Das Beste aus beiden Welten haben Türkis und Grün bei Amtsantritt versprochen.
Mit der Steuerreform legt die Regierung ein Projekt vor, das diesem Anspruch gerecht wird. Erstmals hat man das Gefühl, dass da nicht zwei Parteien getrennt vor sich hinarbeiten, sondern etwas Gemeinsames zustande bringen.
Natürlich hat jede Partei ihre Schwerpunkte in die Diskussion eingebracht, aber am Ende mussten soziale, ökologische und standortpolitische Abwägungen getroffen werden. Zwei Varianten standen zur Wahl: Die volle Länge der Konzern- und Unternehmensentlastungen im Ausmaß von mehreren Milliarden, im Gegenzug ein höherer CO2-Preis als der deutsche, allerdings ein Öko-Bonus, aus dem Sozialhilfebezieher ausgespart gewesen wären. Variante II lautete: mäßigere Konzernentlastungen, ein mäßigerer CO2-Preis, ein Öko-Bonus für alle. Die Grünen haben zugunsten der sozialen Ausgewogenheit auf einen höheren CO2-Preis verzichtet.
Und das war richtig. Das Paket erscheint nun austariert und gemessen daran, was die ÖVP(-Lobbys) alles wollten, erstaunlich Arbeitnehmer-freundlich. Selbstverständlich begünstigen Steuerentlastungen – in diese Kategorie fällt auch der hohe Familienbonus – Menschen, die Steuern zahlen. Es werden hauptsächlich die Mittelschichten profitieren. Warum auch nicht? Sie tragen ja auch am meisten zur Finanzierung des Gemeinwesens und des Sozialstaats bei.
Mit der Verteuerung der fossilen Energie und dem neuen Öko-Bonus beweist Türkis-Grün Mut zum Systemwandel. Trotz der Kritik von Klimaschützern an dem niedrigen CO2-Preis können die Grünen zufrieden sein. Ein sanfter Einstieg, der die Bevölkerung mitnimmt, ist erfolgversprechender in der Sache, als wenn man Proteste provoziert, die das ganze Projekt in Verruf bringen. Wir erleben gerade beim Impfen, auf welch heftigen, irrationalen Widerstand auch die vernünftigsten Maßnahmen stoßen können.
Ein anderer Verhandlungserfolg ist den Grünen offenbar eher zufällig in den Schoß gefallen: Das Umweltministerium wird den Öko-Bonus ausbezahlen, weil das Finanzministerium die Abwicklung über die Lohnsteuer technisch nicht im Vorhinein hinbringt. Da die Regierung den Eindruck vermeiden will, dass die CO2-Bepreisung eine Abzocke ist, soll der Öko-Bonus im Voraus fließen. Wie genau, daran wird noch getüftelt. Ein Umweltministerinnen-Gutschein könnte erstmals eine Signalwirkung haben, wonach Umweltschutz nicht nur kostet, sondern auch etwas bringen kann.
Alle Details liegen noch nicht vor, und je nach Standpunkt werden sicher auch Haare in der Suppe zu finden sein. Aber unterm Strich haben Türkis und Grün in einer kniffligen Situation eine gut vertretbare Lösung gefunden.
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