Blinken sprach mit Lawrow + Streit um Tod von Kriegsgefangenen

Papst Franziskus hat am Montag den Präsidenten der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) und früheren Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zu einer Audienz empfangen. Das teilte der Vatikan bisher ohne Angaben zu Gesprächsinhalten mit, meldete Kathpress am Montag. Goldschmidt nimmt derzeit in Rom am Weltfriedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio teil. In seiner Funktion als Präsident der orthodox geprägten CER, die als Dachorganisation nach eigenen Angaben rund 1.000 Rabbiner vertritt, wird er am Dienstag zur "Verantwortung der Religionen in der Krise der Globalisierung" sprechen.

Goldschmidt hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, Russland verlassen und war nach Israel geflohen. Die Leitung des Rabbinats der russischen Hauptstadt hatte der 59-jährige gebürtige Schweizer damit nach fast 30 Jahren abgegeben. Laut russischen Medienberichten entschieden sich die jüdische Gemeinde und Goldschmidt einvernehmlich, ihren auslaufenden Vertrag trotz Wiederwahl doch nicht zu verlängern. Der Rabbiner hatte Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrfach als "Katastrophe" bezeichnet

Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit.

Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter "Nazi" und "Völkermord" in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen. Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen "Genozid" an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.

Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne "EUvsDisinfo" ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt.

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut kritische Infrastruktur angegriffen. In den Regionen Odessa, Kirowohrad und Luzk seien Energie-Anlagen getroffen worden, melden die örtlichen Behörden. In anderen Regionen gebe es Probleme mit der Stromversorgung.

„Ein weiterer Raketenangriff von Terroristen, die gegen zivile Infrastruktur und Menschen kämpfen“, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf er Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur "in eine humanitäre Katastrophe stürzen". Dies könne durch Flucht der Menschen "einen neuen Migrationstsunami auslösen".

Russland wolle der Ukraine "einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen buchstäblich erfrieren könnten", sagte Schmyhal. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies "zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat."

Die russischen Truppen im Süden der Ukraine verstärken nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes weiterhin Übergänge über den Dnjepr. So hätten sie in der Region Cherson eine Brücke aus Kähnen fertiggestellt, die sich neben der beschädigten Antonowsky-Brücke befindet.

Die USA sehen keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange das Land den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt. „Was Diplomatie zur Beendigung des Krieges angeht, hängt das ganz davon ab, ob Russland daran interessiert sein wird, die Aggression zu stoppen, die es begonnen hat“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington.

Aktuell seien aber keine Hinweise darauf zu erkennen, sondern das Gegenteil. Blinken verwies unter anderem auf die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung in Russland. Putin habe jedoch das Problem, dass die Ukrainer nicht nur sehr tapfer, sondern auch erfolgreich seien und ihr Territorium zurückeroberten. Sie kämpften im Gegensatz zu Russland für ihr Land und ihre Zukunft. „Je früher Präsident Putin das versteht, desto schneller werden wir diesen Krieg beenden können.“

 Im Ukraine-Krieg wächst die Sorge vor der Zerstörung eines Staudammes mit möglicherweise katastrophalen Folgen für den Süden des Landes. Der von Moskau eingesetzte Verwalter der umkämpften Region Cherson wies am Freitag ukrainische Vorwürfe zurück, russische Einheiten hätten den Kachowka-Staudamm und das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro vermint.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskij hatte am Donnerstag erklärt, Russland bereite damit "den nächsten Terror-Angriff" vor.

Die USA fordern eine UNO-Untersuchung zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. „Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen“, sagte der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das bei dem Treffen des UNO-Sicherheitsrates als „empörende Situation“. Er wies die Vorwürfe des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine erneut zurück und wiederholte eine Warnung vor einer entsprechenden UNO-Untersuchung. Wenn es dazu käme, müsse Russland die Zusammenarbeit mit der UNO überdenken. 

Der Iran hat die Europäische Union wegen ihrer Haltung zu den anhaltenden Protesten im Land kritisiert und Berichte über Waffenlieferungen an Russland dementiert. "Unruhen, Brandstiftungen und Terroroperationen haben nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell laut Webseite des Außenministeriums vom Samstag.

Die Polizeieinsätze gegen die Proteste nannte der iranische Chefdiplomat daher absolut legitim. Die EU solle diese Vorfälle nicht als Vorwand nehmen, um Druck auf den Iran auszuüben, mahnte er.

Medienberichten zufolge plant die EU, am Montag wegen der Unterdrückung der Proteste Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Teheran hat die EU in dem Fall vor einer "adäquaten Reaktion" gewarnt, die Rede ist gar von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Ausweisung der EU-Botschafter.

Mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht auf Samstag von russischen Truppen beschossen worden. In der frontnahen Großstadt Saporischschja im Süden wurden demnach Objekte der Infrastruktur getroffen. Es gebe Brände. Gouverneur Olexander Staruch, rief die Bevölkerung auf, sich in Schutzräume zu begeben. Samstagfrüh kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) wurde für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst, weil weitere Angriffe befürchtet wurden.

Österreich hat keine Einladung zur sogenannten Sky Shield Initiative, also dem gemeinsamen geplanten Luftabwehrsystem der europäischen NATO-Länder, erhalten. "Nach unseren aktuellen Informationen gibt es derzeit lediglich eine multilaterale Absichtserklärung im Rahmen eines NATO-Verteidigungsministertreffens", erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut einer Sprecherin auf APA-Anfrage. Gleichzeitig erwartet sie eine Diskussion auf EU-Ebene über den Schild.

"In Österreich haben wir diesbezüglich keine Einladung erhalten", sagte Tanner am Freitag.

Mehr dazu hier:

Verkehrs- und Logistik-Unternehmen in der Ukraine und Polen sind Ziel einer neuen Attacke mit Verschlüsselungs-Software geworden. Ein bisher nicht bekanntes Schadprogramm sei Anfang der Woche in einer Serie von Angriffen verbreitet worden, teilte der Software-Konzern Microsoft am Freitag mit. Die Sicherheitsexperten stellten keine Vermutungen zum Ursprung der Attacke auf, verwiesen jedoch darauf, dass sich die Ziele mit denen früherer russischer Cyberangriffe deckten.

Bei sogenannten Ransomware-Angriffen werden Computer von den Schadprogrammen verschlüsselt und dadurch unbrauchbar gemacht. Die Ukraine war nach Einschätzung von IT-Sicherheitsexperten bereits Ziel diverser Cyberangriffe von Hackern mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten geworden.

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt nach dem massiven Beschuss ukrainischer Städte mit Marschflugkörpern und Raketen einen weniger scharfen Ton an. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit für weitere massive Luftangriffe, sagte er am Freitag beim Abschluss einer Sicherheitskonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Er fügte hinzu: "Wir haben es uns nicht zum Ziel gemacht, die Ukraine zu zerstören. Nein, natürlich nicht."

Putin stelle nichtsdestotrotz weiteren Beschuss in Aussicht. Von insgesamt 29 ins Visier genommenen Objekten seien sieben "nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war", sagte Putin zum Abschluss des Gipfels. "Aber sie werden sie nachholen, die Objekte."

Um welche Ziele es sich dabei konkret handle, sagte der Kremlchef nicht. Zugleich betonte er, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien: "Es braucht derzeit keine massiven Schläge mehr. Jetzt gibt es andere Aufgaben."

Das Staatsoberhaupt kündigte zudem an, nach der jetzt erfolgten Teilmobilisierung werde es keine weiteren Einberufungen geben. In der Ukraine dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in dem knapp achtmonatigen Krieg und versprach, sein Land werde siegen.

