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Politik Inland
10/12/2021

Machtwechsel in der ÖVP: Sondersitzung im Nationalrat nach Kurz-Abgang

Nach Kurz’ Rücktritt findet die Sitzung nun unter anderen Bedingungen statt. Die Vorwürfe werden freilich Thema sein.

Der neue Bundeskanzler ist angelobt, Sebastian Kurz wechselt von der Regierungsbank als Klubchef in die Sitzreihen der Türkisen im Parlament - allerdings erst am Donnerstag. Geht es nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) könnte es somit nun einfach weitergehen – mit der Koalition, mit dem Umsetzen des Regierungsprogrammes und mit der Pandemiebewältigung.

Doch bevor am Mittwoch der Finanzminister, ganz wie ursprünglich geplant, seine Budget-Rede halten wird, ist für den heutigen Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrates anberaumt.

Dabei wollte die Opposition eigentlich die Vorwürfe der Justiz gegen den nunmehrigen Ex-Kanzler thematisieren. Er müsse sich vor dem Parlament verantworten, hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vergangene Woche mitgeteilt.

Nach Kurz’ Rücktritt findet die Sitzung nun unter anderen Bedingungen statt. Die Vorwürfe werden freilich Thema sein.

Misstrauensanträge wird es in der Sondersitzung voraussichtlich aber trotz Kurz’ Rückzug als Kanzler geben.

Misstrauen bleibt

Die SPÖ hat bereits einen Misstrauensantrag und eine Dringliche Anfrage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) angekündigt. Für sie ist Blümel nun der prominenteste Regierungsvertreter des „Systems Kurz“. Dieses bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Blümel sei der „engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption.“

Die Neos haben für heute andere Pläne. Sie werden ein Medientransparenzpaket einbringen, mit dem Ziel, „die Inseratenkorruption in Österreich zu beenden“, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte. Darin enthalten sei etwa eine Obergrenze für öffentliche Einschaltungen. Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht werden, mit ganz klaren Kriterien für Inserate.

Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.EHO

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