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Politik Inland
10/12/2021

Sondersitzung: Misstrauensanträge der Opposition abgelehnt

Hitzige Debatten bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat: Die Oppositionsparteien sehen eine Fortsetzung des System Kurz und Kanzler Schallenberg entschuldigt sich für sein Benehmen.

von Johanna Hager, Josef Siffert, Peter Temel, Laura Schrettl

Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte sich dem Nationalrat als Bundeskanzler vor. In seiner knappen Regierungserklärung wiederholte er seine Ansage, eng mit Ex-Kanzler und ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz zusammenarbeiten zu wollen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass in einer schwierigen Situation für Stabilität gesorgt worden sei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl warfen Schallenberg vor, das Parlament belehrt zu haben, was ihm nicht zustehe. Außerdem werde das "System Kurz" unter ihm prolongiert.

Die wichtigsten Aussagen von Schallenberg, Kogler, Meinl-Reisinger, Rendi-Wagner und Herbert Kickl in diesem Video zusammengefasst:

Anordnung am Boden

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger legte dem neuen Kanzler die 104-seitige Anordnung zu den vielbeachteten Hausdurchsuchungen auf den Tisch. Dieser beförderte das Papierwerk wenig diplomatisch auf den Boden. Schallenberg entschuldigte sich später dafür. 

Der neue Außenminister Michael Linhart präsentierte die Leitlinien seiner beabsichtigten Politik. Ex-Kanzler und ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz verfolgte die Sondersitzung noch nicht als Abgeordneter - er wird erst am Donnerstag angelobt. Seine Abwesenheit sorgte für scharfe Kritik der Opposition.

Anträge abgelehnt

Die Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ wurden abgelehnt - so auch der blaue Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung und der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot BlümelBei der Beantwortung der Fragen offenbarte Blümel nicht viel neues. Mit den vermeintlich getürkten Umfragen aus dem Finanzministerium hatte er eigenen Angaben zu Folge nichts zu tun. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst.

Nachmittagsbetreuung gestoppt?

Ein Thema begleitete die gesamte Sitzung, nämlich, dass Kurz eine finanzielle Zuwendung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung stoppen wollte, um der damaligen Regierungsspitze keinen Erfolg zu gönnen. Die SPÖ brachte daher am Dienstag einen Antrag für eine Kindergarten-Milliarde ein, der zwar keine Zustimmung fand, dafür aber eine Konter-Initiative von Türkis-Grün, mit der sich die Koalition unverbindlich für einen bundesweiten Ausbau ganztägiger Schulformen und ein dauerhaftes Finanzierungskonzept dafür aussprach.

Nationalrat: Kurz wird als Abgeordneter angelobt

  • 10/14/2021, 01:07 PM

    Die Debatte über das Budget ist geschlossen

    Nachdem über die Absenz von ÖVP-Chef Kurz kurz debattiert wurde. 

  • 10/14/2021, 01:00 PM

    Julia Herr will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist nicht da

    Julia Herr von der SPÖ will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist gegenwärtig nicht am Platz. Daraufhin gibt es lautstarke Zwischenrufe. So laut, dass die Vorsitzende, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eingreifen muss. Herr habe genau zugehört und stelle nun an den ÖVP-Klub die Frage: "Kommt noch die Entschuldigung", dass Kindern die Nachmittagsbetreuung genommen wurde?
  • 10/14/2021, 12:56 PM

    "Unglaublicher Geldhaufen"

    Gerald Hauser (FPÖ) geht von einer "Geldumverteilung" angesichts des vorgelegten Budgets aus. Es sei ein "unglaublicher Geldhaufen". Die Regierung sei "beratungsresistent", so der FPÖ-Mandatar und vergleicht die Situation in Österreich mit jener in der Schweiz. Die Schweiz hätte im April im Tourismus ein Nächtigungsminus von 20 Prozent gehabt, in Österreich seien es knapp 90 Prozent gewesen.

  • 10/14/2021, 12:43 PM

    Kinderbetreuung ist das beherrschende Thema der Debatte

    Andreas Ottenschläger von der ÖVP nimmt in seiner Rede Bezug auf die Kritik der Opposition betreffend Kinderbetreuung. 

  • 10/14/2021, 12:39 PM

    "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können"

    Nach Applaus für Kurz' erster Rede und einem Ordnungsruf für eine Mandatarin ist nun Christoph Matznetter am Wort. Der SPÖ-Mandatar sagt in Richtung Kurz "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können", so Matznetter. "Sie können Achtung vor der Vertretung des Volkes lernen". Es wäre, so Matznetter, Kurz gut angestanden, "Entschuldigung zu sagen". 

    Es sei ganz einfach, so der SPÖ-Mann:  "Rechtsanspruch für die Betreuung am Nachmittag". Die ÖVP solle mitstimmen, um das wiedergutzumachen, was vor fünf Jahren nicht umgesetzt worden sei. 

  • 10/14/2021, 12:34 PM

    Kurz über "den schönsten Moment in der Regierung" und einen "Holzhammer"

    Sebastian Kurz spricht über "seinen schönsten Moment in seiner Zeit in der Bundesregierung". Es seien jene Momente gewesen, da "Infineon, ABB oder andere" in Österreich investiert haben. 

    Die Regierung setze "bewusst auf die Ökologisierung der Wirtschaft". Er sei dagegen, "mit dem Holzhammer" diese einzuführen. Es gehe um einen "mittelfristigen Lenkungseffekt". Kurz gratuliert Blümel, dass ein "guter Mix geschafft wurde". Es sei sichergestellt, dass "der Aufschwung bei allen ankommt". 