Putin erklärte in Astana erneut, er sei verhandlungsbereit. Gespräche mit der Ukraine müssten unter internationaler Vermittlung geführt werden. Ein Fehler sei die Invasion nicht gewesen: "Ich will es deutlich sagen: Das, was heute passiert, ist unangenehm, um es milde auszudrücken. Aber wir hätten das Gleiche etwas später tun müssen, nur unter schlechteren Bedingungen für uns, das ist alles." Putin warnte die NATO erneut vor einer Intervention, dies würde zu einer globalen Katastrophe führen. Putin hatte zu Beginn der Invasion, die nach seiner Wortwahl kein Krieg, sondern eine militärische Spezialoperation ist, die Befreiung der Ukraine von Nazis als Ziel ausgegeben.

Der ukrainische Generalstab teilt auf Facebook mit, dass man große Mengen russischer Waffen und Ausrüstung in Antratsyt südlich von Luhansk zerstört habe. Die Ukraine hofft, in diesem Gebiet größere Städte zurückzuerobern. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, erklärt am Freitag angesichts ukrainischer Geländegewinne in den vergangenen Wochen: "Die strategische Initiative liegt in unseren Händen. Das Wichtigste ist nun, nicht anzuhalten."

Die Ukraine setzt das vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein. Das sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat am Freitag im Fernsehen. Den genauen Ort nannte er nicht, sprach nur allgemein von "südlicher Richtung". Die Ukraine sei weltweit das erste Land, das dieses hochmoderne Flugabwehrsystem einsetze.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte am Mittwoch bestätigt, dass das erste System Iris-T in dem von Russland angegriffenen Land angekommen sei. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Waffensysteme zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert.

Jede Einheit besteht aus Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern. Iris-T SLM kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Entfernung feuern. Damit kann eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover geschützt werden.

In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich die Stromversorgung von außen verbessert. Das AKW sei wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen worden, teilte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) am Freitag unter Berufung auf ihre Vertreter vor Ort mit.

Außerdem sei es gelungen, mit sieben Tanklastwagen die Dieselvorräte des Werks bei der Stadt Enerhodar aufzustocken. Damit könnten die werkeigenen Generatoren im Notfall zehn Tage lang die Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk kühlen. Fünf Lastwagen seien aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Saporischschja gekommen, zwei aus russisch besetztem Territorium.

In den vergangenen Tagen hatten die Generatoren zweimal einspringen müssen, weil sowohl die letzte verbliebene Hauptleitung von außen wie die Reserveleitung ausfielen. Derzeit stehen alle sechs Reaktoren still. Das Personal bereite sich darauf vor, zwei Reaktoren wieder hochzufahren, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit.

Er bemüht sich in einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine, dass um das AKW eine Sicherheitszone ohne Kämpfe eingerichtet wird. Auf dem Gelände in und um das Kraftwerk sind immer wieder Artilleriegeschosse eingeschlagen, wobei beide Seiten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen.

Russland will den Lastwagenverkehr über die beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim am Samstagabend wieder zulassen. Beladene Lkws müssten künftig aber vor der Auffahrt auf das strategisch wichtige Bauwerk kontrolliert werden, sagte der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin am Freitag bei einer Veranstaltung in Kasan.

Auf der 19 Kilometer langen Brücke hatte es vor einer Woche eine schwere Explosion gegeben. Nach Darstellung russischer Behörden explodierte ein Lastwagen mit Sprengstoff und setzte einen parallel auf der Brücke fahrenden Güterzug mit Tankwagen in Brand. Ein Teil der Fahrbahn stürzte ein. Moskau sieht darin einen vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag und reagierte am Montag mit Raketenangriffen auf ukrainische Städte und Infrastrukturobjekte.

Die Ukraine hat sich nicht zur Urheberschaft der Explosion geäußert. Die Brücke gilt für Kiew aber als militärisches Objekt. Über sie läuft ein Teil des Nachschubs für russische Truppen auf der Krim und in der Südukraine.

Der Bahn- und der Pkw-Verkehr wurde noch am Abend der Explosion wieder aufgenommen. Lkws und Busse mussten auf Fähren über die Meerenge von Kertsch ausweichen. Die vollständige Reparatur aller Schäden an der Brücke werde aber noch bis Juli 2023 dauern, sagte Chusnullin russischen Agenturen zufolge.

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt nach dem massiven Beschuss ukrainischer Städte mit Marschflugkörpern und Raketen einen weniger scharfen Ton an. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit für weitere massive Luftangriffe, sagte er am Freitag beim Abschluss einer Sicherheitskonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Er fügte hinzu: "Wir haben es uns nicht zum Ziel gemacht, die Ukraine zu zerstören. Nein, natürlich nicht."

Putin stelle nichtsdestotrotz weiteren Beschuss in Aussicht. Von insgesamt 29 ins Visier genommenen Objekten seien sieben "nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war", sagte Putin zum Abschluss des Gipfels. "Aber sie werden sie nachholen, die Objekte."

Um welche Ziele es sich dabei konkret handle, sagte der Kremlchef nicht. Zugleich betonte er, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien: "Es braucht derzeit keine massiven Schläge mehr. Jetzt gibt es andere Aufgaben."

Das Staatsoberhaupt kündigte zudem an, nach der jetzt erfolgten Teilmobilisierung werde es keine weiteren Einberufungen geben. In der Ukraine dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in dem knapp achtmonatigen Krieg und versprach, sein Land werde siegen.

Putin erklärte in Astana erneut, er sei verhandlungsbereit. Gespräche mit der Ukraine müssten unter internationaler Vermittlung geführt werden. Ein Fehler sei die Invasion nicht gewesen: "Ich will es deutlich sagen: Das, was heute passiert, ist unangenehm, um es milde auszudrücken. Aber wir hätten das Gleiche etwas später tun müssen, nur unter schlechteren Bedingungen für uns, das ist alles." Putin warnte die NATO erneut vor einer Intervention, dies würde zu einer globalen Katastrophe führen. Putin hatte zu Beginn der Invasion, die nach seiner Wortwahl kein Krieg, sondern eine militärische Spezialoperation ist, die Befreiung der Ukraine von Nazis als Ziel ausgegeben.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba will die Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Sein Land wolle Afrika mit Getreide, Agrartechnologie und Bildung unterstützen, sagte Kuleba in einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag zum Abschluss seines Afrika-Besuches. Indes kündigte auch der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan bei einem Regionalgipfel in Astana an, dass verstärkt "Entwicklungsländer" von russischen Getreide- und Düngemittelexporten profitieren sollten. Kuleba besuchte den Senegal, die Elfenbeinküste und Ghana sowie Kenia. Er hatte seine Reise wegen der russischen Angriffe auf Kiew vorzeitig abgebrochen. Nach Kulebas Angaben war es die erste Afrika-Rundreise eines ukrainischen Außenministers in der Geschichte seines Landes. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land sagte er, die Ukraine wolle kein afrikanisches Land dazu zwingen, eine Wahl zu treffen.

Dennoch werde er den ukrainischen Widerstand weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge ein Wohnhaus im Süden Russlands nahe der ukrainischen Grenze beschossen. "Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod bombardiert", erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag auf Telegram. Die Ukraine wies den Vorwurf umgehend zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte, die russische Armee habe versucht, die nahe gelegene ukrainische Stadt Charkiw zu bombardieren, "aber etwas lief schief".

Gouverneur Gladkow gab auf Telegram bekannt: "Die Luftverteidigung ist aktiviert. Es gibt Zerstörungen an einem Wohngebäude." Informationen über mögliche Opfer würden noch ausgewertet. Zudem landete ein Geschoss auch auf dem Gelände einer Schule im Dorf Krasnoje in der Nähe von Belgorod - die Schüler hätten von zuhause aus online am Unterricht teilgenommen. Er veröffentlichte unter anderem ein Foto eines Kraters mit Granattrümmern. Es wurden dort zunächst keine Verletzten oder Tote vermeldet.

