NATIONALRAT: KRAINER

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Politik Inland
10/03/2021

Opposition zerpflückt Steuerreform, Lob kommt aus der Wirtschaft

Für SPÖ ist die Tarifsenkung der Regierung "weder ökologisch noch sozial", FPÖ sieht "Mogelpackung". Industriellenvereinigung lobt "notwendige Schritte in Richtung Entlastung".

Die Oppositionsparteien gehen naturgemäß hart ins Gericht mit der heute in den Eckpunkten vorgestellte ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung.

Aus Sicht von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist sie "weder sozial noch ökologisch": "Die Tarifsenkung gleicht gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus. Das heißt, die ArbeitnehmerInnen zahlen sich das selber. Auf der anderen Seite bekommen die größten Konzerne das größte Stück vom Kuchen. Was soll daran sozial sein?“, sagt Krainer. „Konzerne und große Vermögen tragen immer weniger zur Finanzierung bei, Arbeitnehmer, kleine Selbständige, Pensionisten und Verbraucher immer mehr, diese Schieflage im Steuersystem wird jetzt noch größer.“

Die Senkung der Lohnnebenkosten habe übrigens auch einen Preis, sagt Krainer. „Die Rechnung zahlen Arbeitnehmer und Pensionisten in Form von Leistungskürzungen und Sozialabbau.“

Auch bei der CO2-Besteuerung sieht Krainer "altbekannte türkise Klientelpolitik". Die Landwirtschaft bleibe "mit ihren 8 Millionen Tonnen CO2-äquivalenten beinahe komplett ausgenommen von der CO2-Steuer", meint Krainer. Daher lautet die bittere SPÖ-Bilanz: „Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel.“

 

 

Kein gutes Haar lässt die FPÖ an der am Sonntag von der Regierung präsentierten Steuerreform. Diese sei "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung" und ein "Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler", wie FPÖ-Chef Herbert Kickl und Budgetsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung meinten. 

Die Mehrkosten für Autofahren und Heizen würden mit dem angekündigten Klimabonus "mit Sicherheit nicht abgedeckt werden", glauben die Freiheitlichen. "Offensichtlich wollen Türkise und Grüne die Bürger mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen." Steuern würden das Klima nicht retten können, "sondern nur Anreize mit Hausverstand", kritisierten Kickl und Fuchs eine "Belastungsmaschinerie von ÖVP und Grünen".

Enttäuscht zeigt sich Neos-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Eine echte Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, verbindet mehr Freiheit für die Menschen mit Verantwortung für unser Klima und die kommenden Generationen. Der CO2 Preis hat in der präsentierten Form keinerlei Lenkungseffekt, sondern ist nur eine zusätzliche Steuer. Und bei der so notwendigen Entlastung wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht einmal das zurückgegeben, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat. Dazu kommt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch immer nicht mehr verdienen – und weniger kosten, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Und nicht zuletzt: Der Mittelstand, die Leistungsträger unserer Gesellschaft schauen durch die Finger – sie profitieren nicht von dieser Reform. Aufstieg durch eigene Leistung ist so schlicht nicht möglich. Die stark steigende Inflation wird zudem dafür sorgen, dass die Effekte dieser „Reform“ rasch wieder verpuffen. Insgesamt bleibt eine Verhöhnung der Steuerzahler.“, kritisiert Meinl-Reisinger.

Das Steuersystem hätte man "insgesamt massiv umkrempeln müssen", so Meinl-Reisinger. „Ein mutiger Umbau des Steuersystems senkt die Tarifstufen massiv, reduziert die Lohnnebenkosten, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten – und führt eine CO2-Bepreisung ein, die auch dazu führt, dass die Klimaziele erreicht werden können. All das ist leider nicht passiert. 

Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigte sich dagegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er sprach auf APA-Anfrage von einer "mutigen Steuerreform, die das Hauptaugenmerk auf den Klimawandel und die Energiewende sowie auf die Entlastung der arbeitenden Menschen in Österreich legt". Ihm sei es wichtig gewesen, dass insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und nicht weiter belastet werden, was mit der Reform gewährleistet sei. Eine stärkere Bepreisung von CO2 auf der einen Seite und ein regional abgestufter Klimabonus, der eine Entlastung für alle jene bringe, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien, auf der anderen Seite, sei "der richtige Weg", so Platter.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) frohlockte in einer Stellungnahme über die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl (FCG) freute sich zudem über die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer.

Wirtschaftskammer und Industrie sind zufrieden

Lob für die heute präsentierte Steuerreform kommt von der Wirtschaft. "Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt", so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Vor allem mit der Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie mit der Senkung der Körperschaftssteuer und der Tarifstufen in der Lohn- und Einkommenssteuer wurden langjährige Kammer-Forderungen aufgegriffen, hielt er fest.

Der Wirtschaftsbund sprach von einem "fairen Mix für einen starken Standort" sowie einer "Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand". Die Industriellenvereinigung betonte, es seien "notwendige Schritte in Richtung Entlastung" gesetzt worden. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent bewege sich Österreich in Richtung EU-Durchschnitt und stärke damit den Standort. Dies und der Investitionsfreibetrag seien jedenfalls richtige Maßnahmen, die zur Stärkung von Beschäftigung und Investitionen beitragen, erklärte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.

Lob kam naturgemäß auch von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Mit dem 'Fairantwortungspaket' wird der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gestärkt", meinte die Ministerin. Die Steuerreform "vereine Nachhaltigkeit mit Wettbewerbsfähigkeit und heimischen Arbeitsplätzen". Das ökosoziale Forum sprach von einer "Steuerreform mit Hausverstand", durch den regionalen Klimabonus werden der ländliche Raum und bäuerliche Familien gestärkt.

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