2,40 statt 2 Euro: Paketsteuer für Kunden deutlich höher

Sie gilt ab 1. Oktober, soll jährlich 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen und damit die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren: Die am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Paketsteuer.

Die Paketsteuer gilt für Online-Händler, deren jährlicher Umsatz 100 Millionen Euro übersteigt. Bisher wurde kommuniziert, dass sie 2 Euro beträgt. Das stimmt allerdings nur bedingt. Gibt der Händler die Abgabe an die Kunden weiter, fallen zusätzlich auf die 2 Euro 20 Prozent Umsatzsteuer an. 

Heißt: Der Kunde zahlt nicht 2 Euro, sondern 2,40 Euro. Das Finanzministerium kommentiert auf KURIER-Anfrage einen entsprechenden Bericht der Kronen Zeitung mit Verweis auf das Umsatzsteuergesetz: „Für die Paketabgabe gelten die Regeln des Umsatzsteuerrechts. Die Paketabgabe ist – so wie alle anderen Verbrauchssteuern auch – also mit einem Umsatzsteuersatz belegt. Je nach Ware 10, 13 oder 20 Prozent. Die Umsatzsteuer ist auf die Gesamtsumme des zu zahlenden Betrags anzuwenden. Diese Einbeziehung von Verbrauchssteuern in die Bemessungsgrundlage ist EU-rechtlich vorgegeben. Sie ist kein Spezifikum der Paketsteuer.“

Neos appellieren an SPÖ: „Paketsteuer überdenken“

Die Paketsteuer steht bereits massiv unter Kritik. Händler, aber auch das ÖVP-Wirtschaftsministerium, äußerten europarechtliche Bedenken, während der Rechnungshof vor hohen Verwaltungskosten für die Finanz warnt. Die Neos haben der Paketsteuer im Nationalrat zugestimmt. Generalsekretär Douglas Hoyos hält in einer Stellungnahme am Donnerstag jedoch fest: „Wir appellieren aber weiterhin an die SPÖ, die laute Kritik und die Bedenken der Branche ernst zu nehmen und den Wunsch nach einer Paketsteuer noch einmal zu überdenken.“ 

Hoyos kritisiert, dass die Paketsteuer nicht nur asiatische Billiganbieter wie Temu, sondern auch österreichische Händler treffe: „Das halten wir für grundfalsch.“ Die Paketsteuer sei, wie auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ein Wunsch der SPÖ gewesen – und keine Herzensangelegenheit der Neos. Den Pinken seien hingegen Reformen wichtig gewesen, die das Leben der Menschen erleichterten – wie  beispielsweise den österreichweiten Gratiskindergarten sowie die Senkung der Lohnnebenkosten.