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Politik Inland
10/04/2021

CO2 bekommt Preis, dafür gibt's 100 Euro für alle: Das "Mega-Projekt" Steuerreform

Steuersystem "wird zu einem Schutzinstrument für unser Klima". Einnahmen aus CO2-Preis werden als regionaler Klimabonus zurückgezahlt.

Es ist ein "Mega-Projekt", das die Regierung da am Sonntag präsentierte. Zumindest wenn es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz geht. Und die Zahlen geben ihm durchaus recht. 

In Summe umfasst das Paket, das Türkis-Grün in bis zuletzt zähen Verhandlungen geschnürt haben, 18 Milliarden Euro.

Das Kernstück der Reform: Österreich führt eine CO2-Bepreisung. Gestartet wird bei 30 Euro im Juli 2022 - fünf Euro mehr als aktuell in Deutschland. Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro angehoben werden. Tanken und heizen werden also teurer. Aber: "Das ist keine Erhöhung der Preise oder Steuern", sagte Sebastian Kurz bei der Präsentation im Kanzleramt. "Sondern die Einnahmen werden umgehend wieder zurückgegeben."

Korrektur - Update 4.10., 10:48 Uhr: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Österreich führe als eines der ersten Länder in Europa eine CO2-Bepreisung ein. Das ist so nicht korrekt. Es handelte sich um eine Aussage Werner Koglers, die nicht als solche gekennzeichnet war. Richtig ist: Es gibt bereits zahlreiche Länder wie Schweden, Frankreich oder Deutschland mit einer CO2-Steuer. Neu ist der regionale Klimabonus. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. 

Ausgleich soll ein "regionaler Klimabonus" schaffen. Bewohner in ruralen Gebieten sollen bis zu 200 Euro bekommen, Städter können mit 100 Euro im Jahr rechnen. 

"Das ist in unseren Augen eine gerechte Verteilung an jene, die in strukturschwacheren Regionen zu Hause sind", sagte Kurz.

Klimabonus wird mit Einnahmen aus CO2-Bepreisung erhöht

Wobei bei steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auch der Klimabonus erhöht werden wird, stellte Vizekanzler Werner Kogler fest.  "Alle Maßnahmen werden ab 2022 in Kraft treten. Und sie werden eine sehr spürbare Wirkung haben. Es ist ein Mega-Projekt, das da über die letzten Monate verhandelt wurde", sagte Kurz, der sich zum Abschluss bei allen Verhandlern bedankte. 

Man habe an den großen Rädern gedreht, sagte Vizekanzler Kogler. "Als eines der ersten Länder der Europäischen Union führt Österreich eine CO2-Bepreisung ein." Und als erstes Land gebe man die Einnahmen auch in Form eines Klimabonus zurück.

"Wir machen unser Steuersystem zu einem Schutzinstrument für unser Klima", freute sich Umweltministerin Leonore Gewessler, die auf die Steuerungsdynamik der "ökosozialen Steuerreform" hinwies. "CO2 bekommt einen Preis, der Schutz des Klimas hingegen wird sich in Zukunft richtig auszahlen." 

CO2-Preis wird bis 2025 auf 55 Euro angehoben 

Das Entlastungsvolumen soll auf die kommenden vier Jahre gerechnet 18 Milliarden Euro ausmachen. 

Bei der Bepreisung des CO2-Ausstoßes war zunächt noch nicht bekannt, wie hoch dieser ausfallen soll. Im Gespräch war zuletzt ein Preis von 30 oder 35 Euro pro Tonne. Die Industrie drängte erwartungsgemäß darauf, dass der Preis niedrig angesetzt wird und hatte zuletzt in einer Pressekonferenz gefordert, dass die CO2-Preise anfangs nicht höher sein sollten als in Deutschland, das mit 25 Euro pro Tonne an den Start gegangen ist, allerdings in einem Stufenplan.

Der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr forderte hingegen eine rasche stufenweise Anhebung der CO2-Abgabe auf 60 Euro je Tonne. Felbermayr schlug zum Start im kommenden Jahr 35 Euro vor, 2024 sollen es dann 60 Euro/Tonne sein.

Geworden sind es schlussendlich 30 Euro ab 2022. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro angehoben werden. 

