PK ZUR "ÖKOSOZIALEN STEUERREFORM":  KOGLER (GRÜNE) / KURZ (ÖVP)

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Politik Inland
10/08/2021

Kogler sieht Kurz "nicht mehr amtsfähig" - Kanzler sieht das anders

Erst sprach Kurz, dann Kogler. Während der Kanzler die ÖVP "handlungsfähig sieht", spricht der Grünen-Chef ihm die Amtsfähigkeit ab.

von Johannes Arends, Elisabeth Hofer, Johanna Hager

Erst avisiert Werner Kogler ein Pressestatement abgeben zu wollen. Wenige Minuten später kommt das Aviso, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz zeitgleich zur Zeit im Bild vor die Medien treten will.

Kurz nach 19 Uhr 30 ist es soweit. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt im Kanzleramt ans Rednerpult. Die Rede dauert nur wenige Minuten. Es werde derzeit sehr vieles miteinander vermischt, leitet Kurz sein Statement ein. Es gebe einerseits SMS aus dem Jahr 2016, die er heute nicht mehr so schreiben würde. Und dann gebe es strafrechtliche Vorwürfe, betont Kurz. 

Kurz: "ÖVP ist handlungsfähig und handlungswillig"

Der Bundespräsident habe in seiner heutigen Rede am Abend angesprochen, so Kurz, dass für jeden Bürger die Unschuldsvermutung gelte. Er sei froh, die Vorwürfe in einem Verfahren widerlegen zu können. Er werde alles tun, um schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

Es stelle sich nun aber die Frage, wie es in der Republik weitergehen könne. "Die ÖVP", sagt Kurz, sei "als Demokraten überzeugt davon, dass es zu akzeptieren ist, dass es im Parlament andere Mehrheiten gibt". Die ÖVP ist "handlungsfähig und handlungswillig." 

Kurz befindet: "Es wird zu wenig miteinander gesprochen". Deshalb werde er alles tun, um "Gespräche mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien zu führen". Der ÖVP-Chef
dankt allen, die sich unterstützend an ihn gewandt hätten. Dann geht er ab, ohne Fragen zuzulassen.

Kogler: "Der Kanzler ist nicht mehr amtsfähig"

Grünen-Chef Werner Kogler sagt mit Klubchefin Sigrid Maurer an seiner Seite kurz vor 20 Uhr das genaue Gegenteil. Der Vizekanzler hält den Regierungschef nicht mehr für amtsfähig.

Die Grünen haben in der Regierungskrise am Freitag versucht, den Ball an die ÖVP zurückzuspielen und die Ablöse von Sebastian Kurz als Kanzler verlangt. "Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer.

Ihm gehe es darum, mit Verantwortung für Stabilität und Ordnung sorgen und die Vorwürfe aufzuklären, sagt der Vizekanzler weiter. Es gehe nicht nur um Vorwürfe der WKStA sondern darum, was aus den Chats herausspringt. Kogler wiederholt: "Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig." Ob die Grünen einem Misstrauensantrag zustimmen werden, lässt Kogler offen.

Rückblick:  Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler befand sich am Freitag in Gesprächen mit allen Fraktionen. Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte er, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie.

Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereitzustellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

Wir tickern alle neuen Entwicklungen rund um die Regierungskrise live:

Nationalrat: Kurz wird als Abgeordneter angelobt

  • 10/14/2021, 01:07 PM

    Die Debatte über das Budget ist geschlossen

    Nachdem über die Absenz von ÖVP-Chef Kurz kurz debattiert wurde. 

