So soll "mehr Geld ins Börserl" und "weniger Dreck in die Luft" gelangen

Die türkis-grüne Regierung hat sich geeinigt: Umweltschädliches Verhalten bekommt in Österreich erstmals einen Preis. Die Eckpunkte der mit Spannung erwarteten, ökosozialen Steuerreform präsentierten die Verhandler am Sonntagnachmittag.

Von der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“ sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), von einem „vollkommen richtigen Schritt“ Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), gleich mehrmals fiel der Begriff „historisch“.

Auch hinter den Kulissen zeigten sich die Verhandler, die am Sonntag bis in die Morgenstunden „in den Maschinenräumen“ – wie es Kogler formulierte – um letzte Details gerungen hatten, übermüdet, aber zufrieden.

Kompromiss

Gegen Ende gab es einen Kompromiss, mit dem offensichtlich beide Seiten gut leben können: Dass eine Tonne CO2 ab Juli 2022 „nur“ 30 Euro kostet – der Preis steigt dann kontinuierlich an – ist ein Zugeständnis der Grünen, wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr.

Die ÖVP wäre für einen höheren Preis zu haben gewesen, allerdings nur dann, wenn die Gewinnsteuer KöSt stärker gesenkt und damit Unternehmen deutlicher begünstigt worden wären. In diesem Punkt zogen die Grünen also die soziale der ökologischen Pointierung vor.

Apropos sozial: Ein Maßnahmenbündel aus Senkung der Einkommenssteuer, einem regionalen Klimabonus und einem höheren Familienbonus soll die belastenden Faktoren der CO2-Steuer wieder ausgleichen und vor allem arbeitende Bürger sowie die heimische Wirtschaft bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlasten. „Mehr Geld im Börserl, weniger Dreck in der Luft“, bilanzierte Kogler. Ein Überblick, wie das in der Praxis aussehen soll:

• CO2-Bepreisung:

Die Emission von Kohlenstoffdioxid kostet Unternehmen ab Juli 2022 30 Euro pro Tonne. Der österreichische Pfad verläuft analog zum deutschen: Mit Jänner 2023 steigt der Preis auf 35, 2024 auf 45 und 2025 schlussendlich auf 55 Euro. Wie wirkt sich das auf den Verbraucher aus? 2023, wenn der CO2-Preis bei 35 Euro pro Tonne liegt, verteuert sich ein Liter Benzin um 11,6, ein Liter Diesel um 13,2 und ein Liter Heizöl um 14 Cent (inklusive Mehrwertsteuer).

Das österreichische Modell ist allerdings an einen Energieindex gebunden. Heißt: Explodieren die Preise fossiler Brennstoffe am Markt, dann sinkt die CO2-Bepreisung. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden kumuliert bis 2025 rund fünf Milliarden Euro betragen.

• Lohn- und Einkommenssteuer:

Ein erster Schritt, um die CO2-Steuer auszugleichen, ist die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen. Wer jährlich zwischen 18.000 und 31.000 Euro verdient und sich damit in der zweiten Tarifstufe befindet, für den sinkt die Lohnsteuer von 35 auf 30 Prozent. Das entlastet Menschen mit einem Einkommen bis zu einer Höhe von rund 2.590 Euro im Monat und soll bei diesem Einkommen bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr bringen. Ab 2023 sinkt auch die dritte Tarifstufe, und zwar von 42 auf 40 Prozent, womit Einkommen ab 31.000 Euro zusätzlich entlastet werden.

• Krankenversicherung:

Ab Juli 2022 sinken zudem Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, beginnend mit 1,7 Prozentpunkten. Bis zu einem Einkommen von 2.600 Euro brutto wird es eine langsam einschleifende Senkung der Beiträge geben. Davon profitieren 2,3 Millionen Arbeitnehmer und 1,6 Millionen Pensionisten.

• Regionaler Klimabonus:

Über dieses Instrument sollen die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Haushalte zurückfließen. Der Klimabonus war einer der Gründe, warum die Steuerreform erst am Sonntag präsentiert werden konnte. Die ÖVP hätte ihn gerne nur an Personen auszahlen lassen, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen. Dagegen wehrten sich die Grünen vehement – und mit Erfolg.

Ergebnis: Wer seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, erhält vom Umweltministerium zumindest 100 Euro pro Jahr. Der Klimabonus wird regional gestaffelt: Städter bekommen pauschal 100 Euro im Jahr, Bewohner des ländlichen Raumes 200 Euro, dazwischen gibt es Abstufungen mit 133 bzw. 167 Euro. Kinder bis zum Alter von 18 Jahren sollen 50 Prozent davon bekommen. Ab 2023 soll der Klimabonus proportional zu den Einnahmen durch die CO2-Steuer ansteigen.

• Familienbonus:

Von 1.500 auf 2.000 Euro jährlich pro Kind steigt ab Juli 2022 der Familienbonus an. Jemand, der 2.500 brutto im Monat verdient und zwei Kinder hat, zahlt damit keine Steuern mehr. Alleinerzieherinnen mit einem Einkommen bis zu 12.000 Euro pro Jahr erhalten einen Kinderbonus von 450 Euro pro Kind statt bisher 250 Euro.

• Mitarbeiter-Beteiligung:

Arbeitnehmer eines Unternehmens können künftig mit jährlich bis zu 3.000 Euro steuerfrei am Gewinn beteiligt werden.

• Gewinnsteuer:

Nach Vorstellung der Industrie hätte die Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden sollen. Nun sinkt sie 2023 auf 24 Prozent und 2024 auf vorerst 23 Prozent.

• Standort Österreich:

Neben der KöSt-Senkung soll die heimische Wirtschaft mit einem breiten Maßnahmenbündel entlastet werden. Insgesamt 350 Millionen macht das Finanzministerium für ökologisch orientierte Investitionen locker. Durch die CO2-Steuer besonders belastete Betriebe sollen durch eine Härtefallregelung entlastet werden. Der Gewinnfreibetrag steigt von 13 auf 15 Prozent. Auch neu: Energieautarke Bauernhöfe werden mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert.

• Was fehlt:

Umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, die Pendlerpauschale oder die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin bleiben vorerst unangetastet.