PRESSESTATEMENT BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN ZUR AKTUELLEN STELLUNGNAHME DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
06/24/2021

Exekutionsantrag für U-Ausschuss-Aktenlieferung übermittelt

Im Streit um die Vollständigkeit der Akten des Finanzministeriums an den U-Ausschuss muss eine zufällig ausgewählte Richterin nun drei Aufgaben bis zum 15. Juli erledigen.

von Johanna Hager

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Donnerstag Vormittag die "Anordnung zur Exekution des Erkenntnisses des VfGH vom 3. März 2021 an das das Landesgericht für Strafsachen übermittelt" heißt es in einer Aussendung der Hofburg.

Die Anordnung wurde auch Finanzminister Gernot Blümel, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, den jeweiligen Fraktionsführerinnen bzw. Fraktionsführern der Parteien im Untersuchungs‐Ausschuss sowie VfGH‐Präsident Christoph Grabenwarter zur Kenntnis gebracht.

Die genaue Anordnung finden Sie hier. 

Beim Landesgericht für Strafsachen selbst wurde der Antrag des Bundespräsidenten mittels Zufallsgenerator im Sinne der Geschäftsverteilung - die seitens des Personalsenates beschlossen wurde ‐ einer Haft‐ und Rechtsschutzrichterin zugewiesen, die nach Prüfung nun für alle weiteren Schritte zuständig ist.

Die Richterin hat laut Aussendung nun drei Aufgaben

1. die Daten sicherzustellen

2. zu prüfen, welche Daten privat sind und diese auszuscheiden

3. die Daten soweit möglich bis zum 15. Juli 2021 dem Untersuchungsausschuss vorzulegen.

Die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet mit 15. Juli, die Frist ist also relativ knapp, stellt Van der Bellen fest: „Was bis dahin nicht geliefert wurde, kann von ihm bei seinen Untersuchungen nicht mehr berücksichtigt werden.“ Angesichts dieser Dringlichkeit kann die Richterin „außer Acht lassen, ob die Daten dem Untersuchungsausschuss bereits vorgelegt wurden“. Sie muss also den gesamten vom VfGH im Erkenntnis vom 3. März umschriebenen E-Mail-Verkehr sichern, prüfen und weiterleiten.

Mit der sechsseitigen Anordnung „beauftragt“ Van der Bellen „den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter“ des LG Wien mit der Exekution. Dieses Exekutionsverfahren auf Anordnung des Bundespräsidenten ist das erste dieser Art in Österreich, Van der Bellen betritt, wie er am Mittwoch sagte, „Neuland“. Somit ist in der Geschäftsordnung aber kein Richter dafür vorgesehen. Die Richterin aus dem Bereich Haft- und Rechtsschutz wurde deshalb mittels Zufallsgenerator „im Sinne der Geschäftsverteilung“ ausgewählt.
Die Richterin ist berechtigt „unter Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Betroffenen allenfalls erforderliche Zwangsmittel einzusetzen“. Dazu kann sie sich der „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ bedienen. Auch für sonstige Aufgaben kann die Richterin „geeignete Personen“ wie Daten-Forensiker, IT-Fachleute, andere Richter bzw. Verwaltungsbedienstete für die Sichtung beiziehen.

"Rein private Daten" müssen "umgehend gelöscht werden"

Was die Aufgaben sind beschreibt Van der Bellen genau: Die Richterin hat die vom VfGH angeführten Daten „in sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Sicherungsvorschriften an den jeweiligen Speicherorten sicherzustellen“, dann zu sichten, ob sie von der Vorlagepflicht erfasst sind und soweit möglich bis 15. Juli dem U-Ausschuss zu übermitteln. Nicht vorlagepflichtig sind „rein private Dateien und Kommunikation“ sowie bis 3. März bereits vorgelegte Daten. Diese müssen „umgehend gelöscht“ werden.

Die E-Mails, um die es geht, werden in der Anordnung genannt - wobei die Namen für die Veröffentlichung geschwärzt wurden: E-Mail-Postfächer sowie lokal und serverseitig gespeicherte Dateien der Bediensteten einer bestimmten (geschwärzten) Abteilung und von Finanzministeriums-Bediensteten empfangene E-Mails bestimmter (geschwärzter) Personen.

U-Ausschuss: Blümels dritte Runde

  • 06/24/2021, 06:26 PM

    Auf Wiedersehen!

    Wir beenden den Live-Ticker an dieser Stelle.

