Der Demokrat mit dem weißen Haarschopf verfĂŒgt vor allem ĂŒber einen Schatz an Kenntnissen in der Außen-und Sicherheitspolitik. Das unterscheidet ihn besonders krass vom republikanischen Vizekandidaten Paul Ryan, der auf diesem Gebiet ein unbeschriebenes Blatt ist.

© dapd

Krieg in Ukraine

Biden warnt vor China + Tausende bei Demo in Berlin

Tag 366 im Ukraine-Krieg. Alle Entwicklungen im und rund um den Krieg finden Sie hier.

von Daniela Wahl, Michael Pekovics

02/25/2023, 06:57 AM

Aktuelle Entwicklungen

  • Tausende bei Demo in Berlin fĂŒr Friedensverhandlungen (mehr)
  • Meloni arbeitet an Konferenz zum Wiederaufbau (mehr)
  • Biden warnt vor Chinas Beteiligung an Friedensverhandlungen (mehr)
  • Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen (mehr)
  • Zum Jahrestag: Ukraine gibt Banksy-Briefmarke heraus (mehr)
  • Friedensplan fĂŒr Ukraine: Meinen die Chinesen das ernst? (mehr)
  • Selenskij will nicht mit Putin reden (mehr)
  • Deutschland schickt vier weitere Leopard-2-Panzer (mehr)
  • Selenskij wirbt fĂŒr Friedensgipfel (mehr)
  • Russland droht Moldau wegen Lage in Transnistrien (mehr)

Ein Jahr Krieg

  • Ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht absehbar (mehr)
  • Wie sich die Fronten im Ukraine-Krieg entwickelten (mehr)
  • Am Schauplatz des Krieges: Der KURIER unterwegs in der Ukraine (mehr)
  • Ukrainischer Kriegsveteran: "Viele Kameraden sind jetzt tot" (mehr)
  • Der Tag, bevor Putin kam: WĂ€re der Krieg zu verhindern gewesen? (mehr)
  • Wie ukrainische Sportler dem Krieg trotzen (mehr)
  • Beispiellose Sanktionen gegen Russland, und jetzt? (mehr)

Wie man den Menschen vor Ort helfen kann, erfahren Sie hier.

  • China ruft zu Waffenstillstand im Ukraine-Krieg auf, Reaktionen fallen skeptisch aus (mehr)
  • Warum China laut Experten keine Waffen an Russland liefern wird (mehr)
  • UN-Vollversammlung verurteilt erneut russische Invasion (mehr)
  • Weiter keine EU-Einigung auf neue Sanktionen (mehr)
  • Wifo-Chef Felbermayr:  "Der Krieg macht uns alle Ă€rmer" (mehr)
  • Jetzt doch: Selenskij hĂ€lt Rede im österreichischen Nationalrat (mehr)
  • Wagner-Söldner erhalten wieder Munition (mehr)
  • Selenskyj wirbt fĂŒr Friedensgipfel (mehr)
  • Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede: Protest eines Regionalpolitikers (mehr)
  • Putin zĂŒndelt weiter: Droht eine russische Invasion in Moldau? (mehr)
  • IW: "Russland ist zur Kriegswirtschaft geworden" (mehr)
  • Guterres warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges und Atomwaffen (mehr)

News zum Krieg in der Ukraine

  • Heute, vor -28 Minuten

    Selenskij erinnert in Butscha an Massaker vor einem Jahr

    Zum Jahrestag des Massakers von Butscha hat der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskij die ukrainische Kleinstadt gemeinsam mit europĂ€ischen Kollegen besucht. "Das russische Übel wird erliegen", sagte er am Freitag im Beisein der Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien und der Slowakei sowie der PrĂ€sidentin der Republik Moldau. "Der Kampf fĂŒr die BegrĂŒndung der freien Welt findet in der Ukraine statt. Wir werden siegen, das ist sicher", sagte der ukrainische PrĂ€sident.

  • Heute, vor -10 Minuten

    Russische ZurĂŒckhaltung gegenĂŒber Lukaschenko

    Russland reagiert zurĂŒckhaltend auf die Forderung des belarussischen PrĂ€sidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklĂ€rt PrĂ€sidialamtssprecher Dmitri Peskow. 