  • 10/14/2021, 01:00 PM

    Julia Herr will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist nicht da

    Julia Herr von der SPÖ will Kurz willkommen heißen, doch Kurz ist gegenwärtig nicht am Platz. Daraufhin gibt es lautstarke Zwischenrufe. So laut, dass die Vorsitzende, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eingreifen muss. Herr habe genau zugehört und stelle nun an den ÖVP-Klub die Frage: "Kommt noch die Entschuldigung", dass Kindern die Nachmittagsbetreuung genommen wurde?
  • 10/14/2021, 12:56 PM

    "Unglaublicher Geldhaufen"

    Gerald Hauser (FPÖ) geht von einer "Geldumverteilung" angesichts des vorgelegten Budgets aus. Es sei ein "unglaublicher Geldhaufen". Die Regierung sei "beratungsresistent", so der FPÖ-Mandatar und vergleicht die Situation in Österreich mit jener in der Schweiz. Die Schweiz hätte im April im Tourismus ein Nächtigungsminus von 20 Prozent gehabt, in Österreich seien es knapp 90 Prozent gewesen.

  • 10/14/2021, 12:43 PM

    Kinderbetreuung ist das beherrschende Thema der Debatte

    Andreas Ottenschläger von der ÖVP nimmt in seiner Rede Bezug auf die Kritik der Opposition betreffend Kinderbetreuung. 

  • 10/14/2021, 12:39 PM

    "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können"

    Nach Applaus für Kurz' erster Rede und einem Ordnungsruf für eine Mandatarin ist nun Christoph Matznetter am Wort. Der SPÖ-Mandatar sagt in Richtung Kurz "Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede entschuldigen können", so Matznetter. "Sie können Achtung vor der Vertretung des Volkes lernen". Es wäre, so Matznetter, Kurz gut angestanden, "Entschuldigung zu sagen". 

    Es sei ganz einfach, so der SPÖ-Mann:  "Rechtsanspruch für die Betreuung am Nachmittag". Die ÖVP solle mitstimmen, um das wiedergutzumachen, was vor fünf Jahren nicht umgesetzt worden sei. 

  • 10/14/2021, 12:34 PM

    Kurz über "den schönsten Moment in der Regierung" und einen "Holzhammer"

    Sebastian Kurz spricht über "seinen schönsten Moment in seiner Zeit in der Bundesregierung". Es seien jene Momente gewesen, da "Infineon, ABB oder andere" in Österreich investiert haben. 

    Die Regierung setze "bewusst auf die Ökologisierung der Wirtschaft". Er sei dagegen, "mit dem Holzhammer" diese einzuführen. Es gehe um einen "mittelfristigen Lenkungseffekt". Kurz gratuliert Blümel, dass ein "guter Mix geschafft wurde". Es sei sichergestellt, dass "der Aufschwung bei allen ankommt". 

    Es gehe darum, dass wir auch "bei der nächsten Krise so handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren". Zum Schluss will Kurz noch eine "Bemerkung" kundtun. "Durch die Impfung können wir zur Normalität zurückkommen", so Kurz. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gewährleistet werden.

  • 10/14/2021, 12:29 PM

    Kurz lobt Steuerreform, ÖVP-Klub klatscht

    Es sei ihm klar, dass die Opposition gegen die Steuerreform stimmen werde. "Das Schöne ist am Ende des Tages", so der ÖVP-Chef, dass die Reform für jeden spürbar sei. "Es werden diejenigen profitieren, die gar keine Steuern zahlen."

    Man "muss kein großer Mathematiker sein", um zur errechnen, wie sehr Familien von der Reform profitieren würden, so Kurz. 2.000 Euro sollen, so Kurz, einer Familie mit zwei Kindern pro Jahr mehr bleiben.

  • 10/14/2021, 12:26 PM

    Kurz hält erste Rede

    Sebastian Kurz beginnt in seiner ersten Rede als ÖVP-Klubchef mit dem Kampf gegen die Pandemie. "Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, zur Normalität zurückzukehren" und "Die Arbeitslosigkeit ist niedriger, als sie es vor der Krise war". Kurz bedankt sich beim Finanzminister Gernot Blümel, der als einziges Regierungsmitglied auf der Regierungsbank sitzt. 

  • 10/14/2021, 12:25 PM

    Eva Blimlinger lobt Kunst- und Kulturförderung

    "Fair Pay" ist, so Eva Blimlinger von den Grünen, ein Schwerpunkt, "den wir durchziehen werden". Es ist "ein großartiger Tag für Kunst und Kultur". 