Während die Region Belgorod besonders seit dem Frühjahr regelmäßig von der Ukraine ins Visier genommen worden ist, wurde die gleichnamige Regionalhauptstadt seit Beginn des Konflikts selten zum Ziel. Anfang dieser Woche erklärte Gladkow, dass 2.000 Menschen wegen ukrainischen Beschusses auf ein Elektrizitätswerk zeitweise keinen Strom hatten.

Das ukrainische Volk und der inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange zählen zu den diesjährigen Anwärtern auf den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des EU-Parlaments. Nominiert wurde außerdem die kolumbianische Wahrheitskommission, die den Bürgerkrieg in dem Land aufarbeitete, wie das Europäische Parlament am Donnerstag mitteilte.

Das "tapfere" ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, wurde demnach wegen seiner Leiden und seines Widerstands gegen die russischen Angriffe nominiert.

Der Gewinner des Preises wird am kommenden Mittwoch vom Europaparlament bekannt gegeben. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird dann am 14. Dezember in Straßburg während der letzten Plenarsitzung des Jahres verliehen. Der Preis ist nach dem 1989 verstorbenen sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt.

Ungarn setzt bei der Gasversorgung stärker auf Russland. Allerdings soll der Rohstoff künftig verstärkt über die Türkische Pipeline TurkStream fließen. Der Teil der russischen Gaslieferungen nach Ungarn, der über die nördliche Lieferroute, also über Österreich, fließt, soll über die südliche Lieferroute TurkStream umgeleitet werden, schreibt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto laut Nachrichtenagentur MTI auf Facebook. Insgesamt werde mehr Gas ins Land kommen.

"Es werden täglich noch größere Gasmengen in Ungarn ankommen, daher ist es sicher, dass keine Beschränkungen für den Gasverbrauch notwendig sein werden. Jeder Haushalt, jedes Unternehmen wird genug Gas haben", verspricht Szijjarto seinen Landsleuten.

Die britische Regierung will erstmals Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine liefern. Die Raketen, die in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS Luftabwehrsystem zum Abschuss von Cruise Missiles geeignet sind, sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Die Raketen werden dabei helfen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen", hieß es in der Mitteilung heute.

Zudem will London Hunderte weitere Luftabwehrraketen anderen Typs, 18 Artilleriegeschütze sowie Hunderte Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefern. "Russlands willkürliche Schläge gegen zivile Bereiche in der Ukraine rechtfertigen die Unterstützung für diejenigen, die ihr Land verteidigen wollen", begründete der britische Verteidigungsminister Ben Wallace den Schritt. Deutschland hatte erst kürzlich ein Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine abgegeben, weitere sollen folgen.

Tag 232 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: 

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten heute in Brüssel über den Umgang mit den Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einzusetzen. Bei einem Treffen im Format der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe soll es nach Angaben aus Bündniskreisen unter anderem um die NATO-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur gehen.

143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution. Aber welche Relevanz hat diese?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag voraussichtlich seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.

Der Kreml rechnet nach eigenen Angaben mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag Erdogans bei dem Treffen. Zwei Verhandlungsrunden russischer und ukrainischer Vertreter in der Türkei im März waren ergebnislos geblieben. Das NATO-Mitglied Türkei ist stark von russischem Öl und Gas abhängig und ist seit Kriegsbeginn bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Radaranlagen an die Ukraine an. Dies werde in den kommenden Wochen geschehen, sagt Macron dem Sender France 2. Zudem werde zusammen mit Dänemark daran gearbeitet, weitere Haubitzen zu liefern. Da die Intensität der russischen Angriffe auf die Ukraine sich geändert habe, müsse auch die Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt werden.

Kanada kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von umgerechnet etwa 35 Millionen Euro an. Dazu gehörten Artillerie-Munition, Winterkleidung und Drohnenkameras, erklärt Verteidigungsministerin Anita Anand.

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben. "Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen", erklärten die G7-Finanzminister am Mittwoch nach einem Treffen am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington.

Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben. Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, erklärten die Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.

Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.

Der ukrainische Generalstab hat am Mittwoch weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur registriert. Im abendlichen Lagebericht aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehn Mal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.

Außerdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. Die ukrainischen Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aus dem zentralukrainischen Gebiet Winnyzja meldete die Zivilverwaltung, dass zwei solcher Drohnen abgefangen worden seien.

Die russischen Angriffe aus der Luft waren damit weniger intensiv als am Montag, als mehr als 80 Raketen und Marschflugkörper abgefeuert wurden. Auch wenn die ukrainische Luftverteidigung nach eigenen Angaben etwa die Hälfte von ihnen abfangen konnte, wurden landesweit viele Einrichtungen der Stromversorgung und zivile Objekte getroffen. Auch mitten in der Hauptstadt Kiew schlugen Geschosse ein.

An der Donbass-Front im Osten der Ukraine setzten die russischen Truppen nach Kiewer Angaben am Mittwoch ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut fort. Sie seien aber abgewehrt worden, hieß es.

Die NATO sieht keine Hinweise darauf, dass sich Belarus aktiv am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen will. Trotz der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, sei man noch immer der Ansicht, dass das Land nicht offiziell in den Krieg eingreifen wolle, sagte ein Vertreter des Militärbündnisses am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als einen möglichen Grund nannte er die dann drohenden Sanktionsmaßnahmen des Westens.

Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sagte er: "Ich glaube nicht, dass wir daran zweifeln sollten, dass Lukaschenko versteht, dass die volle Wucht der Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, auch gegen Belarus angewandt werde, wenn die belarussischen Streitkräfte dieselbe Art von Operationen gegen die Ukraine durchführen würden."

Das AKW war am Morgen erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten gewesen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Europäer angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und anderer Konflikte in der Welt mit drastischen Worten zu größeren militärischen Anstrengungen aufgerufen. "Wir können keine Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser sein", sagte der Chef der europäischen Diplomatie bei einer Konferenz in Madrid, wie die spanische Zeitung El País am Mittwoch berichtete.

"Wenn wir überleben wollen, müssen wir etwas anderes sein. Wir müssen uns mit den Mitteln ausstatten, die notwendig sind, um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden", fügte der Spanier demnach am Dienstagabend hinzu.

Zugleich zog er eine kritische Bilanz der bisherigen EU-Politik. "Ein wichtiger Teil unseres Wohlstands basierte auf billiger Energie aus Russland und Geschäften mit China", sagte Borrell. Nach der russischen Aggression in der Ukraine "ist es in Brüssel Mode zu sagen, dass dies das geopolitische Erwachen Europas ist", sagte er. Angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte brauche die Ukraine weitere Hilfen. "Am Montag treffen sich die EU-Außenminister und dann werden wir weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen", kündigte Borrell an.

Angesichts des geplanten Ölpreisdeckels in der EU hat Kremlchef Wladimir Putin mit einem Lieferstopp von Energieressourcen gedroht. „Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen“, sagte Putin am Mittwoch bei der russischen Energiewoche in Moskau. „Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen.“

Die EU hatte in der vergangenen Woche angesichts von Putins seit mehr als siebeneinhalb Monaten andauerndem Krieg gegen die Ukraine formal weitere Russland-Sanktionen beschlossen, darunter einen Ölpreisdeckel. Moskau reagierte bereits da mit Drohungen, die eigenen Ölexporte umzuleiten. Putin warnte nun zudem, durch eine solche Preisbremse werde sich das Investitionsklima weltweit verschlechtern.

Im Netz kursiert derzeit ein Video eines einzelnen ukrainischen Soldaten, der eine Millionen Euro teure russische Präzisionsrakete im Alleingang abfängt. 

