Antisemitismusvorwürfe gegen Karner: Rücktrittsforderung

Angeblich antisemitische Aussagen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Landtagswahlkampf, über die vor einigen Tagen der Spiegel berichtet hat, sind nun Anlass für Rücktrittsforderungen der jüdischen Hochschülerschaft sowie von Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft. In einem Offenen Brief fordern sie eine Neubesetzung des Innenministeriums.

Karner soll in seiner Zeit in der niederösterreichischen Landespolitik der Landes-SP einmal vorgeworfen haben, "mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" zu arbeiten und diese als "Klimavergifter" bezeichnet haben. Für die jüdische Hochschülerschaft ist die antisemitische Dimension dieser Äußerungen "offensichtlich". Denn zum einen werde damit die Vorstellung der "jüdischen Weltverschwörung" bemüht, andererseits die jahrhundertealte Legende des "jüdischen Brunnenvergifters".

"Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen", heißt es in dem Offenen Brief, den neben der jüdischen Hochschülerschaft unter anderen auch die Autoren Doron Rabinovici, Michael Köhlmeier und Elfriede Jelinek, Ex-OGH-Präsidentin und -Neos-Abg. Irmgard Griss sowie der Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus Cornelius Obonya unterzeichnet haben.

Auf APA-Anfrage verwies zunächst ein Sprecher Karners auf das KURIER-Interview mit dem Innenminister (Samstag-Ausgabe). Dort hatte Karner erklärt, dass er seit seiner "Studentenzeit gegen jede Form des Extremismus, vor allem auch des Faschismus" eintrete. Der Kampf gegen Antisemitismus sei ihm ein "persönliches Anliegen". Die im Landtagswahlkampf gefallenen Formulierungen würde er heute nicht mehr verwenden. Überhaupt fielen in Wahlkampfzeiten "generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet".

In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Karner am Montag dann noch einmal: "Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück. Der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form des Extremismus ist mir seit Jahrzehnten ein zutiefst persönliches Anliegen und wird sich auch in meiner Arbeit als Innenminister fortsetzen."

Treffen mit IKG-Präsident Deutsch

Zudem berichtete Karner am Montag, dass er bereits an seinem ersten Tag als Innenminister ein Telefonat mit IKG-Präsident Oskar Deutsch geführt und ein persönliches Treffen vereinbart habe. Dieses soll noch diese Woche stattfinden. Deutsch habe eine Klarstellung zu den vor "mehr als 13 Jahren getätigten" Aussagen erbeten und er, Karner, habe dargelegt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Im für diese Woche avisierten Kennenlerngespräch mit dem IKG-Präsidenten werde es auch um die aktuell größten Herausforderungen im Schutz jüdischer Infrastruktur gehen.

Eine Klarstellung werde zu wenig sein, sagte Deutsch laut Vorabmeldung zu den Oberösterreichischen Nachrichten. Er erwarte sich eine "öffentliche Entschuldigung", so der IKG-Präsident: "Ich finde die Aussage hochproblematisch. Karner muss den antisemitischen Gehalt benennen und bedauern."

Der erst vergangene Woche angelobte Innenminister war zuletzt bereits wegen eines in seiner Gemeinde angesiedelten Dollfuß-Museums kritisiert worden. Kritikern fehlt bei dem Museum im niederösterreichischen Texingtal, wo Karner zuletzt Bürgermeister war, eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Kanzler des "Ständestaats". Karner kündigte an, dass das Museum 2022 inhaltlich überarbeitet werden soll.