Christian Stocker: „Es reicht nicht, die Zahlen zu verbessern“

KURIER: Nico Marchetti ist nicht mehr Ihr Generalsekretär. Waren Sie mit ihm unzufrieden oder hat Marchetti selbst den Schritt gemacht?

Christian Stocker: Wir haben diese Entscheidung einvernehmlich getroffen. Wir alle erleben viele Veränderungen, die auch vor der ÖVP nicht Halt machen. Ich bin Nico Marchetti sehr dankbar für die 1,5 Jahre als Generalsekretär, in denen er die Partei mit sehr viel Engagement stabilisiert und wichtige Veränderungen in die Wege geleitet hat. Jetzt geht es darum, das Know-how und die Managementfähigkeiten, die der neue Generalsekretär mitbringt, in der Partei zu implementieren, damit wir uns in der Kampagnenfähigkeit verbessern und unsere Strukturen modernisieren. Mit Markus Gstöttner haben wir jemanden gefunden, der für diese Aufgabe genau der Richtige ist. 

Die ÖVP steht in Umfragen derzeit bei rund 20 Prozent, die FPÖ bei 37. Wie erklären Sie sich das?

Umfragen sind Umfragen. Wir messen einen etwas höheren Wert, aber auch 22 oder 23 Prozent sind nicht zufriedenstellend. Ich sehe dafür mehrere Gründe: Regierungen sind in fast allen Ländern weltweit mit erheblichen Vertrauensverlusten konfrontiert. Die globalen Unsicherheiten übertragen sich auf die Gesellschaften, die Erwartungshaltungen sind oft schwer erfüllbar oder manchmal auch nicht ganz realistisch. Das andere ist: Wir können scheinbar das, was wir in der Regierung Positives machen, den Menschen nicht ausreichend gut vermitteln. Ich habe mir aber auch angesehen, wie die Umfragen der vergangenen Jahre waren.

Und?

Wenn man sich die Umfragen in der Entwicklung ansieht, dann ist es bei fast allen Parteien eine mehr oder weniger konstant waagrechte Linie. 2024 hatte die ÖVP bei der Wahl einen Ausreißer nach oben mit 26,3 Prozent und danach lagen wir wieder dort, wo wir in der Zeit davor waren. Die Inflation lag Anfang 2023 bei über 11 Prozent, im Jänner 2026 konnten wir sie auf 2 Prozent senken, wir haben eine Rezession erlebt und wieder sanftes Wirtschaftswachstum, haben zu viel Geld verteilt und dann konsolidiert. Also auch wenn sich die Umstände verändert haben: Die Umfragewerte sind immer sehr ähnlich geblieben.

Was leiten Sie daraus ab?

Es reicht nicht, die Zahlen zu verbessern, es muss sich auch die Stimmungslage verändern. 

Der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner spricht von christlich-sozialen Werten, die er vertritt. Wo spiegeln sich diese in der ÖVP- oder Regierungsarbeit wider?

Die sozialen Werte drücken sich vor allem in der Sozialpolitik aus. Wenn wir Ordnung in unseren öffentlichen Räumen schaffen wollen, dann heißt das auch klare Grenzen zu ziehen. Das Sozialsystem, für das die ÖVP steht, soll jene unterstützen, die nicht in der Lage sind, selbst einen Beitrag zu leisten. Christlich-sozial heißt aber nicht, alles für jeden zur Verfügung zu stellen oder einen Wunsch zu äußern, den der Staat zu erfüllen hat. Unser wirtschaftsliberales Programm sehen Sie im Budget: Die Lohnnebenkostensenkung heißt Standort stärken, Löhne entlasten für jene, die arbeiten und jene, die Arbeit schaffen. Daran sieht man: Die ÖVP ist wirtschafts- und wettbewerbsorientiert.

Gstöttner hat Wirtschaft studiert, ist das mit ein Grund, warum die Wahl auf ihn gefallen ist?

Das ist eine Qualifikation, die er mit vielen Persönlichkeiten in der ÖVP teilt. Auf ihn ist meine Wahl gefallen, weil er mich vor allem bei der Reformpartnerschaft überzeugt hat. 