  • 06/24/2021, 06:23 PM

    Termin mit Thomas Schmid nicht gemeldet

    Einen privaten Termin mit Thomas Schmid habe er nicht dem U-Ausschuss gemeldet, antwortet Sobotka auf eine Frage Krainers. Der SPÖ-Fraktionsführer ist verblüfft. Ein Termin mit dem ÖBAG-Chef sei ja wohl abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Dass Sobotka diese Akten nicht dem U-Ausschuss vorgelegt habe, sei "doch überraschend". Man beantrage eine ergänzende Beweisanforderung".

    Krainer: "Ich bin wirklich erschüttert, dass der Herr Sobotka der Beweisanforderung nicht nachgekommen ist."

    "Der Termin mit dem Schmid war im Jahr 2020 und damit außerhalb des Untersuchungszeitraums", sagt Sobotka.

  • 06/24/2021, 06:17 PM

    Keine Wünsche an die Soko Ibiza

    Krainer fragt Sobotka: "Von wem haben Sie vom Ibiza-Video erfahren?" Er sei auf Dienstreise in Deutschland gewesen, sagt Sobotka.

    Wünsche, wer die Soko Ibiza leiten sollte, habe er kein gehabt, sagt Sobotka - von der Frage etwas belustigt.

  • 06/24/2021, 06:01 PM

    Keine dritte Auskunftsperson heute

    Krainer hätte noch Lust gehabt, die anderen eher nicht.

  • 06/24/2021, 05:54 PM

    Zähe Befragung

    Die Sobotka-Befragung gestaltet sich im Übrigen eher zäh. Man hangelt sich von Geschäftsordnungsdebatte zu Geschäftsordnungsdebatte.

  • 06/24/2021, 05:11 PM

    Sobotka wiederholt: Nur privater Nachrichtenverkehr mit Pilnacek

    Krainer fragt Sobotka zu den Telefonaten mit Pilnacek: "Können Sie ausschließen, dass da auch Aspekte, die den U-Ausschuss betreffen, besprochen worden sind?"

    "Es waren ausschließlich Gespräche, die die Privatsphäre betreffen", sagt Sobotka.

    Ob es Austausch mit Pilnacek über U-Ausschuss-Themen via eMail gehabt habe?

    Sobotka: "Mir sind keine eMails in irgendeiner Form in Erinnerung, die ich mit dem Sektionschef Pilnacek getauscht hätte."

    Gab es Kontakt mit Pilnacek zu Themen des U-Ausschusses über Messenger-Dienste?

    Sobotka greift sich auf den Kopf. "Messenger-Dienste? In welcher Form?" Und außerdem: Was habe das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

    Die Frage sei nicht zulässig, erklärt Verfahrensrichter Pöschl.

  • 06/24/2021, 04:52 PM

    Pause

    Die Sitzung ist bis 17 Uhr unterbrochen. Sobotka hat um eine "hygienische Pause" gebeten.

  • 06/24/2021, 04:33 PM

    Donnerwetter

    Schlussendlich hat das Gewitter auch Wien erreicht. Blitze zucken, Sobotka nicht. Er bleibt bei einer Frage zu Telefonaten mit Pilnacek recht gelassen. Er verwies und verweist auf seine Privatsphäre.

  • 06/24/2021, 04:25 PM

    Sobotka hat keine Wahrnehmung

    Das Alois Mock Institut habe von 2013 bis 2019 über 100.000 Euro an Zuwendungen vom der Novomatic erhalten. Krisper fragt: Wisse Sobotka, dass diesen Zuwendungen kein adäquater Gegegenwert entgegenstehen und sie somit eine Spende darstellen?

    "Ich habe keine Wahrnehmung", sagt Sobotka. Er sei nie für die Geschäftsgebarung des Alois Mock Instituts zuständig gewesen.

  • 06/24/2021, 04:12 PM

    Sponsorings eine Spende?

    Das Alois Mock Institut habe nie Spenden der Novomatic angenommen, habe Sobotka gesagt, so Krisper. "Richtig?" "Richtig."

    Ob Sobotka verstehe, dass Sponsorings ohne adäquaten Gegenwert eine Spende darstellen?

    Sobotka: Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verein wohlwollend von der Novomatic unterstützt worden sei.

    Es habe zudem zu keiner Zeit eine Absicht gegeben, eine wohlwollende Einstellung für den Kauf eines Gesetzes zu erzeugen.

    Die 7.000 Euro schwere Spende an das Kammerorchester zu erwähnen, sei sowieso lächerlich.

  • 06/24/2021, 03:52 PM

    "War nie für Entgegennahme von finanziellen Leistungen zuständig"

    Zuerst wird diskutiert, inwiefern Fragen zum Alois Mock Institut, das 108.000 Euro von der Novomatic erhalten hat, zulässig sind.