Mehr dazu hier:

Russland zeigt sich zur Lieferung weiterer Gasmengen nach Europa im Winter bereit. Die beschädigte Ostsee-Pipeline Nord Stream könne repariert werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Es sei auch immer noch möglich, durch die Leitung Nord Stream 2 Europa mit Gas zu beliefern. Russland sei dazu bereit. Der Ball liege nun bei der Europäischen Union. Das Schicksal der Gasleitungen solle von Russland und der EU entschieden werden, meinte Putin.
 

Die schweren russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen. Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges Ende Februar, dass Russland die Energieinfrastruktur „auf dramatische Weise ins Visier genommen“ habe, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN am Dienstag (Ortszeit). Als einen Grund für die Angriffe sah Haluschtschenko, dass ukrainische Stromexporte den europäischen Ländern helfen würden, weniger russisches Gas und Kohle nutzen zu müssen. Das ukrainische Energiesystem sei „immer noch stabil“. Er forderte andere Länder auf, „Luftabwehrsysteme bereitzustellen, die uns wirklich helfen könnten, unsere Infrastruktur zu schützen“.

Mehr als siebeneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hatte Russland am Montag Dutzende Raketen auf verschiedene Teile der Ukraine abgefeuert. Am Dienstag dann beschoss Russland insbesondere die westukrainische Region Lwiw. Angaben der dortigen Militärverwaltung zufolge wurden dabei vier Umspannwerke komplett zerstört. Danach war demnach knapp ein Drittel der Bewohner zeitweise ohne Strom. Die russischen Angriffe zielten auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge insbesondere auf die Energieinfrastruktur seines Landes. In den vergangenen Tagen hatte er die Bevölkerung dazu aufgerufen, auf den Stromverbrauch zu achten und insbesondere während der Spitzenlastzeiten am Abend die Nutzung zu reduzieren, um das Stromnetz nicht zu überlasten. Im Landesdurchschnitt sei es am Montag gelungen, ein Zehntel der Energie einzusparen, sagte Selenskyj in seiner Ansprache am Dienstagabend.

Weil unter ihnen Corona grassierte, waren russische Mobilisierte offenbar tagelang in einem Zug gefangen - ohne Hilfe:

Die humanitäre Situation in der Ukraine spitzt sich laut Caritas zu. "Klar ist: Mit weiteren und verstärkten Angriffen steigt der Bedarf an Hilfe enorm", erklärte Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch in einer Aussendung. Tausende Menschen seien von der Wasser- und Energieversorgung abgeschnitten, Schulen seien geschlossen und der öffentliche Verkehr liege vielerorts still. Das erschwere die Hilfsarbeit, so die Caritas.

Besonders die Sicherheit der Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen müsse gewährleistet werden, forderte die Caritas. "In der jetzigen Situation gilt es vor allem sicherzustellen, dass Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen ein sicherer Zugang zu den Menschen in den betroffenen Gebieten ermöglicht wird, damit sie weiterhin die dringend notwendige lebensrettende Hilfe leisten können. Hilfslieferungen müssen weiterhin bei den Menschen ankommen können", ergänzte Caritas-Generalsekretär Andreas Knapp.

Nach der Rekrutierung von Gefangenen für russische Söldnertruppen wirbt nun auch die reguläre russische Armee laut Bürgerrechtlern und Medien Soldaten für den Ukraine-Krieg im Gefängnis an. "Seit Ende September hat das Verteidigungsministerium mit der Anwerbung von Verurteilten begonnen", teilte das Internetportal Waschnyje Istorii am Dienstag mit.

An der Ölpipeline Druschba aus Russland ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten. Dieses sei am Dienstagabend entdeckt worden, teilte das Unternehmen mit. Es wurde in einem Abschnitt der Leitung etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt entdeckt. Die Ursachen für das Leck seien derzeit unbekannt.

Nach den flächenmäßig größten russischen Raketenangriffen seit Monaten ist die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte wieder in den Fokus gerückt: Zwar konnten die Ukrainer einige der russischen Geschosse abwehren, allerdings ist Russland nach wie vor in der Lage, jeden Winkel ukrainischen Territoriums zu treffen.

Deutschland wird in den kommenden Tagen nun das hochmoderne System "IRIS-T" liefern. Es bildet eine Schutzglocke von 25 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Radius.

Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit - ohne aber von seinen Zielen abzurücken. "Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten", sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.

Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G-20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow.

"China vertritt eine ausgewogene Position." Peking unterhalte "gute Beziehungen" zu Russland, mit dem es eine 4.300 km lange Landgrenze verbinde, und zur Ukraine, die "ein wichtiger Getreidelieferant" sei. Mit diesen Worten definierte der chinesische Botschafter in Wien, Li Xiaosi, Dienstag abend bei einem Vortrag die Haltung Pekings zum russischen Ukraine-Krieg.

Zu den Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: "Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die Lage zuspitzt." Auf anschließende APA-Nachfrage, ob es sich bei der Ankündigung des Kreml-Chefs, vor dem Einsatz nuklearer Waffen nicht zurückzuschrecken, um Taktik handle, äußerte sich der Diplomat zurückhaltend. "Die russischen Führer drohen mit einem Atomschlag. Ob es sich dabei um ein taktisches Spiel handelt, ist unklar." China hoffe, dass es nicht zum Einsatz von Atomwaffen kommen werde. Der Botschafter spricht ausgezeichnet Deutsch und hielt auch sein Referat in der Webster University in deutscher Sprache.

In zwei von der ukrainischen Armee zurückeroberten Städten in der ostukrainischen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben die Leichen Dutzender Zivilisten gefunden worden. "In den befreiten Städten Swjatohirsk und Lyman wurden zahlreiche Massengrabstätten entdeckt", erklärte die Generalstaatsanwalt am Dienstag in Kiew. In Swjatohirsk seien 34 Leichen und in Lyman 44 Leichen exhumiert worden.

Einige der in Swjatohirsk exhumierten Leichen weisen den Angaben zufolge Anzeichen eines "gewaltsamen Todes" auf. Auf einem Friedhof in Lyman wurden laut der Generalstaatsanwaltschaft insgesamt mehr als hundert Gräber gefunden. Unter den 44 bereits exhumierten Leichen sei auch ein einjähriges Kind, das zusammen mit seiner ganzen Familie begraben worden sei.

Die ukrainische Armee hat bei einer Gegenoffensive zuletzt große von Russland besetzte Gebiete zurückerobert. In mehreren Orten wurden nach ukrainischen Angaben nach der Rückeroberung Massengräber und Leichen mit Folterspuren gefunden. Der Kreml bestreitet, dass russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich sind.

Russland hat den US-Internetriesen Meta auf eine Liste "terroristischer und extremistischer" Organisationen gesetzt. Die Einstufung des Mutterkonzerns der Online-Netzwerke Facebook und Instagram erfolgte durch die russische Finanzaufsicht, wie am Dienstag auf deren Webseite zu lesen war. Der Schritt erleichtert den russischen Behörden die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern in Russland.

Meta steht nun auf derselben Liste wie rechtsnationalistische Gruppen, ausländische Terrororganisationen und russische Oppositionsgruppen. Bereits im März hatten die Behörden Meta wegen "extremistischer Aktivitäten" verboten und den Zugang zu Facebook und Instagram gesperrt. Sie warfen Meta vor, "Russophobie" zu tolerieren.

Viele Russen griffen jedoch seitdem auf VPN-Dienste zurück, um die Online-Netzwerke weiterhin nutzen zu können. Instagram ist in Russland besonders beliebt und war früher eine wichtige Plattform für Werbung und Verkauf.

