.
"Ich gehe davon aus, dass es sich um das Formular handelt, das Personen schreiben mussten, wenn sie an die ÖVP spenden mussten", sagt Blümel. Hundertprozentig sicher sei er sich aber nicht.
In einer Nachfrage möchte Krainer wissen, ob Finanzämter ÖVP-Großspender überprüfen. Blümel entschlägt sich.
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Blümel: "Einvernehmliche Lösung der Anlieferung scheiterte an der SPÖ“
Die ÖVP hinterfragt nun im Detail, wie es zu dem Dilemma der Anlieferung kam. Blümel wiederholt, dass ein rechtliches Neuland betreten wurde, denn erstmals mussten ganze Mail-Postfächer angeliefert werden. Hier waren rechtliche Datenschutzherausforderungen zu klären.
Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wurde daher beauftragt eine Lösung mit dem Parlament zu finden. Laut der Auskunft von Peschorn scheiterte die einvernehmliche Lösung an der SPÖ.
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Pinke Fragen abgelehnt
Stephanie Krisper (Neos) übernimmt nun die verbleibende Fragezeit von Helmut Brandstätter. Die pinke Abgeordnete will wissen, was Blümel seit der vertraulichen Sitzung zur Aktenlieferung übernommen hat, die Vereinbarungen umzusetzen.
"Wir haben 36 Beweisanforderungen erhalten. Die sind wie immer umgesetzt worden. Das war nie ein Problem. Ich stehe voll hinter den Mitarbeitern und deren Umsetzung der Aktenlieferung. Das ist immer sehr professionell passiert. Es ist ein Mal eine Situation passiert, wo es rechtliches Neuland gab. Da haben wir Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur) eingesetzt und der Rest ist Ihnen bekannt“, antwortet Blümel.
Krisper möchte wissen, was Blümel persönlich unternommen hat, was die Anlieferung seiner Korrespondenz und seines Kalender betrifft.
Blümel antwortet, dass er er zum Untersuchungszeitraum noch gar nicht Finanzminister war.
Nun wechselt Krisper zum Sicherstellungsantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Finanzministerium im Februar 2021. Sie will wissen, ob Blümel schon davor über die Sicherstellung informiert war.
Blümel: "Die Fragen zu diesem Themenkomplex sind schon bei meiner letzten Befragung gestellt worden. Sie wurden damals nicht zugelassen. Daher frage ich, ob sie dieses Mal zugelassen werden.“
Verfahrensrichter Pöschl sagt, er bleibt dieser Meinung. Die Fragen sind damit abgelehnt.
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Medienbudget für "wohlwollende Zwecke"? Blümel blickt nach Wien
Ein Mitarbeiter habe an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eine Frage zum Medienbudget gestellt. Brandstätter will dementsprechend wissen: "Haben Sie eine Wahrnehmung, dass einzelne Bundesminister oder Sie Medienbudget für wohlwollende Zwecke eingesetzt haben?"
Entschlagung.
Brandstätter verteilt nun einen Artikel aus dem Magazin News. Seine Frage: "Warum wurde schon unter Löger das Budget vervielfacht, zu welchem Zweck?" Es gehe um "Begünstigung Dritter" und Spenden, sagt Brandstätter.
Die Klärung, ob das eine Frage ist, die den Untersuchungsgegenstand betrifft und mit dem Untersuchungszeitraum zusammenhängt - sie dauert. Es wird heiß diskutiert, raue Töne. "Sie lassen mich jetzt einmal ausreden, dass ist jetzt das Allererste!", wendet sich Hanger an einer Stelle an Brandstätter.
Ergebnis: Die Frage ist irgendwie abstrakt relevant für den U-Ausschuss und zulässig, urteilt der Verfahrensrichter.
"Zunächst einmal sind da jetzt extrem viele Behauptungen und Unterstellungen dabei", sagt Blümel "Meine generelle Wahrnehmung ist, dass im letzten Jahr, 2020, es ein vermehrtes Öffentlichkeitsarbeitsaufkommen generell gegeben hat, das aber bedingt war durch die Corona-Krise und daran gekoppelte öffentliche Maßnahmen." Blümel - übrigens nach wie vor ÖVP-Wien-Chef - beendet seine Antwort mit einem Verweis auf die rot-pinke Koalition in Wien: Die Stadt Wien habe eines der höchsten Öffentlichkeitsarbeitsbudgets pro Kopf, richtet Blümel Brandstätter aus. Er könne ja seine Kollegen in Wien nach deren Wahrnehmung fragen.