    Tomaselli: "Wie haben Sie zwischen Ihrer politischen Funktion und Ihrer Tätigkeit als Präsident des Alois Mock Instituts entschieden, wenn es darum ging, Geldleistungen der Novomatic entgegen zu nehmen?"

    "Ich war nie im Alois Mock Institut für irgendeine Entgegennahme von finanziellen Leistungen, die irgendeinen Gegenwert gehabt haben, in irgendeiner Form zuständig", antwortet Sobotka. Aber die Frage käme ihm nicht logisch vor.

    Tomaselli findet die Frage logisch: "Wann haben Sie von der Hausdurchsuchung von Gernot Blümel erfahren?"

    Medial, Ende Februar, sagt Sobotka. Von der Sicherstellung im Finanzministerium habe er auch nichts davor erfahren.

  • 06/24/2021, 03:27 PM

    Novomatic und Niederösterreich: Frage nach Gegengeschäften

    Tomaselli startet die Fragerunde. Sie zitiert aus einem Interview von 10. Dezember auf oe24.tv: Für jedes Inserat gebe es ein Gegengeschäft und das Land Niederösterreich berate die Novomatic, hat Sobotka dort verlautbart. Ein Transkript des Interviews wird verteilt.

    Die Frage: "Wie kann man sich das vorstellen, dass das Land Niederösterreich die Novomatic berät, an wen sie spendet? Waren Sie da involviert? Sind da auch Vereine betroffen, in denen Sie eine Organfunktion bekleiden oder auch dirigieren?"

    Die Frage zielt etwa auf Sobotkas Funktion als Präsident des Alois Mock Instituts ab. Und auf das Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, das von Novomatic 8.000 Euro an Spenden erhalten hat, bei dem Sobotka dirigiert.

    In seiner Organfunktion war er nicht in solche Vorgänge involviert, sagt Sobotka. Wie der komplette Vorgang und die Beratungsfunktion ablaufe, dafür müsse man die konkreten Stellen fragen.

    Woher wisse Sobotka, dass das Land Niederösterreich die Novomatic berate?

    Sobotka: "Ich war nie dabei, deshalb kann ich es Ihnen auch nicht sagen."

    Was das Gegengeschäft für das Novomatic-Sponsoring sei? Nicht so schnell: Es gebe keinen Bezug zwischen dem Untersuchungsgegenstand und dem Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, auf das diese Frage abziele, meint der Verfahrensrichter.

  • 06/24/2021, 03:07 PM

    Sobotka: "Keine Spenden"

    Sobotka hat Verstärkung mitgebracht: Rechtsanwalt Matthias Cernuska sitzt als Vertrauensperson an einer Seite. Vorab sagt Sobotka: Er könne sich nicht erinnern, dass Spenden der Novomatic an Vereine gegangen wären, "bei der ich eine entsprechende Organfunktion gehabt hätte".

  • 06/24/2021, 03:03 PM

    Sobotka: Anzeige wegen Falschaussage bietet Zündstoff

    Es geht weiter.

    Sobotka ist als Auskunftsperson an der Reihe, deshalb übernimmt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nun den Vorsitz.

    Worum wird es jetzt gehen?

    Sobotka wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt - der KURIER berichtete zuerst.

    Eine am Donnerstag bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte aber neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen. Hintergrund: Bei seiner ersten Befragung im U-Ausschuss hatte Sobotka ausgesagt, sich nicht an ein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek - seines Zeichens nunmehr verschollen - erinnern zu können. Ein Foto aus dem Jahr 2017 zeigt allerdings Sobotka mit Marsalek gemeinsam bei einem Termin in Moskau.

  • 06/24/2021, 02:50 PM

    Stimmen der Fraktionsführer

    Fazit der Fraktionsführer zu Blümel:

    Hafenecker glaubt nicht, dass das Finanzministerium erst Akten für Blümel gedruckt habe, als der Bundespräsident das Finanzministerium dazu aufgefordert habe. Blümel hat sich zu dieser Frage entschlagen. Wie es zu der unterschiedlichen Einstufung von Akten gekommen sei, diese Frage sei besonders spannend, meint Hafenecker. Wie konnte das Telefonbuch von Blümel unter Stufe "4" gestellt werden? Wenn Blümel private und persönliche Daten so wichtig seien, warum seien Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dann unter Stufe "3" gestellt wurden? Blümel hatte argumentiert, dass er seine privaten Kontakte und sich vor Drohungen schützen wollte. "Im Prinzip kann man zusammenfassen: Er hat uns nichts gesagt", bilanziert Hafenecker.

