Sporrer verteidigt Haft-Vorstoß: „Keine Generalamnestie“
Justizministerin Anna Sporrer war am 25. Juni 2026 zu Gast in der ZIB 2.
Zusammenfassung
- Justizministerin Anna Sporrer wies Kritik an ihrem Haft-Vorstoß zurück und betonte, dass es sich nicht um eine Generalamnestie, sondern um eng begrenzte bedingte Entlassungen für bestimmte Kurzstrafen-Häftlinge handle.
- Als Begründung verwies Sporrer auf die Überbelegung in den Gefängnissen und auf ein Modell, bei dem Vollzugsgerichte jede vorzeitige Entlassung einzeln prüfen und die Betroffenen laut Behörden keine Gefahr mehr darstellen.
- Politisch bleibt Sporrer mit dem Vorschlag isoliert, setzt daher auch auf Alternativen wie elektronische Fußfesseln, Überstellungen und Haft-Alternativen für Jugendliche, während die Lage in den Gefängnissen angespannt bleibt.
Die Debatte über eine vorzeitige Haftentlassung hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) binnen weniger Tage eingeholt. Nachdem ihr Vorstoß am Wochenende sowohl von ÖVP als auch NEOS zurückgewiesen worden war, nutzte sie am Donnerstagabend die ZIB 2, um klarzustellen: Von einer Generalamnestie könne keine Rede sein. Sporrer versuchte vor allem, den Eindruck zu entkräften, sie wolle Hunderte Straftäter pauschal auf freien Fuß setzen.
Der Strafvollzug stehe wegen überfüllter Gefängnisse zwar unter enormem Druck, sagte sie. Die Auslastung sei zuletzt von 111 auf 108 Prozent gesunken – unter anderem durch mehr bedingte Entlassungen und elektronische Fußfesseln. Von einer Entspannung könne aber keine Rede sein.
Angesichts einer Auslastung der österreichischen Haftanstalten von rund 108 Prozent stellte Justizministerin Anna Sporrer neue Vorschläge zur Entlastung des Strafvollzugs vor. Ein zuvor diskutierter Plan für vorzeitige Haftentlassungen war am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert.
Als Beispiel verwies Sporrer auf die Generalamnestie rund um den EU-Beitritt Österreichs. Damals seien Häftlinge ohne weitere Bedingungen vorzeitig entlassen worden, die Rückfallquote sei dennoch verschwindend gering gewesen. Und obwohl das so war, argumentierte die Ministerin, gehe ihr jetziger Vorschlag dennoch in eine völlig andere Richtung: Vorgesehen seien ausschließlich eng definierte Gruppen von Insassen mit kurzen Freiheitsstrafen, deren vorzeitige bedingte Entlassung zudem von den Vollzugsgerichten geprüft werden müsste. Diese würden 1,5 bis 3 Monate früher bedingt entlassen – und auch nur nach Prüfung durch die Vollzugsgerichte. Unterstützung für dieses Modell komme laut Sporrer auch aus Teilen der Justizgewerkschaften.
Häftlinge würden keine Gefahr mehr für Bevölkerung darstellen
Martin Thür hielt dagegen, dass Sporrer selbst einst vor einem „Drehtüreffekt“ gewarnt habe. Die Ministerin unterschied jedoch zwischen einer pauschalen Amnestie und ihrem Modell. Die ausgewählten Häftlinge hätten den „Schuss vor den Bug“ verstanden und würden nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen.
Politisch steht Sporrer mit ihrem Vorschlag dennoch weitgehend allein da. Nachdem die Koalitionspartner auf Distanz gegangen sind, verwies sie auf andere Möglichkeiten, die Überbelegung zu entschärfen: mehr Überstellungen in die Herkunftsstaaten, Haftverbüßung im Heimatland sowie einen stärkeren Einsatz der elektronischen Fußfessel. Gleichzeitig kündigte sie eine Expertenarbeitsgruppe an. Vor allem bei jugendlichen Straftätern sollen Alternativen zur Haft – etwa gemeinnützige Arbeit – geprüft werden. Warum diese Überlegungen erst jetzt auf den Tisch kommen, beantwortete Sporrer mit Verweis auf die schwierige Ausgangslage ihres Ressorts. Seit ihrem Amtsantritt sei das Berufsbild im Justizwachdienst attraktiver gemacht worden, der Personalmangel habe sich etwas entspannt. Viele strukturelle Probleme seien jedoch von früheren Regierungen nicht gelöst worden.
Steht aufgrund der Hitzewelle eine Eskalation bevor?
Mit Blick auf das bevorstehende Hitzewochenende räumte die Ministerin ein, dass die Situation in den Gefängnissen angespannt sei. Zusätzliche Justizwache-Aspiranten würden eingesetzt, Verlegungen in weniger stark belegte Anstalten vorbereitet. Eine Eskalation wollte sie jedoch nicht prognostizieren und verwies auf die Einschätzung der Gewerkschaft, wonach die Lage derzeit unter Kontrolle sei. Die politische Kernbotschaft der Ministerin blieb dennoch dieselbe wie zu Beginn des Interviews: Der Strafvollzug brauche zusätzliche Instrumente. Ob sich dafür allerdings eine Mehrheit innerhalb der Koalition findet, ließ auch ihr Auftritt in der ZIB 2 offen.
Kommentare