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Politik Inland
12/10/2021

Innenminister Karner: "Kein Platz für zusätzliche Flüchtlinge"

Der neue Innenminister Gerhard Karner im Interview über Engelbert Dollfuß, die EU-Ankündigung über die Aufnahme von Afghanen und die Probleme mit den Corona-Demos.

von Ida Metzger, Martin Gebhart

KURIER: Herr Minister, von Niederösterreich in die Herrengasse ist ein großer Karrieresprung und dann gibt es viel Kritik mit Begriffen wie Antisemitismus und Faschismus. Haben Sie mit so viel Gegenwind gerechnet?

Karner: Alle, die mich kennen, wissen um meine Geisteshaltung, dass ich seit meiner Studentenzeit gegen jede Form des Extremismus, vor allem auch des Faschismus eintrete. Dass ich auch gegen Antisemitismus auftrete, weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Ich war als Student mit meinem alten Ford Escort damals in Auschwitz, um mir selbst ein Bild von diesem Wahnsinn zu machen. Das hat mich sehr mitgenommen und geprägt. Das sind Dinge, die man nicht mehr vergisst. Deswegen bin ich in dieser Thematik sehr sensibel.

Aber nun gibt es den Vorwurf angesichts des Sagers im Wahlkampf 2008, die Herren aus Israel und den USA seien Klimavergifter. Würden Sie das heute noch einmal so sagen?

In Wahlkampfzeiten fallen generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet. Und nein, ich würde heute solche Formulierungen nicht mehr verwenden.

Einer Abgeordneten der Grünen fehlt immer noch Ihre Distanzierung von Engelbert Dollfuß. Warum redet die ÖVP in diesem Zusammenhang immer von Kanzlerdiktatur und nicht von Austrofaschismus?

Ich bin studierter Betriebswirt und nicht Historiker. Aber selbst Historiker diskutieren darüber, welcher der richtige Begriff für Dollfuß heute ist. Vielleicht ist deswegen auch eine Neuausrichtung des Hauses, in dem das Dollfußmuseum untergebracht ist, eine Chance, auch diese Begrifflichkeiten zu klären. Ich glaube aber, es geht weniger um den richtigen Begriff als darum, dass man diese Zeit nicht nur mit Historikern, sondern auch mit der Bevölkerung entsprechend aufarbeitet. Das habe ich mit dem Verein MERKwürdig bereits im Mai besprochen und das wird auch passieren.

Es ist keine Option, das Dollfußmuseum in Texingtal zu schließen?

Es bringt nichts, wenn das mit einem Bagger weggeschoben wird. Damit wird ja keinerlei Geschichtsaufarbeitung erreicht. Da ist es doch besser, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen.

Wie ist es eigentlich, wenn man von jemandem der Chef war, und dann dieser plötzlich der Chef ist, wie es bei Ihnen und Kanzler Nehammer nun der Fall ist?

Ein Team funktioniert dann, wenn man weiß, wer der Chef ist, und das ist der Bundeskanzler. Es funktioniert aber auch, wenn Vertrauen da ist. Und das ist zwischen Karl Nehammer und mir ganz sicher da. Das war damals so und ist heute so.

Die Europäische Union hat angekündigt, Afghanen aufzunehmen. Warum beteiligt sich Österreich nicht daran?

Ich denke, dass die Haltung Österreichs hier insofern klar ist: Wir haben über Jahrzehnte vieles im Flüchtlingsbereich getan und waren im Vergleich zu fast allen anderen europäischen Ländern überdimensional belastet. Daher sehe ich als Innenminister keinen Spielraum, hier zusätzlich jemanden aufzunehmen.

Der Nehammer-Kurs wird also fortgesetzt?

Dieser Weg von Karl Nehammer, den Weg, den das Ressort eingeschlagen hat – konsequent, sicher, hart aber auch besonnen – wird fortgesetzt.

Gegen Rechtsradikale einschreiten

Es sind wieder Corona-Demonstrationen angesagt. Wie kann man als Innenminister die Republik aus diesem Krisenmodus, von dieser Spaltung der Gesellschaft befreien?

Mir ist auch als Innenminister bewusst, dass viele auf der Straße sind und demonstrieren, weil sie Sorgen und Ängste haben. Aber gerade an die appelliere ich dringend, dass sie sich nicht von gewaltbereiten Randgruppen, von Rechtsradikalen, von Narren missbrauchen lassen. Gegen diese entsprechend einzuschreiten, ist die Aufgabe der Polizei. Da appelliere ich gerade an manche wenige Parlamentarier oder an einen Parteiobmann, die – diesen Eindruck muss man haben, wenn man ihnen zuhört – leugnen, dass hier Rechtsradikale mitmarschieren. Vom Corona-Leugner zum Rechtsradikalen-Leugner ist es bei manchen nicht sehr weit.

Bei Ihnen als ÖVP-Funktionär weiß man es nicht so genau, sind Sie eigentlich schwarz oder türkis?

Ich bin beides. Den Leuten sind Farben ziemlich egal. Wenn man aber den Wertekatalog des Bundeskanzlers anspricht, dann ist der modern, aber auch konservativ. Ich bekenne mich zu dem Wort konservativ, auch wenn es manche als Schimpfwort verwenden. Es ist etwas, das ein Wertegefüge – dazu gehören unter anderem Subsidiarität, Freiheit, Eigenverantwortung, Verantwortung für andere zu übernehmen oder die christliche Soziallehre – zusammenhält, aber mit einem klaren Blick in die Zukunft.

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