Zwischen Russland und anderen Vertretern der G-20-Staaten herrscht nach Angaben Indonesiens Uneinigkeit über die Ursachen einer sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise. Russland betone, dass die Probleme bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begonnen hätten, andere Staaten sehen hingegen einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

"Es gibt also noch eine ziemlich große Lücke", sagte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati in Washington nach einem Treffen von Ministerinnen und Ministern der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Ressorts Agar und Finanzen. Es seien sich aber nun alle einig, dass die Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse, sagte die Ministerin. Nach der Diskussion über die Ursachen dieses Problems müsse man sich nun darauf konzentrieren, wie man darauf reagiere. Nähere Angaben dazu, wie dies im Hinblick auf Russland funktioniere, machte die Ministerin nicht. Indonesien hält derzeit den Vorsitz der G20-Gruppe. Das Treffen in Washington fand im hybriden Format statt - also teils in Präsenz und teils per Videoschalte.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Krieg in der Ukraine, haben globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch steigen lassen. Die Ukraine saß seit Beginn des im Februar von Russland begonnenen Kriegs auf eigenen Getreidevorräten fest. Die Ukraine ist der weltweit viertgrößte Getreideexporteur. Seit Anfang August gilt eine von den UN und der Türkei mit Moskau und Kiew ausgehandelte Vereinbarung, die die monatelange Blockade ukrainischer Häfen aufhebt.

Ungeachtet der jüngsten heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine ist zwischen den beiden Ländern Angaben aus Kiew zufolge ein weiterer Gefangenenaustausch zustande gekommen. "Es ist gelungen, 32 unserer Soldaten zu befreien", schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das einige der Männer in einem Bus zeigt. Viele von ihnen hätten bisher als vermisst gegolten.

Jermak berichtete zudem, die russischen Truppen hätten auch die Leiche eines Israelis übergeben, der vor dem Krieg als Trainer eines Kinder-Fußballclubs in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) gearbeitet und in den vergangenen Monaten als Freiwilliger für seine neue Heimat gekämpft habe. Ukrainischen Angaben zufolge sind damit seit Kriegsbeginn Ende Februar im Zuge von insgesamt 24 Gefangenenaustauschen bisher mehr als 800 ukrainische Soldaten wieder frei gekommen. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Austausch.

Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus der EU und weiteren Staaten per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument zu "speziellen wirtschaftlichen Maßnahmen" hervor, mit denen die Sicherheit der Russischen Föderation garantiert werden soll.

Das im August 2014 erstmals verhängte Embargo etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Putin hatte immer wieder erklärt, das Embargo helfe auch, die Selbstversorgung - etwa in der Milchwirtschaft - zu verbessern, um weniger abhängig von Importen zu sein. Das Embargo betrifft außer der EU auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.

Viele Produkte aus dem Westen kommen trotz des Einfuhrverbots auf Umwegen und durch Schmuggel nach Russland. Der Schwarzmarkthandel hat die westlichen Waren noch einmal verteuert, weil inzwischen wegen der Sanktionen und Gegensanktionen auch der Luftraum gesperrt ist. Begehrt sind etwa Käse aus Frankreich und Italien, wofür Kunden zum Beispiel in Moskau viel Geld ausgeben.

Zur Abschreckung für den Schwarzmarkthandel hat Russland schon tonnenweise Lebensmittel vernichten lassen. Russische Verbraucher klagen aber über hohe Preise und die teils minderwertige Qualität einheimischer Lebensmittel. Experten zufolge führt die Ausschaltung ausländischer Konkurrenz dazu, dass sich Monopole bilden und die Preise für russische Lebensmittel steigen.

Die wichtigsten westlichen Industriestaaten haben Russland mit gravierenden Konsequenzen gedroht, falls die Regierung in Moskau Atomwaffen in der Ukraine einsetzen sollte. "Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und erinnern daran, dass wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen darstellen", heißt es in einer bei einem Onlinemeeting der G7-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Erklärung.

"Wir werden Präsident (Wladimir) Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", kündigen die G7-Regierungen an. "Wir bekräftigen, dass jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde", warnen die G7-Chefs weiter.

Russland stellt sich nach Kremlangaben wegen der geplanten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf einen längeren Krieg gegen das Nachbarland ein. Die von den USA angekündigte Lieferung von Flugabwehrsystemen werde den "Konflikt länger und schmerzvoller für die ukrainische Seite" machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

"Die Konfrontation wird fortgesetzt werden", sagte Peskow mit Blick auf ein noch am Dienstag geplantes Gespräch der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland werde seine gesetzten Ziele in der Ukraine erreichen, fügte er hinzu.

Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurückgeschlagen. "Die russischen Streitkräfte haben seit letztem Monat nur minimale Fortschritte gemacht, und in einigen Fällen sind wir vorgerückt“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einem Video. "Was wir
hier sehen ist eine 'strategische Sackgasse'."

Fitch hat das Länderrating für die Ukraine auf "CC" von zuvor "RD" hochgestuft. Grund sei die Restrukturierung der externen Verbindlichkeiten in der vergangenen Woche, teilt die Agentur mit. Ausländische Gläubiger räumten der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein.

Eine Bewertung mit "CC" bedeutet eine ungenügende Bonität. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar steckt die Ukraine in einer schweren Wirtschaftskrise. "RD" ist bei Fitch die letzte Stufe vor einem komplettem Zahlungsausfall. Einen Ausblick vergibt Fitch bei Bonitätsbewertungen von "CCC+" oder schlechter üblicherweise nicht.

Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von heute an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und NATO-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland.

Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.

Bei einem russischen Angriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind am Mittwoch mindestens sechs Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, wie der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubow, im Messengerdienst Telegram mitteilte. Nach dem Angriff sei ein großes Feuer in einem Wohngebäude ausgebrochen. Ukrainische Streitkräfte schlugen indes einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurück.

Tag 176 nach dem russischen Angriff in der Ukraine: 

Die Türkei und die Vereinten Nationen wollen heute zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zusammenkommen. Dazu reisen UNO-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Selenskij nach Lwiw (Lemberg) in der Westukraine. Nach türkischer Ankündigung soll dort auch die "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert" werden.

Die russische Luftwaffe versucht ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern.

Die Söldner-Organisation Wagner hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes wohl die Verantwortung für bestimmte Frontabschnitte in der Ostukraine erhalten. Das sei eine maßgebliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Einsatz seit 2015, schreibt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter und beruft sich auf das tägliche Bulletin des Militärgeheimdienstes. Zuvor seien die Wagner-Söldner vor allem an Einsätzen beteiligt gewesen, die sich von den offenen großangelegten Aktivitäten des regulären russischen Militärs unterschieden hätten.

Der Grund für die Taktikänderung könne darin liegen, dass das russische Militär mit einem großen Mangel an Kampfinfanterie konfrontiert sei. Allerdings reichten die Wagner-Kräfte höchstwahrscheinlich nicht aus, um einen signifikanten Unterschied im Verlauf der russischen Invasion der Ukraine machen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.

Die Ukraine macht nach eigenen Angaben und nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Fortschritte bei ihren Bemühungen um die Rückeroberung von Teilen der Südukraine. Im Gebiet Cherson sei es dem ukrainischen Militär dank vom Westen gelieferter Artilleriegeschütze gelungen, mindestens drei Brücken über den Dnipro zu beschädigen.

Das erschwere Moskau die Versorgung der besetzten Gebiete und mache die russische 49. Armee am Westufer des Dnipro äußerst verwundbar.

Ein mit Getreide aus der Ukraine beladenes Schiff ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Tripolis eingelaufen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Igor Ostasch, habe dies dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun am Donnerstag mitgeteilt, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das syrische Schiff am Mittwoch dort ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach aus dem Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert.

Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Schwarzmeerhäfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden - Moskau wurde eine Blockade des Getreides vorgeworfen. Die Ukraine hatte zudem ihre Küste zum Schutz vor russischen Landungseinsätzen vermint. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat. Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Lawrow werde der Bitte um ein Gespräch nachkommen, "wenn es die Zeit erlaubt".

 Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach russischen Angaben konnten sich die beiden Seiten bisher nicht auf einen Gefangenenaustausch einigen.

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden „unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland.

Fans von Fenerbahce Istanbul haben mit ihrem Verhalten den Sieg von Dynamo Kiew im zweiten Pflichtspiel der Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs überschattet. Übereinstimmenden türkischen Medienberichten zufolge skandierten zahlreiche Anhänger des türkischen Fußball-Clubs in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Absicht der Ukrainer dürfte sein, bis Winterbeginn das westliche Ufer des Dnepr zurückzuerobern und den Fluss zu einem natürlichen Hindernis zu machen.

Bei einem russischen Angriff auf eine Stadt im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf Kropywnyzskyj seien zudem 25 Menschen verletzt worden, unter ihnen zwölf Soldaten, berichtete der Regionalgouverneur Andrij Raikowitsch in einem auf Telegram veröffentlichten Video.
Die Angriffe hätten zwei Lagerhallen eines Flughafens getroffen. Dabei seien mehrere Flugzeuge und Gebäude zerstört worden. Die Stadt war bereits am Samstag Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei waren drei Menschen getötet worden, unter ihnen ein Soldat. Die Angriffe trafen die Eisenbahn und einen Militärflughafen.
Kropywnyzskyj liegt etwa 300 Kilometer südlich von Kiew und hatte vor dem Krieg etwa 220.000 Einwohner. Nach ukrainischen Angaben gab es auch Angriffe auf einen Militärstützpunkt bei Kiew, in der Region von Tschernihiw und auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine nahe der russischen Grenze.

Russland hofft nach Kremlangaben angesichts der gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland auf eine rasche Rückkehr der reparierten Gasturbine. Die in Kanada gewartete Turbine solle dann in die Gasverdichterstation Portowaja eingebaut werden, danach könnten die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Die Turbine ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe von Gazprom am Mittwochabend zurück.

Gazprom hatte am Mittwoch die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent der maximalen Auslastung gesenkt, weil nach Unternehmensangaben noch eine Turbine in die Wartung musste. Als Gründe wurden technische Sicherheitsvorschriften genannt.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine zum Feiertag der Staatlichkeit dauerhafte Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zugesagt. "An diesem wichtigen Tag für die unabhängige und souveräne Ukraine möchte ich Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört", sagte Metsola am Donnerstag in einer Videoansprache an das Parlament in der Hauptstadt Kiew.

Das Land gehöre zu den Nationen, "die die Werte der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte hochhalten". Die Maltesin erinnerte in ihrer Rede daran, dass die Europäische Union der Ukraine im Juni den Status eines Beitrittskandidaten gewährt hatte. Der Weg in die EU werde wohl nicht einfach werden, doch das Europaparlament werde das Land unterstützen.

Der Export von ukrainischem Getreide könnte nach dem Abkommen der vergangenen Woche innerhalb von Tagen wieder anlaufen - theoretisch. Doch es fehlt an Seeleute. "Die Hauptsorge ist momentan die Sicherheit der Mannschaften", sagte der Geschäftsführer von Danica, ein auf die Bereitstellung von Schiffcrews spezialisiertes Unternehmen. Die Ukraine hat zur Verteidigung gegen die russische Invasion nahe gelegene Küstengebiete vermint.

Mehr als 1.500 Seeleute wurden seit Anfang des Krieges in Sicherheit gebracht. Ukrainische Seeleute stehen kaum zur Verfügung, da sie ihr Land verteidigen sollen. Russisches Personal lehnt die Ukraine wegen Sicherheitsbedenken ab. Daher sind internationale Mannschaften gefragt, sie aber können ihrerseits den risikoreichen Einsatz ablehnen.

Der Kreml in Moskau hat die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten im Angriffskrieg auf die Ukraine als "Fake" bezeichnet. "Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "In unserer Zeit scheuen sich nicht einmal die solidesten Zeitungen davor, alle möglichen Fakes zu verbreiten. Das ist leider eine Praxis, die wir immer häufiger erleben."

Er reagierte damit nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf einen Bericht der "New York Times" zur hohen Zahl von Verlusten Russlands in dem Krieg. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch (Ortszeit): "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.

Wolfgang Schüssel im Talk mit dem deutschen Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg: "Man wird auch in Zukunft mit Russland reden müssen."

Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilte am Donnerstag der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit.

Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf dagegen.

Im Donbass nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskaus den Städten Bachmut und Soledar. Bei Werschyna, etwa zehn Kilometer südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit. Andere Angriffe im Raum Bachmut und auch beim benachbarten Soledar seien hingegen abgewehrt worden. Auch nördlich von Slowjansk seien russische Attacken gescheitert. Im Süden steht die Ukraine indes vor einer Gegenoffensive.

Im Donezker und im angrenzenden Gebiet Charkiw seien erneut ukrainische Stellungen in mehreren Dutzend Orten durch Artillerie beschossen worden. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben. Im Gebiet Cherson gibt es demnach Positionskämpfe, und russische Truppen seien zu Gegenangriffen an der Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk übergegangen. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Teilen der Südukraine.

Sollten die Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des Ukraine-Krieges weiter steigen, dann ist laut einer "market"-Umfrage im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "trend" (Sample: 1.000 Personen) eine knappe Mehrheit für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. 55 Prozent sind demnach für einen Sanktionsstopp, 45 Prozent dagegen. Einen Zwang zum Energiesparen lehnen die Befragten zu 73 Prozent ab.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben britische Abgeordnete gefordert, Einschnitte bei der Armee zurückzunehmen. Vor allem die geplante Reduzierung des Heers um 9.000 Soldaten sei besorgniserregend, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Verteidigungsausschusses im Parlament.

Das Militär sei nicht nur wegen des Krieges gefordert, sondern auch wegen der steigenden Zahl von Einsätzen in Großbritannien, mit denen die öffentlichen Dienste etwa bei Naturkatastrophen entlastet werden. Der Ausschuss warnte, die Folgen des überhasteten Rückzugs aus Afghanistan sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine würden "anscheinend als unbedeutend abgetan".

Die ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzte Stadt Cherson gewinnt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes an Dynamik. Die ukrainischen Truppen hätten sehr wahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Inhulez errichtet, der die nördliche Grenze von Cherson bildet, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus dem jüngsten Geheimdienst-Bulletin.

Russlands 49. Armee befinde sich am westlichen Ufer des Dnjepr und erscheine nun sehr verwundbar. Cherson sei praktisch von den anderen besetzten Gebieten abgeschnitten. Zudem sei die strategisch wichtige und einen Kilometer lange Antoniwsky-Brücke über den Dnjepr bei Cherson erneut getroffen worden und könne nun sehr wahrscheinlich nicht mehr genutzt werden.

Bei ukrainischem Beschuss sind nach Angaben der pro-russischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine vier Zivilisten getötet worden. Zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag seien zudem elf Menschen verletzt worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Separatisten.

Die Stadt Donezk wird seit 2014 von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. Deren Behörden haben den ukrainischen Streitkräften mehrfach vorgeworfen, sie hätten die Stadt Donezk in der gleichnamigen Region wiederholt beschossen. Anfang des Monats sei unter anderem eine Bushaltestelle getroffen worden. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Berichte nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij will der EU in der Energiekrise mit zusätzlichen Stromlieferungen aus seinem Land helfen. "Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor", sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft.

"Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen."

Selenskij spielte damit auf die sinkenden russischen Gaslieferungen nach Europa an. Gas wird nämlich auch für die Stromproduktion benötigt. Der russische Energieriese Gazprom hatte die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme am Mittwoch erneut gesenkt - diesmal auf 20 Prozent des maximalen Umfangs.

