Unabhängigkeit von Russland: Rechnungshof zweifelt an EU-Strategie

Die obersten EU-Rechnungsprüfer zweifeln am wichtigsten Plan der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Der Europäische Rechnungshof warnte in einem  Bericht davor, dass durch die Strategie "RePower EU" nicht genug Geld mobilisiert werden könnte, um diesen Kraftakt zu stemmen. Die EU-Kommission schätze, dass bis 2027 Investitionen von 210 Mrd. Euro notwendig seien, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen.

Es seien aber insgesamt nur weitere 20 Milliarden bereitgestellt worden, über den Rest des Geldes habe die EU-Kommission keine Kontrolle. Im Mai hatte die Brüsseler Behörde unter Ursula von der Leyen den Plan mit dem Namen "RePower EU" vorgestellt, mit dem bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Dieses Geld soll zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Es soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden.

Spiegelt nicht Bedarf wieder

Etwa 225 Milliarden Euro an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen. Auch die geplante Zuweisung der Mittel an die EU-Staaten erweise sich als problematisch. Da das Geld entsprechend den ursprünglich für die Corona-Hilfen vorgesehenen Anteilen zugewiesen werden soll, spiegelte es weder die aktuellen Herausforderungen noch den spezifischen Bedarf der EU-Länder wider. So beziehe etwa Deutschland mehr als ein Drittel der EU-Energieimporte aus Russland, bekomme nach dem RRF-Verteilungsschlüssel aber nur 8,3 Prozent der Zuschüsse.