Kurz will Ex-ÖBAG-Chef klagen + Schmid will sich nicht öffentlich äußern
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Alle aktuellen Entwicklungen rund um Thomas Schmid, die ÖVP und die Reaktionen darauf finden Sie hier.
Aktuelle Meldungen:
- Schmid will sich öffentlich nicht äußern (mehr)
- Kurz will rechtlich gegen Schmid vorgehen (mehr)
- Meinl-Reisinger über ÖVP: "Politische Konsequenz wären Neuwahlen" (mehr)
- U-Ausschuss: "Phantom" Schmid und Innenministerium im Fokus (mehr)
- Runder Tisch zu Schmid-Geständnis: "Die Welt ist jetzt eine ganz andere" (mehr)
- Causa ÖVP: Muss Schmid die Wahrheit sagen? (mehr)
- Sobotka: "Ich werde Schmid rechtlich belangen" (mehr)
- Kurz zeichnete Telefonat mit Schmid auf: "Dass diese deppate Kuh Rechnungen umeinanderschickt" (mehr)
- Reaktionen auf die Schmid-Aussagen (mehr)
- Falschaussage vor U-Ausschuss? Schmid belastet Kurz schwer (mehr)
- Schmid-Aussagen erhärten Verdachtslage, Strafrahmen unverändert (mehr)
- Schmid: Investor Wolf soll Treffen mit russischen Ministern eingefädelt haben (mehr)
- Opposition fordert Sobotka-Rücktritt (mehr)
- Sobotka wehrt sich gegen Schmids Aussagen zu Mock-Institut (mehr)
- Kurz zu Schmid-Aussagen: "Keine Überraschung" (mehr)
- Tomaselli vor U-Ausschuss: "Die Koalition ist belastet" (mehr)
- Schmid über Wöginger: "Ausschließlich parteipolitisch motivierte" Postenbesetzung (mehr)
- Kommentar: Thomas Schmid hat gesungen (mehr)
- Die Lebensbeichte des Thomas Schmid: Wie er Kurz und Benko belastet (mehr)
- Kurz-Freund Thomas Schmid fühlte sich "benutzt" und packt aus (mehr)
- Thomas Schmid hat ausgepackt und will Kronzeuge werden (mehr)
LIVE
Aktuelle Entwicklungen zur Causa Schmid
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Kurz´ Telefonat
Der Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner schloss in der Ö1-Sendung Im Klartext gestern Abend nicht aus, dass es sich bei dem Telefonat wenige Tage nach Kurz' Rücktritt um ein "getürktes Telefonat" gehandelt haben könnte, das aufgezeichnet wurde, um "vorab schon Munition zu haben, vielleicht gegenschießen zu können".
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Protestaktion vor ÖVP-Zentrale
Am Vormittag versammelten sich auch Vertreterinnen und Vertreter roter Jugendorganisationen für eine Fotoaktion vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Mitgebracht hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift: "ÖVP - Österreichische Verbrecher Partei?"
In einer Aussendung hieß es, dass "dringend" Mehrheiten abseits der ÖVP nötig seien: "Nach über 30 Jahren wird es Zeit, sie endlich auf die Oppositionsbank - und wenn die Vorwürfe stimmen, ins Gefängnis - zu katapultieren! Wir brauchen Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt."
![]( "MEDIENAKTION SOZIALISTISCHE JUGEND ÖSTERREICH (SJÖ) \"WEG MIT DER ÖVP - NEUWAHLEN JETZT!\"")
© APA/TOBIAS STEINMAURER -
FPÖ und SPÖ weiter für eine Verlängerung des Ausschusses
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kann das Vorgehen der NEOS nicht nachvollziehen: Er halte sich als Abgeordneter durchaus für "multitaskingfähig": "Man kann ja Reformen machen und weiter untersuchen." Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer meinte: "Hüte dich vor jenen, die glauben, schon alles zu wissen." Die SPÖ will außerdem beantragen, dass der Ausschuss elektronische Dokumente aus dem Bundeskanzleramt (BKA) der WKStA liefert, die diese vom BKA bisher nicht bekommen hat.
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Krisper verteidigt Nein zur Verlängerung
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper verteidigt heute erneut das Nein ihrer Fraktion zu einer Verlängerung des Ausschusses und griff Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an, der die NEOS zu einer Weiterführung aufgefordert hatte.
