IW: "Russland ist zur Kriegswirtschaft geworden"

Die russische Wirtschaft steht laut IW-Institut immer mehr im Zeichen des Konflikts mit der Ukraine. „De facto ist Russland zu einer Kriegswirtschaft geworden“, heißt es in einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. 

Auch umfassende westliche Sanktionen hätten Russland zwar wirtschaftlich offenbar geschwächt, jedoch nicht in die Knie gezwungen. „Da ein Ende des Krieges momentan nicht absehbar erscheint und das Entkoppeln des Westens von Russland immer weiter voranschreitet, wird Russland aber zukünftig mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen haushalten müssen."

Guns-and-Butter

Die aktuelle Planung des russischen Staatshaushaltes zeige deutlich eine Hinwendung zu „einer von Verteidigungs- und Sozialpolitik geleiteten Kriegswirtschaft – sogenannter Guns-and-Butter Strategie“. Die Absicht dabei sei klar: „außenpolitisch auf militärische Stärke setzten und innenpolitisch den sozialen Frieden durch Sozialpolitik wahren und durch Repression Proteste und Opposition im Keim ersticken“. 

Um diese Strategie finanzieren zu können, stiegen die Ausgaben im russischen Haushalt insgesamt um 14 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2022. Dabei kletterten Russlands Ausgaben allein 2023 für innere und äußere Sicherheit binnen Jahresfrist um ein Viertel auf 124,7 Milliarden Euro, denen Einnahmeausfälle von Öl- und Gasexporten von 35,5 Milliarden Euro gegenüberstünden.

Mehr Schulden

Zur Finanzierung des Etats würden mehr Schulden aufgenommen als in den Vorjahren. Der geplante Schuldendienst steigt demnach 2025 um knapp ein Drittel zu 2022 auf über 21 Milliarden Euro. Russland werde es laut IW trotz dieser Entwicklungen und der Einschränkungen auf internationalen Kapitalmärkten aber wohl gelingen, weiter zahlungsfähig zu bleiben. Denn das Land könnte von Reserven schöpfen, die es in Zeiten hoher Kapitalzuflüsse aufgebaut habe.„Um Putins Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen, muss daher der wirtschaftliche Druck durch Sanktionen aufrechterhalten und international ausgebaut werden“, erklärte das arbeitgebernahe Institut.

Gerade die asiatischen Demokratien hätten sich dem Energieembargo noch nicht angeschlossen, was angesichts der hohen Abhängigkeit Russlands von den Exporteinnahmen ein wichtiger Schritt wäre. „Die Preisobergrenzen für russische Energie sollten vorangetrieben und auf deren Wirksamkeit laufend geprüft werden“, betonten die Ökonominnen und Ökonomen. Zudem müssten Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen gestopft und westliche Re-Exporte dabei strenger überwacht werden. „Beispielsweise muss die Türkei, deren Exporte in 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 62 Prozent stiegen, in den Blick genommen werden bei Gütern, die unter die EU-Sanktionslisten fallen.“