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War Kurz bei der Auswahl der ÖBAG-Aufsichtsräte eingebunden?
Pause vorbei, Brandstätter fragt weiter: "Hatten Sie ein Wahrnehmung, dass Sebastian Kurz bei der Auswahl der ÖBAG-Aufsichtsräte eingebunden war?"
"Ich darf darauf verweisen, dass diese Frage in der Form beim letzten Mal von Stephanie Krisper gestellt wurde", murmelt Blümel recht leise. "Ein bisserl lauter", bittet Sobotka.
Blümel wird lauter, es handle sich um ein laufendes Verfahren. Er entschlägt sich.
Hanger meldet sich, um darauf hinzuweisen, dass es sich um "eine absurde Situation" handle. Brandstätter würde die gleichen Fragen wie bei der ersten und zweiten Befragung Blümels stellen.
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Blümel kennt das "Gernot-Prinzip" nicht
Brandstätter teilt ein Dokument aus. Es geht um das Projekt Ballhausplatz und um ein sogenanntes "Gernot-Prinzip". Zur Authentizität des Dokuments könne er keine Angaben machen, sagt Blümel. "Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat." Er habe dementsprechend "keine Tatsachen-Wahrnehmung, was das Gernot-Prinzip" sein könnte, sagt Gernot Blümel.
Zehn Minuten Pause.
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Gab Blümel eine Weisung an Mitarbeiter, bei der Aktenlieferung "abzuwarten"?
Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter ist an der Reihe. Er führt Tomasellis Fragen zur möglichen Weisung der Kabinettsmitarbeiter fort, möchte ein Dokument zur Aussage einer Mitarbeiterin des Finanzministeriums verteilen.
"Wenn sie heute zugehört hätten, entscheidet jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter, ob ein eMail oder Dokument einen abstrakt relevanten Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand hat", wirft ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ein. Brandstätter tue es so, als gebe es einen Auftrag von oben.
"Kann jemand aus dem Kabinett überhaupt eine Weisung geben, ohne mit dem Minister zu sprechen?", fragt Brandstätter Blümel. Müsse das nicht vom Bundesminister kommen?
"Da würde ich Sie ersuchen, einen Juristen zu fragen", sagt Blümel. Parteikollege Stocker gibt ihm recht: Der Minister sitze doch nicht da, um rechtliche Auskünfte zu geben. Der Verfahrensrichter widerspricht. Diese Rechtslage müsse der Finanzminister doch "leicht beantworten" können.
Blümel weicht aus. Seine Wahrnehmung sei, dass die Mitarbeiter die Sammlung der Daten korrekt umgesetzt hätten. Blümel zitiert nun Mitarbeiterin Z. im U-Ausschuss: "Es gab die Weisung die Unterlagen aufzubereiten und abzuwarten."
Gab es also vorher eine Weisung, nicht zu liefern? So sehe es nämlich aus, meint Brandstätter.
Er habe die Mitarbeiter ersucht, die Auslieferung umzusetzen, wiederholt Blümel.
Brandstätter: Habe er die Mitarbeiter angewiesen, abzuwarten?
Hanger sucht die Meta-Ebene: Was ist überhaupt eine Weisung?
Wer die Weisung erteilt hat, ist immer noch nicht geklärt. "Der Bundesminister hat sein Kabinett aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Akten korrekt zu liefern", sagt Hanger. Damit sei alles geklärt.
Haben die Kabinettsmitarbeiter also eine Weisung erteilt, von der der Bundesminister nichts gewusst hat?
Sobotka spricht nicht direkt ins Mikrophon, doch man hört: Er glaubt, dass diese Frage eine Unterstellung sei.
Wenn Blümel sage, er habe keine Weisung erteilt, müsse man das zur Kenntnis nehmen, sagt Pöschl.
Auch Hanger bittet darum, das zur Kenntnis zu nehmen.
Nein, Blümel bleibt dabei: Die Frage, ob er eine Weisung erteilt habe, sei bereits beantwortet. Auch er bittet um Kenntnisnahme - und entschlägt sich auf die Frage, ob er eine Weisung erteilt hat. "Verstehe ich Sie richtig? Auf die Frage, ob Sie eine Weisung erteilt haben, antworten Sie: ,Ich entschlage mich'?", fragt Brandstätter.
"Das wird ja mittlerweile eine unglaublich paradoxe Diskussion", empört sich Hanger.