Fehlt Ihnen jetzt ein Organisator für die Reformpartnerschaft? Gstöttner kann schwer beides machen...

Hinter Markus Gstöttner steht ein ganzes Team. Die Koordinierung, die Gstöttner gemacht hat, wird Staatssekretär Alexander Pröll übernehmen. Er hat bereits die Verfassungs- und Verwaltungsgruppe geleitet. Jetzt geht es darum, die politische Einigung, die gelungen ist, bis Jahresende in Gesetzestexte zu gießen und umzusetzen. 

Sind Sie mit dem bisherigen Ergebnis der Reformpartnerschaft zufrieden? Ihre Erwartungshaltung war eine hohe.

Ich kann an ein paar Beispielen festmachen, warum ich glaube, dass die Erwartungshaltung ein großes Stück weit erfüllt ist. Wir haben gesagt: Wir wollen einen schlankeren Staat. Bei der Gesundheit, an der sich so vieles entzündet, ist uns ein großer Schritt gelungen. Die Steuerung und Planung hat es bisher überregional gegeben, aber die Verbindlichkeit ist neu. Dass wir ein Schiedsverfahren installieren, das gegenseitige Blockaden verhindern wird, ist ebenfalls neu. 

Die Frage, die immer gestellt wird: Wird ein Spital geschlossen werden?

Die Reform ist kein Schließungskonzept für Spitäler. Die Reform ist eine Versorgungsverbesserung für die Menschen. Bevor man darüber nachdenken kann, muss man wissen, wo die Menschen am besten behandelt werden können. Es wird auch in Zukunft so sein, dass alle, die ein Spitalsbett benötigen, eines bekommen werden. Aber es soll schneller gehen! Die, die ein Bett benötigen, sollen natürlich weiterhin eines bekommen und alle anderen, die keines benötigen, sind in anderen Versorgungseinrichtungen – von praktischem Arzt bis Telemedizin – besser aufgehoben. 

Ist in einem der vier Bereiche – Energie, Verwaltung, Bildung, Gesundheit – mehr weitergegangen?

Es ist in jedem Bereich etwas weitergegangen. Wir haben bei der Energie das erste Mal eine Entflechtung der Kompetenzen und klar definiert: Energiegewinnung, Leitungen und alles, was damit zusammenhängt, ist Landeskompetenz, wenn es sich nur auf ein Bundesland beschränkt. Wenn es sich auf mehrere erstreckt, dann ist es Bundeskompetenz. Außerdem wollen wir die Energiewirtschaft in das Bundesverfassungsgesetz einbeziehen. Wenn das alles beschlossen wird, dann werden wir die Energiegesetze nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit beschließen müssen, sondern mit einfacher Mehrheit. Das heißt: Wir werden viel schneller sein. Wir hätten damit etwa das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz oder das Billig-Strom-Gesetz für die Menschen in Österreich schneller auf den Weg bringen können. 

Apropos Parlament und Zweidrittelmaterie: Kommt eine Einigung bei der Reform der Wehrpflicht auf parlamentarischer Ebene zustande?

Ich habe immer gesagt, ich wünsche mir über den Sommer eine Lösung. 

Wünsche erfüllen sich manchmal.

Das hoffe ich. Wir sehen im Nahen Osten, wie schnell sich Dinge ändern, wie brüchig alles ist. Wir erleben das 5. Kriegsjahr in der Ukraine. Das sind alles Umstände, die uns doch klar machen müssen, dass wir unsere Landesverteidigung ernst nehmen müssen. Es bringt nichts, nur Gerät anzuschaffen, wenn die Soldatinnen und Soldaten dann im Ernstfall zu wenig Übung für die Benutzung haben. Dass das Milizsystem, das wir schon hatten, mit verpflichtenden Übungen, dringend wieder eingeführt werden muss – darüber sind sich alle einig. Die Bevölkerung unterstützt das mit großer Mehrheit. Deshalb sollte jetzt im Parlament dringend eine Einigung gefunden werden. Wird keine Einigung gefunden, dann fürchte ich mich nicht vor den Menschen in diesem Land, die uns sagen, was sie wollen. 

Was heißt: Sie fürchten Sie nicht?

