Steuereinnahmen fielen um knapp 500 Mio. Euro höher aus als erwartet

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
10/01/2021

Die Öko-Steuerreform: Mehr als ein paar Netsch

Die Steuerreform ist mehr als nur ein Einstieg in den Klimaschutz. Sie ist die größte Gesamtänderung seit Jahrzehnten

von Richard Grasl

Grüne Politiker, deren Sympathisanten und Wähler können sich die letzten sieben Tage grün im Kalender einringeln. Zuwächse (plus 70 Prozent in Graz trotz ohnehin kommunistischen Linksrucks) und in Oberösterreich (plus 20 Prozent), Leonore Gewessler hat mit einer schwarzen Landeshauptfrau und zwei roten Landeschefs das Klima-Bahnticket durchgedrückt. Und nun scheint am Wochenende auch noch die ökologische Steuerreform zu folgen. Grünes Herz, was willst Du mehr. Doch die Steuerreform geht über ihren grünen Anstrich hinaus.

Die Abgabensenkung auf Lohn- und Einkommenssteuern dürfte einem Durchschnittsverdiener (2.500 Euro brutto pro Monat) 750 Euro pro Jahr sparen. Dazu kommt ein Öko-Bonus, der im Schnitt etwas mehr als 100 Euro pro Jahr bringt, der Familienbonus könnte um 250 Euro pro Kind steigen. Macht bei einem 1-Kind-Durchschnittsverdiener-Haushalt etwas mehr als 1.000 Euro mehr in der Kasse. So weit die Habenseite.

Auf der Sollseite stehen die neuen Umweltabgaben, die den marketingtechnisch gut gewählten Namen -Preis tragen, aber in Wirklichkeit nichts anderes sind als teureres Benzin, Diesel, Gas und Heizöl. Die in der KURIER-Redaktion mit Ökostrom betriebenen Handytaschenrechner glühten gestern, um die Zusatzkosten für einen Haushalt zu berechnen. Das Ergebnis: Wer 20.000 Kilometer pro Jahr mit einem Diesel-Stinker fährt, wird zunächst 120 Euro pro Jahr mehr bezahlen müssen. Für Strom und Gas einer 80 Quadratmeter-Wohnung werden circa 100 Euro pro Jahr zusätzlich anfallen. Wenn sich die CO2-Preise bis 2026 verdoppeln, bleiben also selbst in fünf Jahren ein paar Netsch (Anm.: Wiener Ausdruck für kleine Münze) über. Wer mit dem neuen Bahnticket fährt, viele Kinder hat und am Land wohnt, wird noch mehr profitieren. Kinderlose Familien, mit zwei SUV-Säufern in der Innenstadtlage werden draufzahlen.

Auch viele Kritikpunkte

Damit wäre der von ÖVP und Grünen artikulierte politische Wille umgesetzt, der Sinn der Koalition mit dem Slogan „das Beste aus beiden Welten“ erfüllt. Denn für die Wirtschaftspartei ÖVP kommt noch eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer. Und Sebastian Kurz agierte ja schon bei der Erhöhung der kleinen Pensionen mehr wie ein Sozialpolitiker als ein „neoliberaler“ Konservativer. Natürlich gibt es hunderte Punkte, an denen man sich stoßen kann. Dass die kalte Progression uns mehr weggefressen hat, als uns die Regierung zurückgibt. Dass die Staatsschulden doch zunächst zurückgezahlt werden müssen, ehe die Steuern gesenkt werden. Dass die Öko-Wende noch viel radikaler erfolgen müsste als ein CO2-Preis auf Benzin von 10 Cent pro Liter. Doch das, was Kurz, Kogler, Blümel und Gewessler hier zustande bringen, ist vielen Regierungen vorher nicht gelungen und die größte Reform des Steuersystems seit Jahrzehnten. Die nächsten Debatten über irgendwelche Chats aus früheren Jahren werden eh bald wieder kommen.

Feedback erbeten: richard.grasl@kurier.at, twitter: @richardgrasl

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