Russland wird sich nach Angaben der US- Raumfahrtbehörde NASA doch bis mindestens 2028 weiter an der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. Dies habe man von den russischen Kollegen erfahren, sagte die hochrangige NASA-Managerin Kathy Lueders am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Auf Arbeitsebene gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas geändert hat", so Lueders.

Roskosmos-Chef Juri Boriwsow hatte am Dienstag erklärt, Russland habe die Zusammenarbeit mit der NASA gekündigt und werde sich nach 2024 aus der ISS zurückziehen. Die Entscheidung über den Ausstieg im Jahr 2024 "ist gefallen", so Borissow. NASA-Chef Bill Nelson sagte in einer ersten Reaktion, es habe dazu noch keine russische Information gegeben. "Die NASA ist nicht auf Entscheidungen von irgendeinem der Partner hingewiesen worden", sagte er. Die NASA sehe sich daher nach wie vor zum Betrieb der ISS bis 2030 verpflichtet.

An der ISS beteiligt sind die USA, Russland, Kanada, Japan und Mitgliedstaaten der europäischen Raumfahrtagentur ESA. Ohne die Mitarbeit von Russland kann die Station jedoch so nicht weiterbetrieben werden.

Russland rüstet sich offenbar gegen eine ukrainische Offensive im Süden des Landes. Wie ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht auf Donnerstag mitteilte, unternimmt Russland eine "massive Verlegung" von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischschja. Oleksyj Arestowytsch bestätigte zudem Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.
 

US-Außenminister Antony Blinken will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem geplanten Telefonat auch über die Einhaltung des neuen Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine sprechen. "Ich werde auch die vorläufige Vereinbarung über Getreideexporte ansprechen, die die Ukraine, Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen letzte Woche getroffen haben", sagte Blinken am Mittwoch in Washington vor Journalisten.

"Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis", sagte er. Das für die "kommenden Tage" geplante Gespräch wird Blinken zufolge seine erste Unterredung mit Lawrow seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fünf Monaten sein.

Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei ukrainischen Häfen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Ukraine hatte zudem ihre Küste zum Schutz vor russischen Landungseinsätzen vermint.

Die russische Wirtschaft (BIP) ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Moskau im zweiten Quartal um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschrumpft. Im ersten Quartal war sie demnach noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Juni habe sich der Rückgang mit minus 4,9 Prozent zum Vorjahr zudem beschleunigt nach minus 4,3 Prozent im Mai.

Fünf Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs kommen Regierungsvertreter mehrerer EU-Länder am Donnerstag in Wien zusammen, um sich über die Flüchtlingsintegration auszutauschen. Wie es aus dem Integrationsministerium im Vorfeld der Konferenz hieß, passiert das Treffen auch "vor dem Hintergrund stark steigender Asylzahlen aus anderen Regionen". Es gehe um Maßnahmen, die einen "raschen Spracherwerb" ermöglichten sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem.

"Die Rückkehrperspektive der Menschen ist ungewiss", so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Aussendung. In Europa lag die Anzahl der aus der Ukraine registrierten Flüchtlinge laut UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bis Mitte Juli 2022 bei 5,74 Millionen Menschen. Im Vergleich zu anderen Schutzsuchenden vereinfacht ihnen die EU-Massenzustrom-Richtlinie ihre Ankunft in der EU: Sie dürfen demnach sofort arbeiten und müssen zunächst kein Asylverfahren durchlaufen.

Der Chef der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region hat Russland zur Eroberung des Großteils der Ukraine aufgerufen. "Heute ist die Zeit gekommen, russische Städte zu befreien, die von Russen gegründet wurden: Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Luzk", schrieb Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im Onlinedienst Telegram zum Jahrestag der Befreiung der belarussischen Stadt Brest von den Nationalsozialisten.

Die von Puschilin als "russisch" bezeichneten Städte decken fast das gesamte Gebiet der Ukraine ab. Russland hat seit Ende Februar einen Großteil der Süd- und Ostukraine erobert, der Angriff auf die Hauptstadt Kiew jedoch schlug fehl.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor Beginn der Offensive Ende Februar die Unabhängigkeit der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt. Seiner Ansicht nach wurde die Ukraine künstlich von Russland getrennt.

Die von russischen Truppen besetzte und schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine soll mit einer Fähre stärker an das russische Kernland angebunden werden. „Die Route wird für die Anlieferung verschiedener Güter genutzt, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur von Mariupol und anderer Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nötig sind“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal mit.

Mariupol wurde kurz nach Kriegsbeginn im Februar von moskautreuen Truppen eingeschlossen, aber erst Ende Mai nach monatelangen schweren Gefechten vollständig eingenommen. In der Zeit wurde die Stadt, in der vor dem Krieg mehr als 400 000 Menschen lebten, fast vollständig zerstört. Die prorussischen Separatisten, die Mariupol inzwischen kontrollieren, haben den Wiederaufbau der Stadt versprochen.

Die Fähre mit einer Nutzlast von 700 Tonnen soll die dafür nötigen Güter liefern. Vorgesehen ist eine Tour pro Tag, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Der Hafen wurde inzwischen von Minen geräumt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die moskautreue Verwaltung über den Hafen in Mariupol Getreide aus der Region exportieren will. Die Ukraine wirft Russland diesbezüglich Getreidediebstahl vor.

Das von Russland und der Ukraine vereinbarte Kontrollzentrum zur Überwachung von ukrainischen Getreideexporten ist in Istanbul offiziell eröffnet worden. Die Türkei glaube, dass das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten werde, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie.

Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Schiffe sollen bei der Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus, also bei Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer, kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Das Koordinationszentrum werde die Handelsschiffe registrieren und deren Bewegungen unter anderem über Satelliten verfolgen, sagte Akar.

Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde. Das Zentrum ist laut Akar schon seit Samstag im Betrieb. 

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht Fortschritte bei der Diversifizierung der Gasversorgung. Die Abhängigkeit von Russland sinke „deutlich unter 50 Prozent“, sagte sie am Mittwoch nach dem Sommerministerrat. Zudem hat Österreich um knapp 3 Mrd. Euro weitere 12,3 TWh Gas gekauft. Mit dem Zuschlag zur zweiten Ausschreibung der strategischen Gasreserve habe die Austrian Gas Grid Management AG die Beschaffung des letzten Sicherheitspuffers abgeschlossen.

Insgesamt 20 Terawattstunden Erdgas sollen bis 1. November als staatliche Gasreserve eingelagert werden. Das Gas steht im absoluten Ernstfall zur Verfügung. Ein großer Teil davon wird ab 1. August in Haidach eingespeichert. 8,5 Terawattstunden der Gasreserve werden explizit aus nicht-russischem Erdgas angelegt.

Auch bei der Diversifizierung der Gasversorgung sieht Gewessler Fortschritte: Mit der Sicherung von 40 TWh Leitungskapazitäten für nicht-russisches Erdgas durch die OMV und die Eigenproduktion von 10 TWh sei die Unabhängigkeit von Russland gesunken, aber: „Wir sind nicht am Ziel.“ Dennoch sieht Gewessler das Speicherziel von 80 Prozent „ausheutiger Sicht weiter erreic

Der Kreml hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Drosselung der Gaslieferungen ein Druckmittel sind, um ein Ende der westlichen Sanktionen zu erzwingen. Der Rückgang der Lieferungen hänge allein mit den technischen Möglichkeiten zusammen, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge: „Gazprom (...) kann ein Durchpumpen nicht garantieren, wenn die Importaggregate wegen der europäischen Sanktionen nicht gewartet werden können.“

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit einer wegen der Sanktionen fehlenden Turbine. Am Mittwoch hat das Unternehmen unter Verweis auf weitere Reparaturarbeiten die Gaslieferungen noch einmal gedrosselt, so dass inzwischen nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge durch die Röhren fließen. In Europa gilt die Begründung als Vorwand.