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen als Öko-Bonus an die Haushalte zurückfließen.

Regional gestaffelter Klimabonus 

Die Grünen wollten zunächst, dass alle Haushalte einen solchen Bonus bekommen. Die ÖVP wollte, wie kolportiert wurde, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ausschließen - nur jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, sollten den Öko-Bonus bekommen. Das war für die Grünen ein No-Go und ein Punkt, der am Samstag noch heftig diskutiert wurde.

Dafür wird der Klimabonus nun regional gestaffelt: Städter bekommen pauschal 100 Euro im Jahr, Bewohner des ländlichen Raumes 200 Euro, dazwischen gibt es Abstufungen mit 133 bzw. 167 Euro.  

Faktor Arbeit wird entlastet

Ebenfalls neu: Der Familienbonus wird auf 2.000 Euro anstatt der ursprünglich kolportierten 1.750 Euro angehoben. 

Dazu kommen "Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands" - siehe Details unten. Die Abgabenlast sinkt damit laut Arbeitsminister Martin Kocher von 47,3 auf 46,3 Prozent, der Faktor Arbeit werde um 7,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

  • Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes:

1. Senkung der 2. Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022, das soll Steuerpflichtigen bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr bringen

2. Die Senkung der 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023, hier ist eine maximale Entlastung von bis zu 580 Euro im Jahr möglich.

3. Eine Reduktion der KV-Beiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozent. Davon sollen insbesondere einkommensschwachen Personen und Familien profitieren.

4. Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022. Hinzu komme die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro.

5. Mitarbeiter-Beteiligungsmodell, bis zu 3.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Faktor Arbeit soll bis 2025 um rund 4,55 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Jeder Vollzeitbeschäftigte um mindestens 300 Euro pro Jahr im Börsel haben. Von der Krankenversicherungsbeitragssenkung sollen 2,3 Millionen Arbeitnehmer und 1,6 Millionen Pensionisten profitieren,

  • Klimaschutz im Steuersystem

Die CO2-Bepreisung beträgt 30 Euro pro Tonne ab 2022. Damit schlägt man denselben Pfad wie Deutschland ein: 2023: 35; 2024: 45; 2025: 55 pro Tonne (mit Energiepreisindex)

Eine Regionale Bepreisung von Lebensmitteln

Maßnahmen für den sozialen Einstieg in den Umstieg: Einführung eines „Regionalen Klimabonus“. Wer gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist, könne einfacher auf klimafreundliche Mobilität umsteigen als der berühmte Pendler im Waldviertel oder die alleinerziehende Mutter am Land. Konkret wird es einen „Regionalen Klimabonus“, gestaffelt in vier Stufen, geben. Nämlich 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den “Regionalen Klimabonus“.

"Sauber-Heizen Offensive" mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro. Sie besteht aus:

o Ausstieg aus Öl und Gas: 180 Mio. Euro

o Steuerliche Anreize für Heizkesseltausch und Sanierung: 180 Mio. Euro

o Heizkesseltausch für Einkommensschwache: 80 Mio. Euro

o Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau: 60 Mio. Euro

 

  • Maßnahmen für den Standort Österreich:

1. Unternehmen sollen mittels der KÖSt Senkung von 25 auf 23% bis 2024 (1% 2023, 1% 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet werden

2. Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente (insgesamt €350 Mio. und absoluter Deckel pro Unternehmen; Orientierung an Investitionsprämie)

3. Carbon leakage: Entlastung für besonders CO2-intensive Unternehmen nach deutschem Vorbild

4. Härtefallregelung: Entlastung für besonders belastete Betriebe

5. Befreiung Eigenstromsteuer 50 Mio. Euro

6. Anhebung Gewinnfreibetrag von 13% auf 15%

7. Erhöhung Geringwertige Wirtschaftsgüter 800 auf 1.000 Euro

8. Agrardiesel (pauschaliert)

9. Förderung energieautarke Bauernhöfe (€ 25 Mio.)

 

Die Steuerreform muss jetzt nur noch ins neue Budget eingearbeitet werden. Finanzminister Gernot Blümel hält am 13. Oktober seine Budgetrede im Nationalrat. 

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