FILE PHOTO: Smoke billows from Belchatow Power Station

© REUTERS / Peter Andrews

Politik Inland
10/03/2021

Steuerreform: NGOs üben zum Teil vernichtende Kritik

Viele Organisationen sehen einen zu kleinen Schritt, das Ende von klimaschädlichen Subventionen habe nicht stattgefunden. ÖAMTC begrüßt Split zwischen Stadt und Land: Organisatoren des Klimaschutzbegehrens sehen "Versagen auf der ganzen Linie".

Während noch die Pressekonferenz der Bundesregierung zur Steuerreform am Laufen war, haben sich bereits die ersten Nicht-Regierungsorganisationen zu Wort gemeldet - und Kritik geübt. Der WWF bewertet den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, fordert aber einen steileren Preispfad und einen größeren Öko-Bonus. Als "verheerendes Signal" sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1.000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.

"Armutszeugnis" gegenüber Deutschland

Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland", so Greenpeace.

Der ÖAMTC sprach heute von "Licht und Schatten". Positiv sei, dass jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine stärkere Entlastung bekommen. Mit dem regionalen Klima-Bonus würden wichtige Entlastungsschritte vor allem für die Bevölkerung im ländlichen Raum gesetzt. Enttäuschend sei, dass die bereits vorhandene CO2-Besteuerung des Autos, beispielsweise jene der jüngsten NoVA-Novelle, nicht berücksichtigt wurde.

Scharfe Kritik kam von Attac. Die Steuerreform sei ein "Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende". Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer koste die Allgemeinheit rund 800 Mio. Euro, die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutze vor allem Besserverdienenden.

"Versagen auf ganzer Linie"

Für GLOBAL 2000 ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung in Österreich gut, aber zu zögerlich. Der Rechnungshof habe bereits gewarnt, dass Österreich bis zu 9 Mrd. Euro an Kompensationszahlungen leisten müsse, wenn die Klimaziele verfehlt werden. GLOBAL 2000 ist jene Umweltorganisation, die Leonore Gewessler vor ihrer Tätigkeit als Klimaschutzministerin geleitet hatte.

Die Initiatoren des Klimaschutzbegehrens sprachen von einem "Versagen auf ganzer Linie". Die Regierung habe eine "Greenwashing-Meisterleistung" geliefert.

„Österreich bleibt ein Hochsteuerland“

„Es ist eine typisch österreichische Steuerreform“, sagt der Leiter des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, Franz Schellhorn. „Es handelt sich um einen Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden. Aber ein klares, für jedermann nachvollziehbares Konzept fehlt“. Vergeblich suchen muss man auch Strukturreformen, auf die einmal mehr verzichtet wurde.  

Die beschlossenen Tarifsenkungen begrüßt Schellhorn, allerdings seien sie bereits von den Steuerzahlern über die kalte Progression vorfinanziert worden. „Das bedeutet, dass Österreich auch nach den Tarifsenkungen ein absolutes Hochsteuerland bleiben wird“, erklärt Schellhorn. "Dass keine Regierung in Österreich den Mut findet, die kalte Progression abzuschaffen, ist enttäuschend, aber auch nicht überraschend. Damit werden die Bürger belastet, ohne dass sie etwas davon mitbekommen. Aber eine nachhaltige Entlastung wird damit verhindert."

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