Südkorea: Lebenslange Haft für Ex-Präsident Yoon

Millionen von Südkoreanern verfolgten am Donnerstag auf ihren Handys, Fernsehern und Laptops live, als im Bezirksgericht Seoul-Mitte Geschichte geschrieben wurde. 

Yoon Suk-yeol, jener tief gefallene Ex-Präsident, der vor etwas mehr als einem Jahr versucht hatte, mit einem Militärputsch von oben die politische Ordnung des Landes außer Kraft zu setzen, konnte zumindest leicht aufatmen, als der Richter das Urteil verlas: lebenslange Haft. Dem 65-Jährigen drohte schließlich die Todesstrafe.

Das Bezirksgericht sprach Yoon schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. In seiner Urteilsverkündung sah Richter Jee Kui-youn den Tatbestand des Aufstandes zwar als erfüllt an. Jedoch wies er den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft zurück, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer "dauerhaften Diktatur" vorbereitet.

So versuchte Yoon, die Demokratie zu stürzen

Am Abend des 3. Dezember 2024 wandte sich Yoon in einer kurzfristigen Fernsehansprache an die Nation. Er rief das Kriegsrecht aus. Angeblich, um Südkorea „vor kommunistischen Kräften“ zu schützen. 

Wie spätere Zeugenaussagen nahelegen, hatte er der Armee und dem Inlandsgeheimdienst da schon befohlen, führende Oppositionspolitiker, Journalisten und sogar Juristen festzunehmen.

Angeführt vom Oppositionsführer Lee Jae-Myung - dem heutigen Präsidenten - stürmten Abgeordnete aller Parteien sofort zum Parlament, ebenso wie Tausende Bürger, die vor dem Gebäude protestierten. Nur 30 Minuten nach Yoons TV-Ansprache gelang es den Panzerfahrzeugen der Militärpolizei nicht mehr, zum Parlament zu gelangen.

Um 01.30 Uhr hoben 190 der 300 Abgeordneten – auch mit Stimmen aus Yoons eigener Partei – das Kriegsrecht wieder auf. Drei weitere Stunden vergingen, ehe der Präsident einknickte und den Ausnahmezustand seinerseits für beendet erklärte.

Yoons Präsidentengarde zielt auf die Polizei

Der politische Kampf um Yoons Zukunft hatte damit gerade erst begonnen. Zwar stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nur Tage später für Yoons Amtsenthebung, doch laut südkoreanischen Recht gilt ein solches Misstrauensvotum erst, wenn es vom Verfassungsgerichtshof als begründet bestätigt wird - und zwar einstimmig. Yoon, selbst langjähriger Verfassungsjurist, hatte zuvor drei der neun Höchstrichterposten unbesetzt gelassen. Und so konnte er sich wochenlang mitsamt der Präsidentengarde in seinem Büro verschanzen, während seine Getreuen im Parlament die Besetzung der Richter zu verzögern versuchten.

Allerdings eröffnete ein vom Parlament bestellter Sonderermittler Anklage gegen Yoon wegen Aufstandes - dem einzigen Strafdelikt, vor dem ein Präsident in Südkorea rechtlich nicht immun ist. Ein Haftbefehl war damit juristisch möglich. 

Doch als Ermittler ihn am 3. Jänner 2025 erstmals zur Vernehmung vorführen wollten, eskalierte die Lage: Die Präsidentengarde stellte sich der Justizwache mit gezogenen Waffen entgegen, die Beamten zogen ab. Erst beim zweiten Versuch, als rund 3.000 Polizisten anrücken mussten, ergab er sich schließlich.

Es dauerte bis Anfang April, bis das neu zusammengesetzte Verfassungsgericht die Amtsenthebung bestätigte. In der Begründung hieß es, Yoon habe „versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen“. Diese Formulierung wurde zur zentralen Grundlage des anschließenden Strafprozesses, weil sie genau dem Vorwurf des Aufstandes entspricht.

Auch Yoons Weggefährten müssen lange ins Gefängnis

Seither wurden bereits mehrere von Yoons damaligen Weggefährten hart bestraft. Ex-Premierminister Han Duck-soo etwa, der die Benennung der Höchstrichter um eine Woche verzögert hatte, muss für 25 Jahre ins Gefängnis. Ex-Innenminister Lee Sang-min bekam am Mittwoch sieben Jahre dafür, dass er sich Yoons Anweisungen nicht widersetzt hatte.

Dass Yoon Südkorea heute nicht diktatorisch regiert, liegt an einer Kombination aus gesellschaftlichem Widerstand, parlamentarischer Handlungsfähigkeit und einer Justiz, die ihre Unabhängigkeit bewahrte. Die südkoreanische Demokratie hat ihre bisher schwerste Bewährungsprobe bestanden - mit rechtsstaatlichen Mitteln.