    Krisper: Entschlagung und Vergesslichkeit habe man heute im U-Ausschuss erlebt. "Das war eine Verhöhnung des Parlaments", sagt die Neos-Fraktionsführerin. Das Blümel nicht wisse, ob er im Finanzministerium eine eMail-Adresse habe, sei absurd.

    "Der Minister Blümel hat sich bei seinem ersten Auftritt 86 Mal nicht erinnern können, heute hat er sich 35 Mal entschlagen", sagt Krainer. Ein Minister, der im Parlament nicht Rede und Antwort stehen könne, "kann nicht Minister sein". "Wenn in 20, 30 Jahren die Protokolle von diesen U-Ausschüssen gelesen werden, werden sich die Leser fragen, wie so etwas in Österreichs Parlament möglich sein konnte", meint Krainer.

    Andreas Hanger beurteilt die Befragung "anders" als seine Vorredner. Die Befragung sei absurd abgelaufen. Blümel habe die gleichen Fragen gestellt bekommen, wie beim ersten und zweiten Mal. Die Taktik der Opposition, so Hanger: Blümel in eine Falschaussage locken.

  • 06/24/2021, 02:20 PM

    Pause

    In 20 bis 30 Minuten geht es weiter. Wir bleiben wachsam.

  • 06/24/2021, 02:15 PM

    Befragung von Blümel ist vorbei

    Das war der erste große Brocken heute, Sobotka folgt noch - Spannungen sind vorprogrammiert. Blümel darf gehen.

  • 06/24/2021, 02:12 PM

    Hafenecker bringt ein Dokument ein. Schmid schreibe Blümel: Er habe mit einem bekannten Medienmanager einen Flug gebucht. Warum, möchte Hafenecker wissen.

    Blümel entschlägt sich.

    Tomaselli fragt Blümel zu einem Termin von Thomas Schmid bei Peter Schipka, dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz. Schmid hatte Schipka bei diesem Termin laut Chatnachrichten in Aussicht gestellt, der Katholischen Kirche "Steuerprivilegien" zu entziehen. "Herr Blümel, welche Wahrnehmungen haben Sie zu Vorbereitungen im Bundeskanzleramt zu diesem Termin?"

    Blümel entschlägt sich.

  • 06/24/2021, 02:02 PM

    Blümels Telefonbuch - ein Staatsgeheimnis

    Hafenecker ist am Wort: Blümels Telefonbuch war mit der Geheimhaltungsstufe "4" klassifiziert, die Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter mit "3". Warum ist das Telefonbuch Blümels ein "Staatsgeheimnis"? Er bekomme immer wieder Drohungen, erklärt Blümel.

  • 06/24/2021, 01:47 PM

    "Unzulässig, schäbig, unterstellend"

    Nach einer weiteren Frage von Krainer eskaliert die Stimmung wieder einmal.

    "Das ist unzulässig, schäbig, unterstellend und es wird Zeit, dass sich dieser unglaubliche Habitus hier ändert", sagt ÖVP-Abgeordneter Fürlinger.

    Krainer wirft Sobotka hernach vor, sich nicht mit dem Verfahrensrichter darüber unterhalten zu haben, ob seine Frage zulässig gewesen sei.

    Habe er doch, behauptet Sobotka: "Verbreiten Sie keine Unwahrheiten, Herr Krainer. Ich würde Sie dringendst bitten."

    Krainer fragt Blümel schlussendlich, ob er eine eMail-Adresse im Finanzministerium habe: Nein, Blümel hat keine. Zumindest keine, die er aktiv nutzt.

Der VfGH hatte mit seinem Erkenntnis vom 3. März dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben - und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgefordert, u.a. die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Der VfGH folgte diesem Begehren und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Dazu kam es vorerst nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Die letzte Tranche kam am 16. Juni. Aus Sicht der Opposition war diese Lieferung unvollständig und mangelhaft, Blümel versichert wiederum, dem VfGH-Spruch voll entsprochen zu haben.

"Es steht Aussage gegen Aussage"

Es „steht Aussage gegen Aussage“, konstatiert Van der Bellen in der „Begründung“, unter Hinweis auf diverse Schreiben der beiden Seiten. Dem Bundespräsidenten sei aber eine Beurteilung, ob die Daten „nun nicht oder doch vollständig vorlegt wurden, nicht möglich“. Er habe jedoch die nötigen Schritte zu setzen, um den vom VfGH verlangten Zustand herzustellen. Also „ordne ich die Exekution des rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses“ des VfGH vom 3. März 2021 „im oben angebenen Umfang an“, endet die Anordnung.

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