Austrian Finance Minister Bluemel leaves a news conference in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
10/09/2021

Regierungskrise: Welche Projekte jetzt auf der Kippe stehen?

Das Budget ist paktiert, aber nicht beschlossen.

von Johanna Hager

2020 präsentiert Finanzminister Gernot Blümel das Budget "als Antwort auf die Krise in Zahlen".

Ein Jahr später ist der Budget-Entwurf für 2022 und der Budgetrahmen bis 2025 zwischen ÖVP und Grünen zwar akkordiert, aber nicht beschlossen. 

Was am Sonntag vor den Hausdurchsuchungen noch als fix galt - am 18. November 2021 wäre der Budget-Beschluss geplant - ist jetzt in der Schwebe. 

Das türkis-grüne Budget ist paktiert, aber nicht im Nationalrat beschlossen. Der Budget-Beschluss ist für 18. 11. terminisiert. Ob die amtierende Koalition oder eine andere Regierung das Budget durchwinkt, das ist ungewiss.  Laut Finanzministerium  sind u. a.  folgende Projekten betroffen:

  • CO2-Bepreisung Beginnend mit 500 Mio. € im Jahr 2022
  • Krankenversicherung Senkung für untere Einkommen: 600 Mio. €
  • Regionaler Klimabonus Für die Jahre 2022 bis 2025 mit 5,45 Mrd. € veranschlagt
  • Förder-Erhöhungen Raus aus Öl/Gas: 90 Mio €,Heizkesseltausch 40 Mio €, 
  • Neue Förderungen Thermische Sanierung: 60 Mio € im Jahr 2022
  • Österreich-/Klima-Ticket Sicherstellung der Finanzierung + 430,3 Mio. € bis 2025
  • E-Mobilität-Förderung u. a. + 440,0 Mio. €, Schienengüterverkehr +55,1 Mio. €
  • Aktion Sprungbrett 250 Mio. € zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser
  • Umwelt-/Verkehrsstiftung 20 Mio.€ für Green Jobs- Qualifizierungsprogramm
  • Bundesmuseen u. -theater Erhöhung in der Höhe von insgesamt 21 Mio. €.
  • Krisenbewältigungsfonds für Pandemieprävention und -bekämpfung 1.270,4 Mio. €
  • Unterstützung von Vereinen + 250 Mio. € für gemeinnützige Vereine (NPO Fonds) 
  • Covid-Hilfen in Schulen 303,6 Mio. € für PCR-Tests, Förderstunden u. a.
  • Brennpunktschulen + 35 Mio. € für Schulpsychologen, Sommerschule u. ä.
  • Studienbeihilfe Valorisierung + 20 Mio. € über vier Jahre
  • Nationalstiftung140 Mio. € für die jährliche Forschung
  • Epidemiegesetz 220 Mio. € zur Möglichkeit der Testfinanzierung etc.
  • Corona-Impfstoffe rd. 529,3 Mio. € für 2022, rd. 401,8 Mio. € 2023
  • Gewaltschutzpaket 16,6 Mio. € für Kanzleramt, Inneres, Justiz und Frauen
  • SOS-Kinderdorf für Flüchtlingskinder in Lesbos 1,1 Mio. €
  • UNHCR Dauerhafte Erhöhung bis 2025 auf 6,8 Mio. €
  • Jüdisches Leben Sicherstellung aktiven Gemeindelebens 4 Mio. €/Jahr

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