Südkorea: Höchstgericht bestätigt Haft für Ex-Präsidenten Yoon
Zusammenfassung
- Südkoreas Oberstes Gericht bestätigte die siebenjährige Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon Suk-yeol wegen Justizbehinderung im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts 2024 endgültig.
- Yoon wurde unter anderem schuldig gesprochen, Ermittler bei seiner Festnahme behindert, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung ausgeschlossen und amtliche Dokumente gefälscht zu haben.
- In weiteren Verfahren wurde Yoon bereits zu lebenslanger Haft wegen „Anführung eines Aufstands“ sowie zu 30 Jahren Haft im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea verurteilt.
Das Oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Behinderung der Justiz und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. „Alle Berufungen werden zurückgewiesen“, sagte ein Richter des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag in einer Fernsehübertragung und fügte hinzu, das Urteil der Vorinstanz habe „keine Fehler enthalten“.
Yoon war im Jänner von einem erstinstanzlichen Gericht wegen Justizbehinderung zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im April bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil und erhöhte die Strafe auf sieben Jahre. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist nun endgültig.
Liste an Vergehen
In dem Prozess um Justizbehinderung war Yoon für schuldig befunden worden, die Ermittler daran gehindert zu haben, ihn festzunehmen. Er wurde zudem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung des Kriegsrechts ausgeschlossen zu haben. Zudem wurde er der Fälschung amtlicher Dokumente schuldig gesprochen.
In einem separaten Prozess war Yoon im Februar von einem Gericht in Seoul wegen „Anführung eines Aufstands“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen dieses Urteil ist Yoon ebenfalls in Berufung gegangen. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Streits mit dem von der Opposition dominierten Parlament über das Budget kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.
In einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea war Yoon außerdem im Juni zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Yoon wurde für schuldig befunden, mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die Ausrufung des Kriegsrechts schaffen zu wollen.
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