Nationalrat: Emotionale Debatte über Justizbudget

Tag eins der Budgetberatungen im Nationalrat hat vor allem beim Kapitel Justiz einige rhetorische Auseinandersetzungen gebracht. In seltener Einigkeiten prangerten Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan den aus ihrer Sicht zu geringen Haushaltsplan an. Ressortchefin Anna Sporrer (SPÖ) konterte die Angriffe mit Verweis auf Untätigkeit früherer Regierungen und verteidigte Pläne zur Schließung von Bezirksgerichten.

Die Bundesfinanzgesetze sehen vor, dass das Justiz-Budget in den kommenden beiden Jahren um knapp sechs bzw. fast fünf Millionen wächst und damit bei gut 2,4 Milliarden zu liegen kommt. Trotz des leichten Budget-Plus wird es wieder keine Aufstockung der Planstellen geben. Sporrer wertete es am Mittwoch freilich als Erfolg, dass man im Gegensatz zu anderen Ministerien von Einsparungen verschont geblieben sei.

Kürzungen bei „Neustart“ umstritten

Sowohl Stefan als auch Zadic erkannten eine reale Reduktion des Justizbudgets. Unverständnis bei beiden lösten die „massiven Kürzungen“ bei der Bewährungshilfe-Organisation „Neustart“ aus. Insgesamt warnte Zadic davor, dass die Justiz zu Tode gespart werde. Stefan wandte sich vehement gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten. Diese seien im ländlichen Raum ein wesentlicher Faktor, dass die Bevölkerung einen leichten Zugang zum Recht habe.

Die Justizministerin sieht hingegen an manchen Standorten eine deutliche Unterauslastung. Zum Teil handle es sich bei Bezirksgerichten um „Geisterhäuser“ und wegen eines fehlenden Bezirksgerichts habe noch niemand den ländlichen Raum verlassen. Daher müsse man hier entsprechende Überlegungen anstellen. Scharfe Kritik übte sie an Vorgängerin Zadic. Der übernommene Reformstau sei enorm gewesen.

FPÖ und Grüne gegen Karner-Budget

Dass es im Budget des Innenressorts ein leichtes Minus gibt, erzeugte bei der FPÖ Entrüstung. Sicherheitssprecher Gernot Darmann ortete im Sicherheitsbudget einen „Skandal“. Die Kürzungen habe sich Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) auch noch „von einem kommunistischen Finanzminister“ aufzwingen lassen. Freiheitliche wie Grüne sahen auch finanzielle Einbußen für die Exekutivbeamten durch das neue Dienstzeitmodell. Dass Polizisten ihr „fairer Lohn“ weggenommen werde, nannte die Grünen-Mandatarin Agnes Sirkka Prammer als Hauptgrund für das Nein ihrer Funktion zum Budget des Innenressorts.

Karner betonte seinerseits, dass es auch in Zukunft ein stabiles, hohes Sicherheitsbudget geben werde. Ziel bleibe auch, bei der Exekutive Abgänge 1:1 nach zu besetzen. Gespart werde in der Verwaltung. Als Erfolg wertete der Innenminister, dass beim Budget für das Fremdenwesen über die beiden kommenden Jahre ein Minus von gesamt mehr als 200 Millionen auf knapp 420 Millionen budgetiert ist. Dies zeigt für Karner den Erfolg seiner Asylpolitik mit stark zurückgehenden Anträgen.

Streit um internationale Zahlungen

Ebenfalls kontroversiell war davor die Budget-Debatte zum Kapitel Außenpolitik verlaufen. Während die Grünen zu geringe Dotierungen in die Auslandshilfe bekrittelten, wird aus freiheitlicher Sicht zu viel außerhalb der österreichischen Grenzen ausgegeben. Speziell die Ukraine-Hilfen waren es, die der FPÖ wieder einmal ein Dorn im Auge waren. Ressortchefin Beate Meinl-Reisinger (Neos) replizierte, dass gerade einmal ein Promille des gesamten Budgets der Republik für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aufgewendet werde. Dass man hier Geld investiere, sei dem geschuldet, dass die Regierung einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten und „unsere Werte“ stärken wolle.

Weniger emotional war es in den Debatten zu den ersten Budget-Kapiteln zugegangen, speziell bei den „obersten Organen“ und dem Bundeskanzleramt. Etwas mehr Streit kam bei den Untergruppen das Vizekanzleramt betreffend hoch. Speziell das Thema ORF polarisierte einmal mehr.

Die freiheitliche Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik meinte, dass Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Bestand hätten und „Bonzen“ am Küniglberg ungeschoren blieben. Ganz andere Bedenken hatte Grünen-Klubvize Sigrid Maurer. Sie vermisste jegliche Reform im Medienbereich und prangerte an, dass dem ORF die Vorsteuer-Kompensation von mehr als 90 Millionen entzogen werde. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) betonte im Gegenzug, dass der ORF auf anderem Weg mehr Mittel beziehen könne. Gerade in Zeiten der Desinformation brauche es starke Medien: „Wir schützen trotz Sparzwangs den ORF.“

Die heutige Sitzung wird sich einige Zeit hinziehen, folgen doch noch das Kapitel Wirtschaft.