Kommentar
06/23/2021

Van der Bellen hat richtig gehandelt

Die Beauftragung eines Gerichts zur Klärung der Aktenlieferung ist notwendig, aber auch emotional hat der Bundespräsident den richtigen Ton getroffen.

von Richard Grasl

Es gehe nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine Sicherstellung von Akten. Mit diesem Satz hat der Bundespräsident auch gleich sämtlichen Vorverurteilungen des Finanzministers den Wind aus den Segeln genommen und stellt sich neutral zwischen die Streitparteien. Natürlich musste er sich eines Hilfsorgans bedienen, um Klarstellung in die divergierenden Aussagen von Finanzminister Blümel und der Opposition zu bringen. Denn er kann sich mit seinen Mitarbeitern ja nicht selbst durch die Akten und Dateien wühlen. Und hätte er den Innenminister zitieren sollen und mit dessen Entlassung drohen, falls er nicht die Cyber-Kriminalisten ins Finanzministerium schicken würde? Die Beauftragung eines unabhängigen Richters ist da die bessere Wahl, auch wenn sich dieser natürlich wiederum gutachterliche Expertise holen muss.

Klar ist aber auch, dass die Untersuchung lange dauern wird. Denn Van der Bellen mahnte auch ein, dass mit dem Verwaltungsgericht datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Für den laufenden Untersuchungsausschuss wird sich das selbstverständlich nicht ausgehen, daher ist dessen Neuauflage im Herbst wohl fix.

Van der Bellen agiert, wie schon in der Ibiza-Krise, rasch und entschlossen und stärkt mit seinen Handlungen auch die Säulen der Demokratie. Denn die Gefahr, dass diese im politischen Atomkrieg zwischen den Parteien zu erodieren drohen, ist durchaus gegeben. Und nach der Einsetzung einer Expertenregierung hat er nun zum zweiten Mal Standards gesetzt, die für nachfolgende Präsidenten zu einer politisch Handlungsanleitung werden.

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