Türkis-grüne Steuerreform: Volumen von 15 Milliarden Euro geplant

Grundsätzlich laufen die Verhandlungen zur Steuerreform zwischen ÖVP und Grünen gut. Aus Verhandlerkreisen war am Samstagabend zu hören, dass die Netto-Entlastung auf die nächsten vier Jahre (von 2022 bis 2025) 15 Milliarden Euro betragen soll. 80 Prozent davon sollen auf Arbeitende, Familien und Pensionisten fallen, 20 Prozent auf Standort und Wirtschaft.

Am Samstag kam man aber zu einem heiklen Punkt, wie der KURIER erfuhr: dem Öko-Bonus.

Dem Vernehmen nach will die ÖVP Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld vom Öko-Bonus ausschließen. Nur wer Lohn- und Einkommenssteuer zahlt, soll den Bonus bekommen. Für die Grünen ist das ein No-Go.

Das grüne System beruht darauf, dass fossile Energie verteuert wird. Die Einnahmen, die der Staat aus dem -Preis lukriert, werden gleichmäßig an die Bevölkerung zurückverteilt. Wer auf fossile Energie verzichtet, dem bleibt vom Öko-Bonus etwas übrig. Wer aber weiterhin mit Benzinfressern fährt, zahlt drauf.

Grüne strikt dagegen

Aber es wird ja nicht nur Autofahren teurer, sondern auch das Heizen. Und möglicherweise auch andere Güter, wenn die steigenden Transportkosten umgewälzt werden. Menschen mit kleinen Einkommen sind also von der Öko-Steuer betroffen und können weniger leicht ausweichen – etwa Mieter, die keinen Einfluss auf das Heizsystem haben.

Für die Grünen kommt daher nicht infrage, jenen, die am wenigsten zum Leben haben, den Öko-Bonus vorzuenthalten. Bei Arbeitslosen, die ja Bezieher einer Versicherungsleistung sind, ist es zudem rechtlich fragwürdig, sie anders zu behandeln als aktiv im Job befindliche Personen.

Auf KURIER-Nachfrage wird diese Verhandlungsposition von der ÖVP nicht explizit dementiert, sie wird aber auch nicht bestätigt. Klar ist, dass Kanzler Sebastian Kurz immer wieder sagt: „Alle, die in der Früh aufstehen und arbeiten, sollen entlastet werden.“ Bisher wurde das gemeinhin in Richtung Steuersenkung verstanden: dass nämlich nach dem Absenken der ersten Tarifstufe per 1. Jänner 2020 nun auch die Tarifstufen 2 und 3 gesenkt werden, um den Mittelstand zu entlasten.

Entgegenkommen

Die Grünen sollen bereit sein, der ÖVP bei ihrem Wunsch, beim Öko-Bonus etwas draufzulegen, wenn jemand im ländlichen Bereich auf das Auto angewiesen ist, entgegenzukommen. Undenkbar ist es für die Grünen aber, die Gewinnsteuern für die Konzerne nach Wunsch der ÖVP von 25 auf 21 Prozent zu senken, während den Ärmsten Öko-Steuern ohne Ausgleich aufgebrummt werden.

Zum Vergleich die Größenordnungen: Die CO2-Bepreisung auf deutschem Niveau wird im ersten Jahr (2022) 1,2 bis 1,4 Milliarden bringen (bei einem Preis von 30 oder 35 Euro pro Tonne). Dieses Geld soll auf neun Millionen Menschen, die in Österreich leben, zurückverteilt werden. Das Senken der Gewinnsteuer bringt Unternehmern, die Körperschaftssteuer bezahlen (die meisten zahlen Einkommenssteuer) 1,5 Milliarden Euro.