Sie halte es für ein "nicht sehr redliches Doppelspiel", als Vizekanzler die Abgeordneten zu etwas aufzufordern und gleichzeitig die nötigen Reformen wie Informationsfreiheits- und Medientransparenzgesetz oder die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nicht voranzutreiben.
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Hanger: "Er ist der Lügenbaron der Nation"
Im auch heute tagenden U-Ausschuss wird von manchen Abgeordneten nur schwer verwunden, dass Schmid zwar vor der Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt hat, bisher aber nicht vor dem Ausschuss erschienen ist. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vermutet dahinter den Umstand, dass Schmid vor dem Ausschuss unter Wahrheitspflicht stehen würde. Bei Schmid handle es sich "sicher um einen sehr fragwürdigen Charakter": "Er will nur deshalb Kronzeuge werden, weil er seine eigene Haut retten will." Und: "Er ist der Lügenbaron der Nation."
Darüber wunderte sich wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: Der "Lügenbaron" sei jahrelang der wichtigste Mitarbeiter der ÖVP gewesen.
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Schmid will sich öffentlich nicht äußern
Von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sind keine öffentlichen Äußerungen und medialen Auftritte zu erwarten. Das gab sein Rechtsvertreter Roland Kier heute bekannt. Schmid werde sich "an der medialen und politischen Diskussion nicht beteiligen, schon gar nicht an Inszenierungen anderer Personen", teilte Kier in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme mit.
"Mein Mandant hat sich schuldig gemacht und entschlossen, für eigenes Fehlverhalten Verantwortung zu übernehmen. Er hat sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und seine Rolle sowie seine Wahrnehmungen über die Mitwirkung anderer Personen ohne Ansehen von Rang und Position nach bestem Wissen und Gewissen offengelegt", hielt der Anwalt fest. Und Kier betonte: "Soweit es die Strafverfolgungsbehörden für erforderlich erachten, wird mein Mandant gegenüber diesen - und nur gegenüber diesen - zu öffentlichen Anwürfen und Vorhaltungen, so wie es unsere Strafprozessordnung für jede Person vorsieht, förmlich im Verfahren Stellung nehmen."
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Kurz will rechtlich gegen Schmid vorgehen
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich nach dem bekannt gewordenen Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid bei der WKStA durch eine Tonbandaufnahme entlastet, die sein Anwalt am Dienstag der WKStA übergeben hat. "Durch dieses Tonband ist sein (Schmids, Anm.) Kartenhaus aus falschen Anschuldigungen nach weniger als 24 Stunden in sich zusammengestürzt", schreibt Kurz heute auf Facebook. Auch er werde rechtliche Schritte gegen Thomas Schmid einleiten.
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Kurz´ Anwalt: "Es steht Aussage gegen Aussage - Schmid gegen Schmid"
Werner Suppan, der Anwalt von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, machte bei seinem Auftritt in der Zeit im Bild 2 am Mittwoch klar, was er von den neuen Enthüllungen von Thomas Schmid hält.
Kurz-Anwalt Suppan zur Causa Schmid
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Meinl-Reisinger für Neuwahlen
Bisher waren die NEOS zurückhaltend, wenn es darum ging, Neuwahlen zu fordern. Mit der Causa Thomas Schmid hat sich das nun geändert.
Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, sie sei eines, sagt die NEOS-Chefin und sieht eine klare politische Konsequenz.
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Aktencheck: Was Thomas Schmid zu Protokoll gab
Der ÖVP-Intimus belastet zahlreiche Prominente. Es geht um Interventionen, Russlandkontakte und ein geheimes Gremium im Kanzleramt.
Doch stimmt das alles wirklich? (plus)
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Runden Tisch verpasst?
Beim Runden Tisch im ORF saß am Mittwochabend "der gesamte U-Ausschuss", sagte Moderator Hans Bürger. Also zumindest die Fraktionsvorsitzenden der fünf Parlamentsparteien.
Ob Abhören, Verwanzen, und Angst vorm verwanzt werden der neue Stil in der ÖVP sei? Was die Anwesenden zu sagen hatten, lesen Sie hier:
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Kurz' Anwalt sieht "keinen objektiven Beweis"
Schmids Aussagen würden den Ex-Kanzler in keiner Weise belasten, sagte dessen Anwalt Werner Suppan in der ZiB 2. Er insinuiert, dass die WKStA Schmid zu den Äußerungen gebracht haben könnte.