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Aktenlieferung: "Ein eingeübter Prozess"
Tomaselli kommt zurück zur Causa Aktenlieferung. Wer sei eigentlich dafür zuständig gewesen?
"Das ist ein eingeübter Prozess", erklärt Blümel. Die Mitarbeiter werden ersucht, die entsprechenden Unterlagen auf ein Laufwerk zu spielen, diese werden dann kategorisiert. So sei das Procedere seit dem Hypo-Ausschuss. "In diesem konkreten Fall darf ich darauf hinweisen, dass es aufgrund der juristischen Herausforderungen mehr Diskussionsbedarf gegeben hat", sagt Blümel.
Völlig irrelevantes Detail am Rande: Der Finanzminister reibt beim Antworten fortwährend seinen rechten Daumen an seinem Zeigefinger.
Jedenfalls seien zwei Kabinettsmitarbeiter für die Umsetzung der Aktenlieferung zuständig gewesen, sagt Blümel. Wer hat im Kabinett die Weisung gegeben, die Akten in Stufe "3" zu klassifizieren? Blümel ersucht Tomaselli entsprechende Dokumente vorzulegen. Welche? Schwierig zu sagen. Die Frage der grünen Fraktionsführerin ist jedenfalls zulässig.
Naja, Tomaselli könnte durchaus ein bisschen zufriedener mit Blümels offenherzigen Antworten, da dieser doch Beschuldigter sei, wirft ÖVP-Mann Führlinger ein.
Blümel wiederholt: Einer der beiden Mitarbeiter habe die Weisung gegeben, die Akten in Stufe 3 zu klassifizieren. Das dürfen die Mitarbeiter nicht, meint Tomaselli. Blümel hätte zuvor den Mitarbeitern eine Weisung geben müssen. "Um das Ganze abzukürzen: Es gibt ja offensichtlich die Prüfung einer Anzeige", sagt Blümel und entschlägt sich.
Er entschlage sich also zur Frage, ob er eine Weisung gegeben habe?
Er wisse nicht, was der Vorwurf ist, erklärt Blümel - und entschlägt sich.
"War das Bundeskanzleramt in die Klassifizierung der Akten involviert?", fragt Tomaselli.
"Ich möchte zuerst wissen, was in dieser Anzeige drinnen steht", meint Blümel.
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"Kein politischer Hokuspokus“
Tomaselli legt ein neues Dokument vor, aus dem der Rückschluss gezogen werden kann, dass das Finanzministerium auch im Jahr 2020 für die Novomatic in Italien tätig wurde, weil die Novomatic eine höhere Strafzahlung erwartet.
Blümel will wissen, ob das überhaupt noch Teil des Untersuchungszeitraumes ist. Nein, sagt Verfahrensrichter Pöschl, aber es existiere eine abstrakte Relevanz zum Untersuchungsgegenstand. Die Frage wird zugelassen.
Blümel: "Ich bin weder Sender noch Empfänger dieses Mails. Es könnte sein, dass es eine Korrespondenz zwischen dem Steuerberater und dem zuständigen Finanzamt ist", sagt Blümel.
Tomaselli erläutert nun, dass es sich um ein kurzes Mail zwischen Ernest & Young (Steuerberater) und einem Mitarbeiter im Finanzminister handelt, wo es um die italienische Finanzverwaltung geht. Die Grüne-Abgeordnete will wissen, ob es sich um das Verfahren handelt, dass Ex-Novomatic Neumann im Jahr 2017 in einem Chat an Blümel erwähnt.
Blümel entschlägt sich wieder.
ÖVP-Abgeordneter Fürlinger meldet sich zu Wort und meint, dass ersichtlich ist, dass es sich hier um ein Abkommen handelt, wie es zahlreiche gibt. "Das ist kein politischer Hokuspokus“.
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Entschlagung geht weiter
Tomaselli nimmt die Entscheidung des Verfahrensrichters zur Kenntnis, aber meint, sie wird ihre Fragen weiter stellen, um im Protokoll auch festzuhalten, dass die Auskunftsperson eine Strafverfolgung fürchtet und sich daher entschlägt.
ÖVP-Abgeordneter Fürlinger wirft nun ein, dass Tomaselli es unterlassen soll, der Auskunftsperson zu unterstellen, dass eine Entschlagung eine Art von Schuldbekenntnis ist.
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Ist Blümels Entschlagung zulässig?
Nun übernimmt Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne). Auch sie will Blümel über die Budgeterhöhung des Außenministeriums befragen.