Die für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen in der Ukraine haben ihre Arbeit wieder aufgenommen, wie die ukrainische Marine am Mittwoch mitteilte. Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny (Juschne) seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, hieß es.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. „Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik wurde in der EU Anfang März kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verboten, weil ihnen die Verbreitung von Kriegspropaganda vorgeworfen wurde. Die Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege, etwa Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen davon sind auch RT-Ableger wie RT auf Deutsch oder Französisch. Die EU hat mittlerweile drei weiteren Sendern die Sendefrequenzen gestrichen.

Im konkreten Fall klagte der französische Ableger RT France gegen die Sanktionen und begründete dies damit, dass der Sender sich zuvor nicht habe gegen die Anschuldigungen verteidigen dürfen. Zudem würden Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf unternehmerische Betätigung und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verletzt. Auch stellte RT France infrage, ob der Rat der EU die fragliche Entscheidung überhaupt treffen durfte.

Das EU-Gericht wies all diese Punkte am Mittwoch zurück.

Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.

Am Mittwoch sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.

Der ukrainische Präsident Selenskij hat den deutschen Präsidenten Steinmeier erneut zu einem Besuch eingeladen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Zeit.

Melnyk kündigt an, Deutschland in zwei, drei Wochen zu verlassen. Seine Abberufung sei eine Routinesache, habe aber auch mit seiner „Art der Diplomatie“ zu tun. Der Botschafter ist für teils scharfe Äußerungen bekannt. So bezeichnete er Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz einmal als „beleidigte Leberwurst“.

Der russische Gasriese Gazprom liefert wie angekündigt seit Mittwoch weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Laut dem Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, liefert das Unternehmen derzeit 20 Prozent der Kapazität. "Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt", sagte Müller weiter und nannte Gaslieferungen als Teil der russischen Kriegsstrategie.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen.

Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Schon vor Monaten haben die russischen Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja erobert. Dabei handelt es sich um das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.

Der ukrainische Präsident Selenskij hat den Abgeordneten Andrij Kostin als neuen Generalstaatsanwalt nominiert. Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskijs Partei an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskij vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. "Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen.

Mehr dazu hier:

Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. "Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement", teilte Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow mit. Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen rund 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1.000 Kilometer von Moskau entfernt.

Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt - und damit schwere Spannungen ausgelöst.

Moskau drohte mit "praktischen Gegenmaßnahmen", sollte Litauen den Transit nicht wieder zulassen. Sogar der russisch-litauische Vertrag über die Grenzziehung wurde öffentlich in Frage gestellt. Die EU hatte daraufhin ihre Sanktionsregeln präzisiert. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem Mitte Juli veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die Entscheidung damals als Sieg des "gesunden Menschenverstands". Moskau werde aber darüber wachen, wie die Vereinbarung umgesetzt werde.

In der Millionenmetropole Istanbul wird am Mittwoch ein Zentrum zur Kontrolle von ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer eröffnet. An der Feier in der Nationalen Verteidigungsuniversität in Istanbul soll auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilnehmen. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde.

Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.

Die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer. Die Türkei hat die Hoheit über den Bosporus. Schiffe sollen laut Vereinbarung bei der Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russland schickt dazu eine Delegation unter Leitung von Konteradmiral Eduard Lujk. Auf hoher See sollen nach russischen Angaben Streitkräfte der Türkei und Russlands für die Sicherheit der Schiffe sorgen.

Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Wegen des Kriegs können jedoch Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. "Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint", als Selenskyj zu Beginn des Krieges gesagt habe, er "brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit", sagte Johnson am Dienstag in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society.

Selenskyj habe großen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskyjs Seite, so Johnson.

Churchill (1874-1965) regierte das Vereinigte Königreich während des Zweiten Weltkriegs und dann noch einmal in den 1950er Jahren. Er wird von vielen Briten und besonders von Johnson noch heute verehrt.

Vor der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml die Sanktionen der EU für die Probleme verantwortlich gemacht. Die Strafmaßnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischer Nachrichtenagentur Interfax. Der staatliche Energieriese Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland am Mittwoch auf 20 Prozent.

Der russische Energiekonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse.

Eine in Kanada reparierte Gasturbine sei immer noch nicht zurück in Russland, sagte Peskow. "Sie ist auf dem Weg." Sie solle dann rasch eingebaut werden. "Die Situation wird durch jene Einschränkungen erschwert, die gegen unser Land eingeführt wurden", sagte er. "Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden."

Die deutsche Bundesregierung wirft Russland hingegen politische Spielchen vor und sieht keine technischen Gründe für die Reduzierung der Liefermengen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte am Dienstag auf einer Afrikareise, dass die Situation mit den Turbinen völlig unklar sei. Es gehe aber vor allem um die technische Sicherheit der Anlagen, gegen die Vorschriften dürfe nicht verstoßen werden, sagte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine "Scheinheiligkeit" in Afrika bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt. "Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent" werde die "einseitige Aggression" der Ukraine durch Russland nicht beim Namen genannt, sagte Macron am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kamerunischen Kollegen Paul Biya in Jaunde. Das Verhalten der Afrikaner führte Macron auf "diplomatischen Druck" zurück.

Da lasse er sich nicht "hinters Licht führen". Die Europäische Union habe sich dafür entschieden, alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden, ohne daran teilzunehmen. Ziel sei es, Russlands Kriegsanstrengungen durch Sanktionen "zu blockieren" und das Land "diplomatisch zu isolieren". Macron sagte, die Europäer benötigten die Unterstützung der Afrikaner, weil sich das Schema einer Invasion wie in der Ukraine sonst immer aus Neue wiederholen werde. "Das ist nicht die internationale Ordnung, die wir wollen, die auf der Kooperation und dem Respekt der Souveränität beruht."

Macron war am Montag zum Auftakt seiner ersten Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl in Kamerun eingetroffen. Der französische Präsident wird außerdem Benin und Guinea-Bissau besuchen. Macron will die Reise nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem dazu nutzen, "die Erneuerung der Beziehung zwischen Frankreich und dem afrikanischen Kontinent" voranzutreiben. Die Regierung in Paris verfolgt mit Sorge, wie insbesondere Russland und China versuchen, ihren Einfluss in Afrika auszuweiten.

Die obersten EU-Rechnungsprüfer zweifeln am wichtigsten Plan der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Der Europäische Rechnungshof warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht davor, dass durch die Strategie "RePower EU" nicht genug Geld mobilisiert werden könnte, um diesen Kraftakt zu stemmen. Die EU-Kommission schätze, dass bis 2027 Investitionen von 210 Mrd. Euro notwendig seien, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen.

Es seien aber insgesamt nur weitere 20 Milliarden bereitgestellt worden, über den Rest des Geldes habe die EU-Kommission keine Kontrolle. Im Mai hatte die Brüsseler Behörde unter Ursula von der Leyen den Plan mit dem Namen "RePower EU" vorgestellt, mit dem bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Dieses Geld soll zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Es soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden.

Etwa 225 Milliarden Euro an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen. Auch die geplante Zuweisung der Mittel an die EU-Staaten erweise sich als problematisch. Da das Geld entsprechend den ursprünglich für die Corona-Hilfen vorgesehenen Anteilen zugewiesen werden soll, spiegelte es weder die aktuellen Herausforderungen noch den spezifischen Bedarf der EU-Länder wider. So beziehe etwa Deutschland mehr als ein Drittel der EU-Energieimporte aus Russland, bekomme nach dem RRF-Verteilungsschlüssel aber nur 8,3 Prozent der Zuschüsse.