Mehr dazu hier
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KURIER Innenpolitik-Chef zu Schmid-Aussagen
KURIER Innenpolitik-Chef Martin Gebhart gibt Einblicke in die neuesten Entwicklungen rund um die Causa Thomas Schmid.
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Sobotka will sich wehren
Er werde Schmid "rechtlich belangen", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im KURIER-Gespräch. Die Vorwürfe seien haltlos, die zeitlichen Abläufe falsch.
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Leitartikel: Erneuerung, nicht Zerstörung
KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon argumentiert in ihrem Leitartikel, dass die "(mancherorts durchaus herbeigesehnte) Zertrümmerung der Volkspartei unerwartete Folgen haben könnte".
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Wie Nehammer, Kurz und ÖVP auf die Schmid-Aussagen reagieren
Thomas Schmid hat wieder gechattet - nun direkt mit der Justiz. Nachdem der ehemalige Finanz-Generalsekretär etwa zur ÖVP-Umfragen-Affäre und Steuererleichterungen für Großunternehmer ausgepackt hat, war vor allem der von ihm schwer belastete Ex-Kanzler Sebastian Kurz bemüht, seinem ehemaligen politischen Weggefährten die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Divers fielen die Reaktionen beim Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen aus. SPÖ und FPÖ wollen den U-Ausschuss verlängern.
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Tonbandaufnahmen, die einer "Bombe" gleichen
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich über die ihn belastenden Aussagen des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid unbeeindruckt. "Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen“, meinte Kurz auf Facebook. Kurz-Anwalt Werner Suppan gab am Nachmittag bekannt, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt zu haben, die Schmids Aussagen „widerlegen“.
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Mediengruppe Österreich nimmt zu Schmids Aussagen Stellung
Hellmuth und Wolfgang Fellner erklären sich in einer Aussendung.
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Falschaussage vor U-Ausschuss? Schmid belastet Kurz schwer
Gegen den früheren Kanzler Sebastian Kurz wird in zwei Affären ermittelt: Das eine ist die Causa Beinschab (gefälschte Umfragen zugunsten von Kur, finanziert mit Finanzministeriumsgeldern). Das andere ist eine vermutete Falschaussage von Sebastian Kurz vor dem Untersuchungsausschuss. Dort herrscht Wahrheitspflicht, und der Ex-Kanzler steht im Verdacht, seine Rolle beim Postenbesetzen in der Staatsholding ÖBAG in einem nicht den Tatsachen entsprechenden Ausmaß heruntergespielt zu haben. Chef in der ÖBAG wurde bekanntlich Thomas Schmid, er stand also im Zentrum des Geschehens. Und er belastet Kurz in seinem Geständnis vor der WKStA schwer.
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Welches Strafmaß in der Causa Schmid zu erwarten ist
Durch die Aussagen von Thomas Schmid haben sich die Verdachtslagen erhärtet.
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Schmid: Investor Wolf soll Treffen mit russischen Ministern eingefädelt haben
Bei seiner 15-tägigen Einvernahme schilderte Thomas Schmid auch seine Sicht auf die Causa Wolf. Im Dezember 2021 wurde der Verdacht publik, dass Schmid für den Investor Siegfried Wolf bei dessen Betriebsprüfungsverfahren interveniert habe. Zur Erinnerung: Das Finanzamt Wiener Neustadt forderte im Jahr 2016 von Wolf entgangene Steuern von gut sieben Millionen Euro. Und Wolf wollte das offenbar nicht zahlen.
Die WKStA fragt Schmid bei der Einvernahme am 4. Juli 2022, wie und auf welche Art er in seiner Zeit als Finanz-Generalsekretär mit der Steuercausa befasst war. Schmid erklärte, Wolf sei ein "wichtiger Industriemanager" und ein "Freund" des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling gewesen ("Die haben sich gut verstanden."), zudem saß Wolf in mehreren Aufsichtsräten und hatte "beste Kontakte zu Russland".
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"Verwanzt", "erledigt" und "auf die Nerven gegangen"
Thomas Schmid wurde 15 Tage lange von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen.