Blümel entschlägt sich wieder, weil er im Casinos-Verfahren als Beschuldigter geführt wird.
Tomaselli will nun wissen, ob das Entschlagungsrecht bei dieser Frage überhaupt zulässig ist, weil das Casinos-Verfahren ein sehr, sehr großer ist. Aber hier geht es um das Bestellungsverfahren von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef. Doch in diesem konkreten Verfahrensstand wird Blümel nicht als Beschuldigter geführt. Hier gibt es keine Ermittlungen gegen ihn.
Blümel lenkt nun ein und will das Dokument sehen. Er liest es sich durch. Nun argumentiert der Finanzminister, dass er in seiner Beschuldigteneinvernahme sehr wohl zur Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand befragt wurde. Da es laut Staatsanwaltschaft eine Verschränkung zwischen der Sidlo- und der Schmid-Bestellung gibt, will Blümel auf diese Frage nicht antworten.
Der Verfahrensrichter entscheidet, dass die Entschlackung rechtmässig ist.
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Warum spielte Mitterlehner keine Rolle mehr?
"Du schuldest mir was", schrieb Schmid an Kanzler Kurz. "Was war Kurz Schmid schuldig? Den Chefposten in der ÖBAG?", fragt Hafenecker. Da es um eine Konversation Dritter gehe, könne er dazu nichts sagen, sagt Blümel. Wieder Hafenecker: Warum er, Blümel, Schmid geschrieben habe, dass "Mitterlehner keine Rolle" mehr spiele? ÖVP-Abgeordneter Klaus Führlinger meint, dass das eine interne, parteipolitische Angelegenheit sei und nichts mit dem Thema des U-Ausschusses zu tun habe. Die Frage insinuiere eine heftige Unterstellung: "Das passt nicht zum österreichischen Parlament."
Der Verfahrensrichter widerspricht. Es gehe hier seiner Ansicht nach um die Vorbereitung eines Regierungswechsels. Die Frage sei zulässig und er bitte Blümel um seine "Wahrnehmung". Der Finanzminister macht von seinem Recht Gebrauch und entschlägt sich.
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Kriegskasse für Kurz
Die FPÖ wechselt nun das Thema und will mit Blümel über die Chats reden. Sie legt einige Chats vor. Blümel liest sie durch.
Es geht um die Budgeterhöhung im Jahr 2016 für das Außenministerium durch Ex-Kabinettschef Thomas Schmid, als Sebastian Kurz noch Außenminister war.
"Wurde das Budget erhöht, um die Kriegskasse von Kurz für das Bundeskanzleramt zu füllen “.
Blümel fragt beim Untersuchungsrichter, ob diese Frage überhaupt zum Untersuchungszeitraum gehört.
Pöschl sagt, dass Hafenecker nach den Wahrnehmungen von Blümel dazu fragen soll, dann würde er die Frage zulassen.
Hafenecker folgt dem Rat des Verfahrensrichter.
Blümel entschlägt sich, weil diese Chats zu den Casinos-Ermittlungen gehören und in dieser Causa auch gegen ihn ermittelt wird.
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Erste Entschlagung
"Ich habe mich vergewissert, dass die Aktenlieferung direkt nach dem Urteil des VfGH geliefert werden", sagt Blümel. Abseits davon entschlage er sich, da er nicht wisse, was ihm vorgeworfen werde.
Nun werden Chatprotokolle verteilt.
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"Unerträglicher Zustand"
Zu den 30 gelieferten Kartons aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss möchte Hafenecker wissen: "Wie lange ist dieses Paket schon geschnürt irgendwo im Keller des Finanzministeriums gestanden?"
Wann genau welcher Arbeitsschritt erledigt war, das wisse er nicht im Detail, antwortet Blümel. Hafenecker kann das nicht nachvollziehen. "Es muss Ihnen doch bekannt gewesen sein, wann das Aktenpaket zu liefern war."
ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wirft ein: Blümel könnte sich bei diesen Detailfragen nun selbst belasten. Stocker: "Ich halte das wirklich für einen unerträglichen Zustand."
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"Herr Blümel, wann treten Sie zurück?"
Hafenecker darf seine Frage wiederholen. Ob es nicht besser gewesen wäre, die Aktenlieferung niedriger zu klassifizieren, fragt Hafenecker Blümel. "Darf ich erfahren, wie sich die rechtliche Situation darstellt, bevor ich darauf antworte?", fragt Blümel. Bei der Anzeige gehe es offenbar genau um diese Aktenlieferung. Das wolle er einschätzen können, bevor er hier Auskunft gebe.