  • Heute, vor -8 Minuten

    Sanchez fordert Xi Jinping zu GesprÀchen mit der ukrainischen Regierung auf

    Der spanische MinisterprĂ€sident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in Peking den chinesischen PrĂ€sidenten Xi Jinping zu GesprĂ€chen mit der ukrainischen Regierung aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmĂ€ĂŸigen Einmarschs Russlands in der Ukraine mitgeteilt, sagt Sanchez auf einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.

    Dabei habe er Xi ermutigt, mit PrĂ€sident Wolodymyr Selenskij zu sprechen, um aus erster Hand etwas ĂŒber den ukrainischen Friedensplan zu erfahren. Dieser Plan könne die Grundlage fĂŒr einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen ĂŒberein, die vom russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin mit der Invasion verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht. 

  • Heute, 11:14 AM

    Olympische Spiele: Ukrainer dĂŒrfen in Paris-Quali nicht gegen Russen antreten

    Im Streit um die Wiederzulassung von russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportlern im internationalen Sport hat die Ukraine einen teilweisen Boykott angekĂŒndigt. Ukrainische Athleten dĂŒrfen nicht an QualifikationswettkĂ€mpfen fĂŒr die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris teilnehmen, falls sie gegen russische Sportler antreten mĂŒssen, erklĂ€rte Kabinettsminister Oleh Nemchinov.

    Das IOC hatte am Dienstag die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen.

  • Heute, 10:39 AM

    Lukaschenko befĂŒrchtet Atomwaffen-Einsatz durch Putin

    Der belarussische PrÀsident Alexander Lukaschenko rief heute in einer Ansprache an sein Volk zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine "ohne Vorbedingungen" auf.

    Man mĂŒsse den Konflikt lösen, bevor es zu einer weiteren Eskalation komme, so Lukaschenko. Wenn die russische FĂŒhrung das Risiko eines Zusammenbruchs des Landes sehe, wĂŒrde es seine "fĂŒrchterlichsten" Waffen zum Einsatz bringen, zitierte Reuters den belarussischen Diktator.

  • Heute, 09:57 AM

    Sloweniens Regierungschef auf Ukraine-Besuch

    Der slowenische Regierungschef Robert Golob ist ĂŒheutigen zu einem Besuch in die Ukraine eingetroffen. „Wir wollen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten der russischen MilitĂ€raggression politische UnterstĂŒtzung leisten“, sagte Golob bei seiner Ankunft laut dem Twitter-Account der slowenischen Regierung.

    Golob bekrĂ€ftigte das Engagement Sloweniens fĂŒr territoriale IntegritĂ€t der Ukraine. Er kĂŒndigte außerdem an, dem Land weitere humanitĂ€re Hilfe zu leisten und zum Wiederaufbau nach dem Krieg beizutragen. Sloweniens Premier wird in Kiew mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskij, Premier Denis Schmyhal und dem ParlamentsprĂ€sidenten Ruslan Stefantschuk zusammentreffen.

    Er wird außerdem an einer Gedenkfeier fĂŒr die Opfer der russischen Invasion sowie an einem Gipfeltreffen ĂŒber die russische Verantwortung fĂŒr die Verbrechen in der Ukraine teilnehmen, an dem sich auch die Regierungschefs Kroatiens und der Slowakei, Andrej Plenković und Eduard Heger, sowie die moldauische PrĂ€sidentin Maia Sandu beteiligen werden.

  • Heute, 07:51 AM

    Keine DDR-Kampfjets fĂŒr die Ukraine

    Jene vier Mig-29, die Polen in die Ukraine liefern will, stammen gar nicht aus deutschem Bestand. Eine Einwilligung der deutschen Regierung ist somit nicht nötig.

  • Heute, 07:10 AM

    Japan verbietet Stahl- und Flugzeugexporte nach Russland

    Japan verbietet im Rahmen seiner jĂŒngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland. Nach Angaben des japanischen Handelsministerium soll die angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine ergriffene neue Maßnahme am 7. April in Kraft treten.

