REGIERUNGSKRISE: FPÖ PK ZUR POLITISCHEN SITUATION: KICKL

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Politik Inland
10/08/2021

Kickl zur Regierungskrise: "Rücktritt von Kurz ist unumgänglich"

Laut Kickl haben "Kurz und die ÖVP die Menschen in die Irre geführt und getäuscht". Er kann weder Experten- noch Allparteienregierung etwas abgewinnen. 

von Bernhard Gaul

Herbert Kickl, Parteichef der Freiheitlichen, äußerte sich am Freitag erst in einer Pressekonferenz, dann nach seinem Gespräch bei Alexander Van der Bellen zur Regierungskrise.

  • Er schließt eine Expertenregierung aus, denn jene von Brigitte Bierlein 2019 sei "sehr enttäuschend" gewesen.
  • Kickl will mit alle Parteien reden, die Duldung einer Rot-Grün-Neos-Regierung schließt er zwar nicht dezidiert aus, er klang aber nicht so, als ob das eine ernsthafte Option sei.
  • Kickl fordert Gespräche "auf Augenhöhe" mit den anderen Parlamentsparteien.
  • Wesentlich sei, was die Grünen nun vorhaben. Denn nur Kurz, aber nicht das System Kurz in der ÖVP auszutauschen, sei für ihn sicher zu wenig.

"Österreich erlebt derzeit turbulente Zeiten. Die türkise Familie und ihr Kanzler verursachen ein Chaos der Sonderklasse. Hausdurchsuchungen, Ermittlungen und eine vielleicht baldige Anklage des Kanzlers prägen aktuell den politischen Alltag. All das hat sich Österreich definitiv nicht verdient", schrieb die FPÖ zuvor auf ihrer Facebookseite.

Was es nun braucht und wie die FPÖ die derzeitige Situation einschätzt, wurde Freitagvormittag in einer Pressekonferenz erläutert.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl könnte nämlich das Zünglein an der Waage sein in dieser Regierungskrise. Denn die Opposition will natürlich, dass Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler ist, nur die Grünen wollen das inzwischen ja auch. Sie fordern die ÖVP auf, eine "untadelige" Person zu nominieren, mit der sie weiterregieren könnten.

Sollte die ÖVP aber nicht mehr einer Regierung angehören, geht das nur, wenn die FPÖ mitmacht - oder zumindest eine andere Regierung duldet. 

Kickl startete seine Pressekonferenz damit, dass er erzählte, wie er die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP gelesen hat. "Das ist ein Krimi."

Unterm Strich gehe es darum, dass "Kurz und die ÖVP die Menschen in die Irre geführt und getäuscht" habe. 

Der "Rücktritt von Kurz ist unumgänglich". Dass das die "Täter in in der ÖVP" anders sehen, würde niemanden überraschen. Seine Reaktionen seither würden aber nur zeigen: "Das alles ist ein Beweis mehr, dass Kurz nicht geeignet ist für dieses Amt."

Aus Kickls Sicht heiße es jetzt auch nicht mehr: "Kurz muss weg. Sondern Kurz ist weg."

Wie geht es weiter?

Kickl sagt, er sei "gespannt auf das Gespräch mit dem Bundespräsidenten" am Freitagnachmittag. "Und da werde ihn fragen, was er jetzt machen will. Es geht ja auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes."

Er werde Gespräche führen mit allen, um eine "politische Hygiene" wiederherzustellen.  

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