„Ich will liefern“: Schellhorn legt Studie zu Bürokratieabbau vor
150 weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung wollte Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn vor dem Sommer vorlegen. ÖVP und SPÖ schoben dem einen Riegel vor. Stattdessen präsentierte Schellhorn am Donnerstag einen Entbürokratisierungsbericht, mit dem das Außenministerium im Februar das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria beauftragt hatte. Kostenpunkt: 15.467,67 Euro.
Welchen Erkenntniswert liefert der Endbericht? „Wir kommen vom Bauchgefühl in die Evidenz“, sagt Schellhorn bei seiner Pressekonferenz in Wien. Laut EcoAustria liegen die Bürokratiekosten der Unternehmen in Österreich bei rund 20 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund habe man versucht abzuschätzen, welche „Wohlstandseffekte“ eine Verringerung der Bürokratiebelastung hätte.
Das wohl griffigste Ergebnis der Studie, der KURIER berichtete vorab: Würde Österreich „ehrgeizig“ deregulieren und seine Bürokratielast von 2027 bis 2032 auf das Niveau der Niederlande senken, würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Doch auch eine moderate Senkung der Bürokratiekosten auf das Niveau der Schweiz brächte 2032 immer noch zusätzliche 6 Milliarden an Wachstum.
„Ganze Zeit mit mir beschäftigt“
„Bürokratie entsteht sehr selten durch schlechte Entscheidungen, sondern durch viele gute“, sagt Schellhorn. Allerdings würden diese sich manchmal widersprechen. Nun gebe es eine wissenschaftliche Ausarbeitung zum Thema, zusammen mit realpolitischen Überlegungen werde daraus ein Auftrag. „Ich will liefern“, betont Schellhorn.
Im letzten Jahr habe sich die Öffentlichkeit gefühlt „die ganze Zeit mit mir beschäftigt“, so der Staatssekretär. Sein Büro habe in der Zeit „einfach gearbeitet und nicht groß geredet“. Als neues Staatssekretariat habe man sich erst einrichten müssen, mittlerweile aber „die Werkstatt gebaut“. Es sei gut, dass das Thema jetzt „am Regierungstisch“ liege, sagte Schellhorn. Unterstützung nimmt er aus den anderen Ressorts und den Gemeinden wahr, bei den Landeshauptleuten ist er sich nicht so sicher.
Viele Einreichungen zu Digitalisierung und Föderalismus
EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna erklärt den Aufbau des Berichts. Ihr Team habe rund 4.700 Meldungen bei der Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Die meisten Wünsche aus der Bevölkerung betreffen die Themen Digitalisierung, Föderalismus und Berichts- bzw. Dokumentationspflichten. Eine Schlussfolgerung: Das effiziente Maß an Regulierung ist in Österreich überschritten.
Christoph Gärner, Verfassungsexperte im Außenministerium, lobt das Vorgehen. „Gute Entbürokratisierung beginnt nicht im Ministerium, sondern bei den Betroffenen.“ Jeder Hinweis werde erfasst, strukturiert und bewertet. Priorität hätten dann Vorschläge mit hohem Entlastungspotenzial, die sich auch politisch umsetzen ließen. Doch: „Jede gute Idee wird ernst genommen“, so Gärner. Der vollständige Entbürokratisierungsbericht ist auf der Website des Außenministeriums abrufbar.
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