    Demnach dĂŒrfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von IndustriegĂŒtern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder PrĂŒfgerĂ€te nicht mehr an Russland liefern.

  • Heute, 07:02 AM

    Nach Zustimmung von TĂŒrkei: Finnlands Weg in die NATO ist frei

    Der Weg Finnlands in die NATO ist endgĂŒltig frei. Als letztes Mitglied stimmte am spĂ€ten Donnerstagabend auch die TĂŒrkei fĂŒr den Beitritt des nordischen Landes zu dem VerteidigungsbĂŒndnis. Eine breite Mehrheit im tĂŒrkischen Parlament votierte fĂŒr die Aufnahme - damit fehlen jetzt nur noch FormalitĂ€ten, ehe Finnland demnĂ€chst schon 31. NATO-Mitglied werden kann. 28 der 30 NATO-LĂ€nder hatten schon vor lĂ€ngerer Zeit dafĂŒr gestimmt, Ungarn am Montag.

  • Heute, 06:41 AM

    USA: Russland versucht an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen

    Russland bemĂŒht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um die Beschaffung von Waffen und Munition aus Nordkorea.

    "Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusĂ€tzliche Munition von Nordkorea zu erwerben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Im Mittelpunkt dieser BemĂŒhungen stehe ein WaffenhĂ€ndler mit dem Namen Aschot Mkrtytschew.

    Über ihn versuche Russland, ein geheimes Waffenabkommen mit Nordkorea zu vermitteln. Damit könne Russland an mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munition von Nordkorea gelangen. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Lebensmittel an.

  • 03/30/2023, 10:31 PM

    US-MilitĂ€r: Über 7.000 Ukrainer in vergangenen Monaten ausgebildet

    Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Mitglieder der ukrainischen StreitkrĂ€fte ausgebildet. Das Training habe an verschiedenen Standorten im In- und Ausland stattgefunden, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag in Washington. Erst in den vergangenen Tagen hĂ€tten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa. Das Patriot-System zĂ€hlt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekĂ€mpft werden. Die USA und Deutschland hatten Kiew jeweils ein Patriot-System ĂŒberlassen. Auch an Standorten des US-MilitĂ€rs in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten ukrainische Soldaten trainiert. Ryder sagte, mit Stand Ende MĂ€rz hĂ€tten in Deutschland mehr als 4.000 ukrainische Soldaten die Ausbildung an Bradley-SchĂŒtzenpanzern und RadschĂŒtzenpanzern des Typs Stryker abgeschlossen. Weitere kombinierte Waffentrainings liefen derzeit auf den TruppenĂŒbungsplĂ€tzen Grafenwöhhr und Hohenfels. Trainiert wĂŒrden dabei 1.200 ukrainische Soldaten. Auch die Schulung zur Wartung bestimmter Waffensysteme gehe weiter. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen StreitkrĂ€fte sei eine internationale Anstrengung. Derzeit wĂŒrden mehr als 11.000 Ukrainer in 26 verschiedenen LĂ€ndern trainiert. Die USA und ihre Partner seien entschlossen, dies fortzusetzen und die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstĂŒtzen, solange dies nötig sei.
  • 03/30/2023, 08:28 PM

    Geleakte Daten offenbaren geheimes Kreml-Programm fĂŒr Cyberangriffe

    Russische Geheimdienste planen nach einem Medienbericht zusammen mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hacker-EinsĂ€tze, die etwa auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen sollen. Das geht nach Recherchen eines Journalistenteams des "Spiegel", "ZDF", der "SĂŒddeutschen Zeitung" sowie weiteren internationalen Medien aus einem Datenleak des russischen Sicherheitsapparats hervor.

    In den zugespielten Dokumenten werde etwa ein offensives Cyberprogramm beschrieben, das auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen soll, berichtet der "Spiegel". Zu den Zielen des Programms gehöre den Unterlagen zufolge, mit spezieller Software ZĂŒge entgleisen zu lassen oder Computer eines Flughafens lahmzulegen. Es sei aber nicht ersichtlich, ob das Programm derzeit etwa gegen die Ukraine eingesetzt werde.

