Austrian Finance Minister Bluemel leaves a news conference in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland

Regierungskrise: Welche Projekte jetzt auf der Kippe stehen?

Das Budget ist paktiert, aber nicht beschlossen.

von Johanna Hager

10/09/2021, 05:00 AM

2020 präsentiert Finanzminister Gernot Blümel das Budget "als Antwort auf die Krise in Zahlen".

Ein Jahr später ist der Budget-Entwurf fĂĽr 2022 und der Budgetrahmen bis 2025 zwischen Ă–VP und GrĂĽnen zwar akkordiert, aber nicht beschlossen. 

Was am Sonntag vor den Hausdurchsuchungen noch als fix galt - am 18. November 2021 wäre der Budget-Beschluss geplant - ist jetzt in der Schwebe. 

Das tĂĽrkis-grĂĽne Budget ist paktiert, aber nicht im Nationalrat beschlossen. Der Budget-Beschluss ist fĂĽr 18. 11. terminisiert. Ob die amtierende Koalition oder eine andere Regierung das Budget durchwinkt, das ist ungewiss.  Laut Finanzministerium  sind u. a.  folgende Projekten betroffen:

  • CO2-Bepreisung Beginnend mit 500 Mio. € im Jahr 2022
  • Krankenversicherung Senkung fĂĽr untere Einkommen: 600 Mio. €
  • Regionaler Klimabonus FĂĽr die Jahre 2022 bis 2025 mit 5,45 Mrd. € veranschlagt
  • Förder-Erhöhungen Raus aus Ă–l/Gas: 90 Mio €,Heizkesseltausch 40 Mio €, 
  • Neue Förderungen Thermische Sanierung: 60 Mio € im Jahr 2022
  • Ă–sterreich-/Klima-Ticket Sicherstellung der Finanzierung + 430,3 Mio. € bis 2025
  • E-Mobilität-Förderung u. a. + 440,0 Mio. €, SchienengĂĽterverkehr +55,1 Mio. €
  • Aktion Sprungbrett 250 Mio. € zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser
  • Umwelt-/Verkehrsstiftung 20 Mio.€ fĂĽr Green Jobs- Qualifizierungsprogramm
  • Bundesmuseen u. -theater Erhöhung in der Höhe von insgesamt 21 Mio. €.
  • Krisenbewältigungsfonds fĂĽr Pandemieprävention und -bekämpfung 1.270,4 Mio. €
  • UnterstĂĽtzung von Vereinen + 250 Mio. € fĂĽr gemeinnĂĽtzige Vereine (NPO Fonds) 
  • Covid-Hilfen in Schulen 303,6 Mio. € fĂĽr PCR-Tests, Förderstunden u. a.
  • Brennpunktschulen + 35 Mio. € fĂĽr Schulpsychologen, Sommerschule u. ä.
  • Studienbeihilfe Valorisierung + 20 Mio. € ĂĽber vier Jahre
  • Nationalstiftung140 Mio. € fĂĽr die jährliche Forschung
  • Epidemiegesetz 220 Mio. € zur Möglichkeit der Testfinanzierung etc.
  • Corona-Impfstoffe rd. 529,3 Mio. € fĂĽr 2022, rd. 401,8 Mio. € 2023
  • Gewaltschutzpaket 16,6 Mio. € fĂĽr Kanzleramt, Inneres, Justiz und Frauen
  • SOS-Kinderdorf fĂĽr FlĂĽchtlingskinder in Lesbos 1,1 Mio. €
  • UNHCR Dauerhafte Erhöhung bis 2025 auf 6,8 Mio. €
  • JĂĽdisches Leben Sicherstellung aktiven Gemeindelebens 4 Mio. €/Jahr

Im Kultur-Bereich sind 

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