"Darf ich Ihnen eine andere Frage stellen? Herr Blümel, wann treten Sie zurück?", fragt Hafenecker. "Diese Frage ist nicht zulässig", antwortet Sobotka. Begründung: Sie sei beleidigend.
Eine Entschlagung sei bei der Frage zu den Aktenlieferungen sei zulässig, sagt Verfahrensrichter Pöschl.
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Hafenecker: "Dann können wir gleich zusperren“
Nach mehreren Wortmeldungen und gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Fraktionsführern entscheidet Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, dass sich Blümel laut Verfahrensordnung bei dieser Frage sehr wohl entschlagen kann, auch wenn noch keine Ermittlungen stattfinden, sondern nur ein Anfangsverdacht geprüft wird.
Die ÖVP unterstützt die Entscheidung des Verfahrensrichters. "Wenn man das Substrat der Anzeige nicht kennt, dann läuft man sehr wohl Gefahr, sich selbst zu belasten und daher darf man sich als Auskunftsperson entschlagen“, so Abgeordneter Fürlinger.
Christian Hafenecker (FPÖ) regt sich auf: Wenn dieser modus operandi durchgeht, dann können wir "gleich zusperren“.
Sobotka unterbricht die Sitzung für eine Stehung.
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Anzeige gegen Blümel wegen Aktenlieferung
Den Auftakt der vier Befragungsrunden macht FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker.
Hafenecker: "Sie haben uns zwei Fußballfelder an Akten geliefert. Wäre es nicht besser, eine elektronische Suchmaske einzuführen, anstatt Dokument mehrfach ausgedruckt zu liefern?“
Blümel antwortet: "Wenn ich die Erkenntnis des VfGH richtig im Kopf habe, dann sind Dokumente nicht zwei Mal vorzulegen. Aber Herr Krainer wollte, dass wir die Akten nochmals vorlegen. Also haben wir es gemacht. Erst im April habe ich über die Kronenzeitung erfahren, dass mich Krainer wegen der Aktenlieferung angezeigt hat.“ Blümel bittet den U-Ausschuss zu klären, ob die Anzeige noch aufrecht ist und ob ein Anfangsverdacht geprüft wird.
Verfahrensrichter Pöschl klärt auf, dass es eine Anzeige gibt und der Anfangsverdacht noch geprüft wird.
Nun ergreift Blümel wieder das Wort: "Das bedeutet für mich, dass ich erst mit den zuständigen Behörden über den Vorwurf unterhalten werde.“ Blümel will sich entschlagen.
Die erste Geschäftsordnungsdebatte beginnt damit.
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Blümel sichert volle Kooperation zu
"Erkenntnisse des VfGH sind umzusetzen. Punkt", sagt Blümel. Die praktische Umsetzung des ersten Erkenntnisses vom 3. März 2021 sei juristisches Neuland gewesen.
"Klar war immer, dass das BMF die Akten und Unterlagen liefert", sagt Blümel. "Als Minister habe ich auch Fürsorgepflichten gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bin verpflichtet, mich für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten des BMF einzusetzen. Ich darf als Dienstgeber vor allem auch nicht Emailpostfächer durchstöbern und darüber befinden, was privat ist, und was nicht. Würde ich das tun, dann würden sie ausnahmsweise zurecht ,Skandal' schreien."
Er habe daher den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ersucht, mit dem Untersuchungsausschuss eine für alle Beteiligten praktikable und juristisch saubere Lösung zu finden. "Soweit ich weiß, waren alle Fraktionen, bis auf die SPÖ bereit, in Gespräche mit Präsidenten Dr. Peschorn einzutreten", so Blümel.Nach einer Eingabe beim VfGH, dass dieser die Vollstreckung seines Erkenntnisses vom 3. März 2021 beim Bundespräsidenten beantragen möge, habe der VfGH dem BMF noch einmal die Möglichkeit gegeben, schriftlich Stellung zu nehmen.
"Als der VfGH die Vollstreckung seines Erkenntnisses beim Bundespräsidenten am 5. Mai 2021 beantragt hat, wurden die Lieferung umgehend vorgenommen", stellt Blümel klar.Er habe bestmöglich mit dem U-Ausschuss kooperiert: "Bisher hat es 36 Beweisverlangen gegeben. Bis auf ein einziges gab es nirgendwo Probleme."