  • 03/30/2023, 07:34 PM

    45 Staaten lösen OSZE-Moskau-Mechanismus aus

    Österreich hat heute gemeinsam mit 44 anderen Staaten der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den OSZE-Moskau-Mechanismus ausgelöst, teilte das Außenministerium am Donnerstagabend der APA mit. Ziel des Mechanismus sei es, die VorwĂŒrfe schwerer Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der erzwungenen Umsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebiete der Ukraine sowie die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland zu untersuchen.

    Österreich verurteile die unrechtmĂ€ĂŸige Verschleppung von Kindern auf das SchĂ€rfste, hieß es in einem Tweet des Außenministeriums. "Russland scheint in seinem neo-imperialistischen Machtstreben keine Grenzen zu kennen: Von barbarischen Kriegsverbrechen wie in Butscha, dem unsĂ€glichen nuklearen SĂ€belrasseln und dem zynischen Einsatz von Hunger und Energie als Waffe bis hin zur verabscheuungswĂŒrdigen Verschleppung der vulnerabelsten Mitglieder der ukrainischen Gesellschaft: von Kindern", schrieb Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Kurznachrichtendienst.

    "Putin und seine Schergen fĂŒhren einen inakzeptablen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie begehen abscheuliche Verbrechen." Österreich stĂŒnde seit dem ersten Tag der russischen Aggression "in ungeteilter und unverbrĂŒchlicher SolidaritĂ€t an der Seite der Ukraine" und werde dies auch weiterhin tun, so der Außenminister weiters. Der Moskau-Mechanismus war von der OSZE-VorgĂ€ngerorganisation, der Konferenz ĂŒber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), im Jahr 1991 beschlossen worden. Er ermöglicht die Entsendung von Expertenmissionen, um die Teilnehmerstaaten bei der Lösung eines bestimmten Problems zu unterstĂŒtzen.

  • 03/30/2023, 07:31 PM

    Mann erhĂ€lt sieben Jahre Lagerhaft fĂŒr Posts gegen Krieg in Ukraine

    Ein Gericht in Moskau hat einen 63-JĂ€hrigen fĂŒr zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im MĂ€rz des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer MilitĂ€rs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete am Donnerstag das russische Medium "Meduza", das von Lettland aus arbeitet. Das Gericht habe ihn fĂŒr schuldig befunden, "Fakes" ĂŒber die russische Armee verbreitet zu haben. "WĂ€hrend wir Kinder töten, singen wir im Ersten Kanal (des Fernsehens) Lieder; Wir, Russland, sind gottlos geworden - Herr, vergib uns", lautete ein Post des Mannes auf "WKontakt". In seinem zweiten Kommentar schrieb er "Russische Flieger bomben Kinder".

    In seinem Schlusswort vor Gericht habe der Mann als Motiv fĂŒr seine Kommentare angegeben, er schĂ€tze das Leben jedes Menschen. "Das Leben ist ein unbedingter Wert, der an erster Stelle stehen sollte, auch wenn das in unserem Land nicht so gesehen wird", wurde er von "Meduza" zitiert. "Ich bin so erzogen worden." Die russische Gesetzgebung sieht fĂŒr jede beliebige Kritik an den StreitkrĂ€ften oder der KriegsfĂŒhrung in der benachbarten Ukraine harte Strafen vor.

  • 03/30/2023, 06:47 PM

    Vorstandschef von Rheinmetall bei ukrainischem PrÀsidenten Selenskij

    Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskij hat den Vorstandschef des deutschen RĂŒstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zu einem GesprĂ€ch empfangen. Dabei seien die aktuelle Zusammenarbeit und Perspektiven besprochen worden, teilte Selenskij am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Dem Staatschef zufolge soll die Partnerschaft vertieft werden, um den Bedarf der ukrainischen StreitkrĂ€fte zu decken.