Wir können in dieser Frage nicht ohne Entscheidung bleiben. Das heißt, dass am 1.1.2027 eine Reform in Kraft treten soll. Es ist doch die Frage: Wie ernst nehmen wir unsere Landesverteidigung? Wie sicher wollen wir in diesem Land leben? Ich habe im Parlament mit Staunen vernommen, wie seitens der Opposition über SkyShield gesprochen wird. Ich kann nicht nachvollziehen, wie in Zeiten, in denen der Krieg aus der Luft beginnt, noch jemand ernsthaft der Ansicht sein kann, dass wir SkyShield nicht brauchen oder unsere Neutralität der Schutzschirm ist, der alles abwehren wird. 

Und wenn man keine Einigung findet? Ist das dann die Aufkündigung des Bündnisses mit den Regierungspartnern?

Ich werde alles tun, dass wir eine Lösung finden, die dem Ziel entspricht. Ich will keine Lösung, die so verwaschen ist, dass das Ziel nicht mehr erreichbar ist. 

Sie wollten sich auf europäischer Ebene gegen den Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln stark machen. Hat sich da etwas getan?

Auf meine Initiative hin ist es uns gelungen, die Europäische Kommission von der Notwendigkeit des Handelns zu überzeugen. Bis Jahresende muss ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen. Denn es ist inakzeptabel und ungerecht, wenn die Menschen in Österreich und anderen, kleineren Mitgliedsstaaten benachteiligt werden. 

Ist der Österreich-Aufschlag das probatere Mittel als der gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, der seit 1. Juli gilt?

Als Volkspartei werden wir nie gegen Steuersenkungen sein. Die Halbierung der Mehrwertsteuer ist etwas, das ich für gut und richtig halte. Das haben viele Experten vorgeschlagen und verschiedene Oppositionsparteien gefordert. Über die Umsetzung kann man reden. Fest steht: Vermögens- und Erbschaftssteuern kommen für die Volkspartei nicht infrage, weil ich sie für standortschädlich, leistungsfeindlich und nicht gerecht halte. Das wird vielen bei meinem Koalitionspartner SPÖ so wenig gefallen, wie mir manche Steuererhöhung. 

Kritiker sagen, das Doppelbudget 2027/208 ist auf Kante genäht, perspektivenlos und bietet keinen Spielraum. Wie werden Sie Politik machen, wenn die Mittel fehlen?

Wir haben 2,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen vorgesehen. Wir werden mit dem neuen Budget die Lohnebenkosten senken, ein Industriepaket schnüren und die Agrardiesel-Rückvergütung sogar um ein Jahr vorziehen. Die Voraussagen, dass es sich nicht ausgehen wird, sehe ich entspannter: Wir können darauf verweisen, dass wir das, was wir uns im ersten Doppelbudget vorgenommen haben, nicht nur eingehalten, sondern über-erfüllt haben – auch hier haben vorher viele gewarnt. Wir sind abhängig von globalen Entwicklungen. Wenn der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel steigt, spüren wir das natürlich. Das Ziel, das wir haben, bleibt: Das Budget wird eingehalten, die 2-1-0 Formel gilt weiterhin und, wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit unseren Kindern und Enkelkindern alle Türen offen stehen. Wobei ich immer dazu sage, aus christlich-sozialer, bürgerlicher Politik heraus: Chancen bieten, aber wahrnehmen muss sie jeder selbst – nicht die Vollkasko-Versicherung, bei der die Prämie nie bezahlt wird. 

Zurück zum Beginn und zum Schluss: Markus Gstöttner kam mit Sebastian Kurz in die Politik. Glauben Sie, dass Kurz ein Comeback plant?

Die Diskussion begleitet mich, seit ich Generalsekretär der ÖVP wurde. Seither hat sich daran faktisch nichts geändert. 

Sie sind Kanzler geworden.

Sebastian Kurz ist Unternehmer und will das auch bleiben, wie er selbst sagt.

Haben Sie Kontakt?

Wir haben sporadisch Kontakt.

Was halten Sie davon, dass Kurz und Herbert Kickl sich im Parlament getroffen haben?

Wenn sie etwas aus Ihrer Vergangenheit zu besprechen hatten, dann werden sie das besprochen haben.

Das Interview wurde gemeinsam mit Die Presse geführt.