Aus aktuellem Anlass wolle er noch auf eine "angeblich nicht vollständige Aktenlieferung des BMF zu sprechen kommen. Ich finde es höchst bedenklich, wenn die SPÖ den Anchorman einer der größten Nachrichtensendungen des Landes mit Falschinformationen zu Aktenlieferungen versorgt. Richtig ist vielmehr, dass die betreffende Mitarbeiterin selbstverständlich die Akten geliefert hat; dies sogar zweimal. Ich fordere die Opposition auf, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF umgehend zu entschuldigen. Lassen Sie mich nochmals festhalten, dass wir das VfGH-Erkenntnis penibelst umgesetzt haben", sagt Blümel.
Er sei froh, dass nun der Prozess der Prüfung der Vollständigkeit der Aktenlieferung durch das beauftragte Landesgericht angelaufen ist. "Für diesen Vorgang sichere ich die vollständige Kooperation von mir und allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Prozess rasch zeigen wird, dass die Lieferung vollständig ist."
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Blümel zu Chats
"Bereits beim letzten Mal habe ich Ihnen gesagt, dass wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen werden, dass irritierend wirken und Aufregung verursachen kann. Ich kann diese Empörung teilweise nachvollziehen", sagt Blümel.
Nicht nachvollziehen er es, "wenn private Nachrichten, die nicht das geringste mit dem Untersuchungsgegenstand haben, genüsslich verbreitet und skandalisiert werden und die wildesten Verschwörungstheorien gesponnen werden". -
Blümels Eingangsstatement
Nun hält Blümel sein Eingangsstatement:
"Ich bin auf die Verfassung der Republik Österreich vereidigt und ihr und ihren Institutionen auch zutiefst verpflichtet.
Ich habe selbstverständlich höchsten Respekt vor dem Parlament. Ich achte den U-Ausschuss als wichtiges Instrument zur Aufklärung.
Ich verachte allerdings, was manche aus diesem wichtigen Instrument gemacht haben, denn damit haben sie einerseits diese Institution abgewertet und dem politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet.
Auch heute stehe ich dem Untersuchungsausschuss wieder als Auskunftsperson zur Verfügung. Zum dritten Mal. Wie mittlerweile alle wissen, geht es längst nicht mehr um den eigentlichen Grund dieses Ausschusses – nämlich dem Ibiza-Video. Sondern es geht, zumindest einigen Abgeordneten, ausschließlich um Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung. Und manchen um rein parteipolitisches Kalkül.
Und manche machen bewusst mit dem Strafrecht Politik - weil das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind. Wer aber das Strafrecht benutzen muss, um Politik zu machen, hat weder konstruktiven Gestaltungswillen noch zündende Ideen für die Zukunft.Persönlichkeitsrechte und Datenschutz werden offenbar auf der Suche nach der täglichen Empörung ohnehin geopfert. Zumindest, wenn es um Menschen geht, die einer bürgerlichen Partei angehören oder ihr nahestehen."
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Es geht los
Blümel wird vom Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl belehrt.
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Thomas Schmid kommt nicht
Jetzt geht es um die Exekution der Akten des Finanzministeriums, die der Bundespräsident nun umsetzen lässt. Man habe sich vergangene Woche "mit guten Argumenten" an den Bundespräsidenten gewandt, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Es könne schon sein, dass das Finanzministerium sämtliche Akten geliefert habe - allerdings nur gedruckt. Elektronische Dokumente seien nur rechtskonform geliefert, wenn sie elektronisch geliefert werden.
Um die Akten nun auswerten zu können, brauche man mehr Zeit, betont Krainer: "Wir brauchen die Nachspielzeit, die Verlängerung des U-Ausschusses."
Thomas Schmid kommt heute nicht, stellt Krainer klar. Er befinde sich im Ausland, habe sich entschuldigt.
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Krisper hofft, dass Grüne "umdenken"
Sie hoffe, dass die Grünen "umdenken" und einer Verlängerung des U-Ausschusses doch noch zustimmen, sagt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.
Von Blümel erwarte sie sich heute, dass er heute seiner Ankündigung nachkomme und "zur Aufklärung" beitrage.
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Guten Morgen!
Wir begleiten den U-Ausschuss heute an dieser Stelle im Live-Ticker.
Aktuell gibt es die Statements der Fraktionsführer. Der "Herr Bundespräsident" verschaffe Blümel Zeit und habe sich "sehr tief ins Bett gelegt" mit der ÖVP, sagt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Bei Blümel seien heute vor allem die "Chats" mit Thomas Schmid interessant.
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