Jeder Euro unter Aufsicht: Gemeinden geht das Geld aus

Dass Niederösterreichs Gemeinden derzeit den Gürtel enger schnallen müssen, ist nicht neu. Bürgerinnen und Bürger spüren das vor allem bei der Umsetzung neuer Projekte. Straßen und Gehwege werden nicht saniert, Ortskerne bleiben unverändert, Infrastrukturvorhaben werden aufgeschoben.

Projekte verschoben

So wartet die Gemeinde Nußdorf ob der Traisen (Bezirk St. Pölten) seit zehn Jahren auf die Modernisierung ihres Ortszentrums. Rund 4,7 Millionen Euro wären dafür veranschlagt – eine Summe, die derzeit nicht finanzierbar ist, sagt Bürgermeister Patric Pipp (ÖVP). Dabei handle es sich keineswegs um ein Luxusprojekt: „Der Platz ist Infrastruktur für Vereine und Ehrenamt, er wird für Veranstaltungen genutzt.“

Auch in Ziersdorf (Bezirk Hollabrunn) liegt die geplante Umgestaltung des Hauptplatzes auf Eis. „Eigentlich brennt uns der Ausbau unter den Nägeln. Schließlich ist der Hauptplatz die Visitenkarte einer Gemeinde“, sagt Bürgermeister Stefan Schröter (ÖVP).

In St. Valentin (Bezirk Amstetten) wiederum wurde der Ausbau der Radwegbrücke, die die Stadt mit Ennsdorf verbinden soll, vorerst gestoppt. Hinter den verschobenen Projekten steckt eine strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen. Während die Ausgaben in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen sind, halten die Einnahmen mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Vor allem die steigenden Umlagen für Gesundheit und Soziales, höhere Personalkosten sowie die Folgen der Inflation setzen die Budgets unter Druck. Für Investitionen bleibt damit vielerorts kaum noch finanzieller Spielraum. Laut der Homepage des Landes NÖ gibt es derzeit 304 Konsolidierungsgemeinden. Das sind ca. 53 Prozent der Gemeinden in Niederösterreich und ein Zuwachs um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Kein Eislaufplatz, Kein Bademeister

Alexander Maimer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) erklärt, was das bedeutet: „Die Gemeinde selbst muss dann einen Plan über Ausgaben und Mehreinnahmen dieses und in den nächsten Jahre erstellen.“

Konsolidierungsgemeinden müssen unter Aufsicht des Landes jeden Euro doppelt umdrehen, um ihr Budget wieder nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Das könne sich auf die Förderungen der betreffenden Gemeinde auswirken, so Maimer. „Dann gibt es oft weniger Zuschüsse für Vereine oder Infrastruktur.“

Das wird schon jetzt sichtbar, denn die Liste an gestrichenen Projekten ist lang. In Mödling schloss der Eislaufplatz, in Krumbach im Bezirk Wiener Neustadt-Land gibt es heuer keinen Bademeister. Die Auswirkungen reichen jedoch über die Gemeindegrenzen hinaus. Jede verschobene Baustelle bedeutet ausbleibende Aufträge für heimische Betriebe. Aus einer Umfrage des Gemeindebundes geht hervor, dass neun von zehn Gemeinden die geplanten Aufträge überwiegend an Unternehmen in der eigenen Gemeinde oder der Region vergeben hätten.

„Das Geld fehlt nicht irgendwo. Es fehlt beim Baumeister, beim Installateur, beim Elektriker, bei der Tischlerei, beim Planer in der Region. Sie haben tausende konkrete Aufträge verloren“, betont Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Neues Finanzmodell

Die Gemeinden sehen die Lösung deshalb nicht allein im Sparen. Sie fordern vielmehr strukturelle Änderungen bei der Finanzierung, damit Investitionen wieder möglich werden und die Kommunen ihren Gestaltungsspielraum zurückgewinnen. Ende Juni einigten sich das Land Niederösterreich sowie die Vertreter der Städte und Gemeinden beim Kommunalgipfel auf ein neues Finanzierungsmodell für die Jahre 2027 und 2028. Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) wies auf die wichtige Funktion der Gemeinden hin: „Es ist wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die finanzielle Ausgestaltung dieser Leistungen auch langfristig abzusichern.“

Ziel ist es, die stark steigenden Umlagen für Gesundheit, Soziales sowie die Kinder- und Jugendhilfe abzufedern und den Gemeinden mehr Planungssicherheit zu geben. Konkret werden die jährlichen Steigerungen der Sozialhilfe- sowie der Kinder- und Jugendhilfe-Umlage in den Jahren 2027 und 2028 mit jeweils sechs Prozent gedeckelt. Aufgrund bestehender Guthaben soll die Sozialhilfeumlage 2027 gegenüber 2026 sogar unverändert bleiben, 2028 ist lediglich ein Anstieg von rund 1,7 Prozent vorgesehen. Zudem unterstützt das Land die Gemeinden bei der Finanzierung der Krankenanstalten mit zusätzlichen Finanzzuweisungen von rund 10,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und 23,3 Millionen Euro im Jahr 2028.

Für die Gemeinden ist das ein wichtiger Schritt. „Die Vereinbarung schafft Planbarkeit und nimmt den Budgets kurzfristig Druck“, heißt es aus dem Österreichischen Gemeindebund.

Keine Dauerlösung

Eine dauerhafte Lösung sehen die Gemeinden darin allerdings nicht. Denn der größte Kostenblock, die NÖKAS-Umlage zur Finanzierung der Krankenanstalten, steigt weiterhin um 7,6 Prozent pro Jahr – von rund 624 Millionen Euro im Jahr 2026 auf mehr als 722 Millionen Euro im Jahr 2028. Die zusätzlichen Landesmittel federn diesen Anstieg zwar teilweise ab, ändern aber nichts an der grundsätzlichen Entwicklung. Der Gemeindebund teilt schriftlich mit: „Die Gemeinden bekommen etwas Luft — die strukturelle Schere zwischen Aufgaben, Kosten und Einnahmen bleibt aber offen.“

Die zentrale Frage der Gemeinden bleibt auch mit dem neuen Finanzierungsplan offen: Warum müssen sie einen immer größeren Anteil der Kosten für Gesundheit, Pflege und Soziales tragen, obwohl sie diese Bereiche selbst kaum steuern können? Die Vereinbarung verschafft den Kommunen Zeit und mehr Planungssicherheit – die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen löst sie nicht.