    Es gehe darum, dass wir auch "bei der nächsten Krise so handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren". Zum Schluss will Kurz noch eine "Bemerkung" kundtun. "Durch die Impfung können wir zur Normalität zurückkommen", so Kurz. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gewährleistet werden.

  • 10/14/2021, 12:29 PM

    Kurz lobt Steuerreform, ÖVP-Klub klatscht

    Es sei ihm klar, dass die Opposition gegen die Steuerreform stimmen werde. "Das Schöne ist am Ende des Tages", so der ÖVP-Chef, dass die Reform für jeden spürbar sei. "Es werden diejenigen profitieren, die gar keine Steuern zahlen."

    Man "muss kein großer Mathematiker sein", um zur errechnen, wie sehr Familien von der Reform profitieren würden, so Kurz. 2.000 Euro sollen, so Kurz, einer Familie mit zwei Kindern pro Jahr mehr bleiben.

  • 10/14/2021, 12:26 PM

    Kurz hält erste Rede

    Sebastian Kurz beginnt in seiner ersten Rede als ÖVP-Klubchef mit dem Kampf gegen die Pandemie. "Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, zur Normalität zurückzukehren" und "Die Arbeitslosigkeit ist niedriger, als sie es vor der Krise war". Kurz bedankt sich beim Finanzminister Gernot Blümel, der als einziges Regierungsmitglied auf der Regierungsbank sitzt. 

  • 10/14/2021, 12:25 PM

    Eva Blimlinger lobt Kunst- und Kulturförderung

    "Fair Pay" ist, so Eva Blimlinger von den Grünen, ein Schwerpunkt, "den wir durchziehen werden". Es ist "ein großartiger Tag für Kunst und Kultur". 

  • 10/14/2021, 12:21 PM

    "Ambitionen zur Armutsbekämpfung gibt es keine"

    Petra Wimmer von der SPÖ befindet, dass die Bekämpfung der Armut kein Ziel der türkis-grünen Regierung sei. Der Familienbonus werde als Unterstützung für alle angepriesen, würde aber nur gutverdienenden Familienvätern nutzen. 

  • 10/14/2021, 12:12 PM

    "Klassenkampf von oben nach unten"

    Das vorgelegte Budget der türkis-grünen Regierung ist für Max Lercher von der SPÖ ein "Klassenkampf von oben nach unten". Das Budget sei ein Budget für die "Spender" der ÖVP. Die "Städte und Gemeinden sind im Budget nicht abgebildet", so Lercher weiter. "Wir sind alle wieder angehalten, Vertrauen aufzubauen", so Lercher. Er adressiert an Kurz, er solle Mut beweisen und mitstimmen bei Anträgen der SPÖ.

  • 10/14/2021, 11:58 AM

    Kanzler Schallenberg trifft in Brüssel auf von der Leyen, Kurz hält seine erste Rede als Klubobmann

    In Brüssel betont Kanzler Schallenberg seine proeuropäische Haltung. In Wien warten die Parlamentarier auf mit unter auf den 37. Redner: ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz. 

  • 10/14/2021, 11:49 AM

    Krainer sieht die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sabotiert

    Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. 

  • 10/14/2021, 11:47 AM

    "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben"

    Sibylle Hamann von den Grünen lobt die Maßnahmen der Regierung in punkto Bildung. Insbesondere, was die Schule betrifft. "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben". 

  • 10/14/2021, 11:33 AM

    Johannes Margreiter ist als 23. Redner am Wort - als 37. soll Kurz sprechen

    Während Mandatare der Opposition wie Johannes Margreiter von den Neos das vorliegende Budget kritisieren, wird bekannt, dass die 3-G-Regeln am Arbeitsplatz nach wie vor nicht fix sind. 

  • 10/14/2021, 11:10 AM

    Sebastian Kurz hat den Saal verlassen

    Wenige Minuten nach 11 Uhr verlässt Sebastian Kurz erstmals den Plenarsaal. 

  • 10/14/2021, 11:05 AM

    Rainer Wimmer: "Was ist mit den Corona-Prämien?"

    Der SPÖ-Mandatar und Gewerkschafter Rainer Wimmer sagt Richtung Finanzminister Gernot Blümel: "Was ist mit den Corona-Prämien?" Wimmer sieht einen "Kniefall vor den Großkonzernen". 

    Wimmer nennt ein Beispiel. Pierer (Chef von KTM) habe Hilfen vom Staat bekommen und Dividenden ausbezahlt. Das gehöre sich nicht. 

  • 10/14/2021, 10:57 AM

    Neos-Mandatar Loacker: "Sie vergrößern das Problem noch mehr"

    Gerald Loacker von den Neos kritisiert die fehlende Reform im Pflegesystem und bei der Altersvorsorge. Die türkis-grüne Regierung vergrößere die Probleme, anstatt sie zu lösen. "Sie können super Populismus, aber sie können nicht Probleme abarbeiten", so der Neos-Mandatar.
  • 10/14/2021, 10:47 AM

    Eva Maria Holzleitern sieht Baustellen

    Die SPÖ-Mandatarin kritisiert, dass das Geld für das Gewaltschutzpaket, das die Regierung präsentiert hat, noch nicht an Organisationen geflossen ist. Und, dass es keine Basisfinanzierung für die Beschäftigten gibt. 

  • 10/14/2021, 10:39 AM

    Sebastian Kurz spricht wider Erwarten heute doch im Parlament

    Wie der KURIER erfahren hat, soll Sebastian Kurz - entgegen seiner ursprünglichen Pläne - bei seiner Parlamentspremiere doch ans Rednerpult treten.

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