Van der Bellen hat richtig gehandelt

Die Beauftragung eines Gerichts zur Klärung der Aktenlieferung ist notwendig, aber auch emotional hat der Bundespräsident den richtigen Ton getroffen.
Richard Grasl

Richard Grasl

Es gehe nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine Sicherstellung von Akten. Mit diesem Satz hat der Bundespräsident auch gleich sämtlichen Vorverurteilungen des Finanzministers den Wind aus den Segeln genommen und stellt sich neutral zwischen die Streitparteien. Natürlich musste er sich eines Hilfsorgans bedienen, um Klarstellung in die divergierenden Aussagen von Finanzminister Blümel und der Opposition zu bringen. Denn er kann sich mit seinen Mitarbeitern ja nicht selbst durch die Akten und Dateien wühlen. Und hätte er den Innenminister zitieren sollen und mit dessen Entlassung drohen, falls er nicht die Cyber-Kriminalisten ins Finanzministerium schicken würde? Die Beauftragung eines unabhängigen Richters ist da die bessere Wahl, auch wenn sich dieser natürlich wiederum gutachterliche Expertise holen muss.

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