Thomas Schmid (li.) mit seiner Vetrauensperson, Anwalt Thomas Kralik

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/08/2021

Schmid übte Druck auf Kocher aus: "Bringe ich auch noch auf Linie"

Im Wahlkampf 2017 hatte Thomas Schmid offenbar ein paar "ernste Fragen" an den damaligen IHS-Chef und heutigen Arbeitsminister.

Neue Chatnachrichten des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zeigen, dass dieser nicht nur die Kirche, sondern auch Wirtschaftsforscher in die Mangel genommen haben dürfte.

In der Vorberichterstattung zum Nationalratswahlkampf 2017 - der Falter berichtete zuerst, die Chats liegen mittlerweile auch dem KURIER vor - zeigte sich Schmid erbost.

"IHS vom BMF finanziert"

Der Grund: Der heutige Arbeitsminister Martin Kocher, zu diesem Zeitpunkt noch Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), hatte öffentlich das türkise Wirtschaftsprogramm kritisiert. Die ÖVP-Pläne zur Steuerreform, mit der bis zu 14 Milliarden Euro eingespart werden sollten, seien kein Fall für eine Legislaturperiode und wenig realistisch, meinte Kocher.

Kritik? Unabhängige Wirtschaftsforschung? Das wollte sich Schmid nicht bieten lassen. Nach einer Abhandlung, welche Wirtschaftsforscher in Österreich auf Linie seien und welche nicht, bilanzierte er: "Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS vom BMF finanziert"

Zur Erinnerung: Vertretern der Kirche hatte Schmid mit dem Entzug von Steuerprivilegien gedroht. Unbotmäßigen Wirtschaftsforschungsinstituten sollten nun offenbar öffentliche Subventionen entzogen werden - von denen sie grosso modo abhängig sind.

"Haber in paar ernste Fragen!"

Später schrieb Schmid einer Mitarbeiterin im Finanzministerium: "Ich brauche einen Kocher Termin - der vom IHS"

Nachricht an einen weiteren Mitarbeiter: "Ich will diesen Fördervertrag IHS jetzt noch nicht freigeben. Können wir das noch rückgängig machen?"

Dann schrieb er auch Kocher: "Lieber Herr Kocher, wir Haber in paar ernste Fragen zur Entwicklung des IHS! Möchte gerne baldigen Termin"

Hat Schmid auf Kocher Druck ausgeübt? 

Der Rahmenvertrag zwischen Finanzministerium und IHS sei 2016 abgeschlossen worden und über mehrere Jahre gelaufen, sagte Kocher dem Falter. Schmids Druckmittel könnten also nur kleinere Einzelaufträge des BMF gewesen sein. Kocher: "Thomas Schmid hat sich bekanntermaßen gerne wichtig gemacht. In meinen mehr als vier Jahren als IHS-Direktor gab es mehrmals Anrufe von verschiedenen Institutionen, die mit IHS-Aussagen nicht ganz glücklich waren."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.