Hameseder: „ Ein Rosinenpicken zwischen den Modellen kommt nicht infrage“

Raiffeisen-Obmann Erwin Hameseder ist als Generalleutnant Milizbeauftragter der Bundesregierung und Vorsitzender der Wehrdienstkommission, die im Jänner fünf Vorschläge zur Reform des Wehrdienstes präsentierte. Seither wird auf parlamentarischer Ebene um eine Einigung gerungen, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker will andernfalls auch das Volk dazu befragen, wie er jüngst im KURIER-Interview sagte. 

KURIER: „Nichts zu tun ist keine Option“, sagten Sie im Jänner nach der Präsentation der Wehrdienstkommission. Sechs Monate später gibt es immer noch keine Entscheidung …

Erwin Hameseder: Ich bin nach wie vor hoch unzufrieden, dass es keine Entscheidung gibt. Bis zu einem gewissen Grad bin ich aber hoffnungsfroh, weil Bundeskanzler Christian Stocker sagt, dass es bis zum Sommer eine Grundsatzeinigung für ein Modell geben soll. 

Stocker sagt im KURIER-Interview, er will keine „verwaschenen Lösungen“. Zeitgleich ist davon die Rede, dass sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate Milizübungen eine Option wären.

Das von uns empfohlene Modell ist das „Österreich PLUS“ Modell – 8 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen und mindestens 12 Monate Wehrersatzdienst. Ein absolutes Null-Modell ist für mich „6 + 2“. Das ist eine Null-Lösung, die vor 20 Jahren funktioniert hat. Wir haben es heute mit vollkommen anderen geopolitischen Entwicklungen zu tun. Damit unsere Soldaten im modernen Gefechtsfeld einsatzbereit sind, kommen wir mit 6 Monaten Ausbildung und zwei Monate Übungen nicht durch. 

Kommt für Sie ein Mittelweg infrage?

Wir können nicht über einen politischen Mittelweg reden, sondern brauchen eine Analyse: Was brauchen die Soldaten im Gefechtsfeld, um überlebensfähig zu sein, wenn der Tag X kommt – Gott behüte, dass er nicht kommt. 

Wie wahrscheinlich ist der Tag X?

Das Bedrohungsszenario ist da. Sie müssen nur das Buch von Franz-Stefan Gady lesen, in dem klar ausgeführt wird: Die Bedrohung ist nicht unmittelbar, aber sie ist nicht auszuschließen. Und genau darum geht es: Es geht wie bei jedem Heer, insbesondere beim österreichischen Bundesheer darum, eine Abschreckungswirkung zu erzielen: Mit modernem Gerät und ausgebildeten Soldaten, die gemeinsam in der Truppe funktionieren.

Könnten Sie auch mit dem Stufenmodell leben?

Wenn man „8+2“ aus welchen politisch-ideologischen Gründen immer nicht durchsetzen kann, dann haben wir das „Stufenmodell“ empfohlen. Ein Rosinenpicken zwischen den Modellen kommt nicht infrage. Das „Stufenmodell“ – 6 Monate + 100 Tage – ist wesentlich teurer. In einer Zeit, in der Österreich jedem Euro nachläuft, wählen wir allfällig ein Modell aus, das wesentlich teurer ist als „8+2“? Da fehlt mir als Staatsbürger jegliches Verständnis. Mir fehlt auch jedes Verständnis für den Vorschlag der Neos, ein Berufsheer einzuführen. Ich halte es für absurd, denn die Bevölkerung spricht sich in Umfragen klar gegen ein Berufsheer aus. 

Um wie viel teurer käme das „Stufenmodell“ im Vergleich zum „Österreich Plus-Modell“?

Laut unseren Berechnungen belaufen sich die Mehrkosten auf Minium 200 Millionen, eher 250 Millionen Euro pro Jahr. Die Berechnungen schwanken, weil wir nicht wissen, was ein Staatsbürger, der die Milizübung macht, durchschnittlich verdient. 

Kann die Reform, welches Modell es auch immer wird, per 1.1.2027 noch schlagend werden?

Im Verteidigungsministerium wird unter Klaudia Tanner intensiv daran gearbeitet, die Voraussetzungen zu schaffen, denn man wartet nur mehr auf die politische Entscheidung. Verfassungsjurist Peter Bußjäger hat ins Treffen geführt, ein junger Mensch müsse ungefähr ein Jahr vorher wissen, wie sich der Militärdienst gestaltet. Also eine Umsetzung eines Modells ab Sommer/Herbst 2027 ist realistisch.