    Seit dem russischen Einmarsch vor ĂŒber 13 Monaten hat die Ukraine vor allem Panzerfahrzeuge aus der Produktpalette von Rheinmetall erhalten. Papperger hatte zudem mehrfach von PlĂ€nen zur Errichtung einer Panzerfabrik in dem von westlicher Finanzhilfe abhĂ€ngigen Land gesprochen.

  • 03/30/2023, 04:04 PM

    Armenien warnt Putin vor Besuch

    Armenien warnte Russlands PrÀsidenten Wladimir Putin vor einem Busch und - aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen diesen - damit vor einer Verhaftung. "Wenn Putin nach Armenien kommt, soll er verhaftet werden", sagte der Abgeordnete der armenischen Nationalversammlung Gagik Melkonyan laut Bild. Putin solle daher lieber in Russland bleiben.

  • 03/30/2023, 03:59 PM

    Finnland könnte bereits nÀchste Woche NATO-Mitglied sein

    Beim NATO-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch könnte die Aufnahme besiegelt werden.

  • 03/30/2023, 03:03 PM

    Russischer Sicherheitsrat-Vorsitz "schlechter Witz"

    Die Ukraine hat die bevorstehende Übernahme der RatsprĂ€sidentschaft im UNO-Sicherheitsrat durch Russland scharf kritisiert. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat sei "ein schlechter Witz", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmĂ€ĂŸig errungen, es fĂŒhre einen "Kolonialkrieg" und sein AnfĂŒhrer sei "ein Kriegsverbrecher", schrieb Kuleba weiter.

    Russland hĂ€tte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, wĂŒrde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.

  • 03/30/2023, 03:01 PM

    Polen will von EU-Kommission Lösung fĂŒr ukrainische Getreideexporte

    Polen will die EU-Kommission gemeinsam mit anderen mittelosteuropĂ€ischen LĂ€ndern auffordern, Mechanismen fĂŒr den Weitertransport von ukrainischen Getreideexporten zu schaffen. "Wir können den Transport in afrikanische LĂ€nder unterstĂŒtzen, aber wir mĂŒssen die Situation auf dem Markt in Polen im Auge behalten", sagte Regierungssprecher Piotr MĂŒller am Donnerstag in Warschau.

    In Polen wie auch in Bulgarien kommt es seit Tagen zu Protesten von Landwirten. Sie beklagen, dass gĂŒnstige Getreideexporte aus der Ukraine zu PreiseinbrĂŒchen gefĂŒhrt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide gefĂŒllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.

  • 03/30/2023, 02:57 PM

    Selenskyj dankte Österreichern fĂŒr Hilfe

    Der ukrainische PrĂ€sident Wolodimir Selenskij hat Österreich fĂŒr die Hilfe fĂŒr sein Land gedankt. In einer per Video in den Plenarsaal des Nationalrats ĂŒbertragenen Rede betonte Selenskij am Donnerstag, dass es wichtig sei, "moralisch nicht neutral gegenĂŒber dem Bösen zu sein". Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militĂ€risch-politische Angelegenheiten. "Es geht darum, dass ein Mensch immer ein Mensch bleiben muss." Die FPÖ protestierte gegen den Auftritt.

    Selenskij erklĂ€rte in der rund zehnminĂŒtigen Rede, dass es nun der 400. Tag im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei. Es sei ein "totaler Krieg Russlands gegen unsere Menschen", an dem jeden Tag Menschen ihre Leben verlieren wĂŒrden. Nicht nur in Kampfhandlungen wĂŒrden Menschen getötet, sondern auch danach.174.000 Quadratkilometer, etwa die doppelte FlĂ€che Österreichs, seien durch Minen und nicht-explodierte Geschosse kontaminiert. Hunderttausende Minen, Granaten und Sprengfallen seien von den Russen in GebĂ€uderuinen, Feldern und GĂ€rten hinterlassen worden. "Wenn wir uns an Sie wenden, um um UnterstĂŒtzung zu bitten, bitten wir darum, Menschenleben zu retten." Die Ukraine möchte in Sicherheit, Ruhe und Freiheit leben. Er lud die Abgeordneten ein, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild zu machen.

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