  • 10/14/2021, 12:21 PM

    "Ambitionen zur Armutsbekämpfung gibt es keine"

    Petra Wimmer von der SPÖ befindet, dass die Bekämpfung der Armut kein Ziel der türkis-grünen Regierung sei. Der Familienbonus werde als Unterstützung für alle angepriesen, würde aber nur gutverdienenden Familienvätern nutzen. 

  • 10/14/2021, 12:12 PM

    "Klassenkampf von oben nach unten"

    Das vorgelegte Budget der türkis-grünen Regierung ist für Max Lercher von der SPÖ ein "Klassenkampf von oben nach unten". Das Budget sei ein Budget für die "Spender" der ÖVP. Die "Städte und Gemeinden sind im Budget nicht abgebildet", so Lercher weiter. "Wir sind alle wieder angehalten, Vertrauen aufzubauen", so Lercher. Er adressiert an Kurz, er solle Mut beweisen und mitstimmen bei Anträgen der SPÖ.

  • 10/14/2021, 11:58 AM

    Kanzler Schallenberg trifft in Brüssel auf von der Leyen, Kurz hält seine erste Rede als Klubobmann

    In Brüssel betont Kanzler Schallenberg seine proeuropäische Haltung. In Wien warten die Parlamentarier auf mit unter auf den 37. Redner: ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz. 

  • 10/14/2021, 11:49 AM

    Krainer sieht die Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sabotiert

    Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. 

  • 10/14/2021, 11:47 AM

    "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben"

    Sibylle Hamann von den Grünen lobt die Maßnahmen der Regierung in punkto Bildung. Insbesondere, was die Schule betrifft. "Die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben". 

  • 10/14/2021, 11:33 AM

    Johannes Margreiter ist als 23. Redner am Wort - als 37. soll Kurz sprechen

    Während Mandatare der Opposition wie Johannes Margreiter von den Neos das vorliegende Budget kritisieren, wird bekannt, dass die 3-G-Regeln am Arbeitsplatz nach wie vor nicht fix sind. 

  • 10/14/2021, 11:10 AM

    Sebastian Kurz hat den Saal verlassen

    Wenige Minuten nach 11 Uhr verlässt Sebastian Kurz erstmals den Plenarsaal. 

  • 10/14/2021, 11:05 AM

    Rainer Wimmer: "Was ist mit den Corona-Prämien?"

    Der SPÖ-Mandatar und Gewerkschafter Rainer Wimmer sagt Richtung Finanzminister Gernot Blümel: "Was ist mit den Corona-Prämien?" Wimmer sieht einen "Kniefall vor den Großkonzernen". 

    Wimmer nennt ein Beispiel. Pierer (Chef von KTM) habe Hilfen vom Staat bekommen und Dividenden ausbezahlt. Das gehöre sich nicht. 

  • 10/14/2021, 10:57 AM

    Neos-Mandatar Loacker: "Sie vergrößern das Problem noch mehr"

    Gerald Loacker von den Neos kritisiert die fehlende Reform im Pflegesystem und bei der Altersvorsorge. Die türkis-grüne Regierung vergrößere die Probleme, anstatt sie zu lösen. "Sie können super Populismus, aber sie können nicht Probleme abarbeiten", so der Neos-Mandatar.
  • 10/14/2021, 10:47 AM

    Eva Maria Holzleitern sieht Baustellen

    Die SPÖ-Mandatarin kritisiert, dass das Geld für das Gewaltschutzpaket, das die Regierung präsentiert hat, noch nicht an Organisationen geflossen ist. Und, dass es keine Basisfinanzierung für die Beschäftigten gibt. 

  • 10/14/2021, 10:39 AM

    Sebastian Kurz spricht wider Erwarten heute doch im Parlament

    Wie der KURIER erfahren hat, soll Sebastian Kurz - entgegen seiner ursprünglichen Pläne - bei seiner Parlamentspremiere doch ans Rednerpult treten.

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