Steiermark Terror-Verurteilter vor Einbürgerung? Innenminister will das verhindern Landesverwaltungsgericht Steiermark ebnete einem in Österreich lebenden Syrer trotz früherer Terror-Verurteilung den Weg zur Staatsbürgerschaft. Elisabeth Holzer-Ottawa Gestern
Ausland Nicaragua: 2.000 Anwälten wurde Arbeitserlaubnis entzogen Ohne Vorankündigung und ohne ordentliches Verfahren wurden 2.000 Anwälte aus dem Register des Obersten Gerichtshofs gelöscht. Gestern
Höchstgericht VfGH weist Anträge gegen Kopftuchverbot zurück Die Höchstrichter entschieden aus formalen Gründen. Über die Verfassungsmäßigkeit des Verbots wurde noch nicht entschieden. 09.07.2026
Ausland Sexueller Missbrauch: Trump muss fünf Millionen Dollar zahlen Ein New Yorker Gericht hatte Trump 2023 wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu über fünf Millionen Dollar Entschädigung verurteilt. Nun ordnete ein Richter die Auszahlung an E. Jean Carroll an. 09.07.2026
Ausland Südkorea: Höchstgericht bestätigt Haft für Ex-Präsidenten Yoon Yoon Suk-yeol wurde im Jänner von einem erstinstanzlichen Gericht wegen Justizbehinderung zu fünf Jahren Haft verurteilt. 09.07.2026
Inland Nationalrat: Emotionale Debatte über Justizbudget Sporrer verteidigt die geplante Schließung von Bezirksgerichten. Auch viel Kritik an der Koalition beim Kapitel Außenpolitik. 08.07.2026
Ausland Cum-Ex-Skandal in Deutschland: Kronzeuge kommt nicht ins Gefängnis Das Urteil ist rechtskräftig. 08.07.2026
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