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Kogler fühlt sich bestätigt, Nehammer für "volle Aufklärung"
Keine Aussage Koglers zu Bedeutung für aktuelle Koalition. Nehammer: "Wahrheitsgehalt" von Schmids Aussagen kann "niemand von uns überprüfen".
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Vorwürfe von Schmid gegen Benko und Wolf
In seinen umfangreichen Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, insbesondere den beiden Unternehmern Siegfried Wolf und Rene Benko schwere Vorwürfe gemacht. Wolf und Benko hätten versucht, über Interventionen bei ihm ihre Steuerpflicht zu senken. Insbesondere bei Wolf habe er dies auf Wunsch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) gemacht. Ein Sprecher für Wolf sagte zur APA, Anwälte müssten nun die Aussagen Schmids prüfen, weiter gebe es vorerst keinen Kommentar. Laut "Falter" dementiert Benko die Vorwürfe, für die APA war er nicht zu erreichen. Auch Schelling war vorerst für die APA nicht zu erreichen. Schmid hat sich nach eigenen Angaben zumindest zwei Mal, für Wolf und für Benko, in Prüfungen der Finanz eingemischt. Bei Wolf ging es um eine Nachzahlung von rund 11 Mio. Euro, die er wegen einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz nachzahlen sollte. Schmid habe zunächst die nötige Schlussbesprechung verzögert und dann dafür gesorgt, dass die Vorständin der zuständigen Großbetriebsprüfung nicht bei der Besprechung dabei war. "Das war schon ein spezielles Tätigwerden von meiner Seite und von Seiten des Kabinetts für den abgabenpflichtigen Wolf im Auftrag des Bundesministers Dr. Schelling", zitieren "Falter" und "ORF" aus den Protokollen.
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Opposition fordert Sobotka-Rücktritt
Nach den neuen Vorwürfen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert die Opposition seinen Rücktritt. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete Sobotka in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch als "untragbar im zweithöchsten Amt der Republik". Er attestierte der Regierung, "nicht handlungsfähig" und "am Ende" zu sein. Auch die FPÖ verlangte Sobotkas Abgang.
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Kurz zu Schmid-Aussagen: "Keine Überraschung"
"Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern": So eröffnet Ex-Kanzler Sebastian Kurz einen längeren Eintrag auf seinem Facebook-Account, in dem er zu den gestern bekannt gewordenen Anschuldigungen seines ehemaligen engen Vertrauten Thomas Schmid Stellung nimmt.
Indirekt bezichtigt Kurz darin Schmid, die Unwahrheit gesagt zu haben.
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Tomaselli vor U-Ausschuss: "Die Koalition ist belastet"
Thomas Schmid, ehemals Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, will den Kronzeugen-Status. 15 Tage lang wurde er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen. Die dem KURIER vorliegenden Aussagen belasten Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Belastende Aussagen gibt es auch über Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Er ist Vorsitzender im U-Ausschuss, wird aber heute vertreten, das sei schon länger geplant gewesen, heißt es.
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Sobotka wehrt sich gegen Schmids Aussagen zu Mock-Institut
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wehrt sich gegen belastende Aussagen, die der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid gegen ihn getätigt hat. Schmid hatte in seiner Einvernahme angegeben, Sobotka habe wegen Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich interveniert. Sobotka spricht in einer Stellungnahme gegenüber der APA von "Anschwärzen", um den Kronzeugenstatus zu erlangen.
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Kurz-Freund Thomas Schmid fühlte sich "benutzt" und packt aus
Seit Wochen brodelt die Gerüchteküche, nun ist es amtlich. Thomas Schmid, die zentrale Figur der Chatprotokolle und Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, hat vor der Justiz ausgepackt - und möchte Kronzeuge im sogenannten Casag-Verfahren werden. In diesem sind alle Ermittlungen zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben, darunter auch die aktuellen Ermittlungen in der ÖVP-Inseraten-Causa, Stichwort: Beinschab-Tool.
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Die Lebensbeichte des Thomas Schmid: Wie er Kurz und Benko belastet
Am Dienstag kam es infolge der Aussagen des ehemaligen ÖVP-Intimus Thomas Schmid zu einer Hausdurchsuchung in der Signa-Zentrale in Innsbruck. Schmid belastet den Tiroler Unternehmer Rene Benko massiv. Dem KURIER liegen dazu die Anordnung für die Hausdurchsuchung sowie Schmids Einvernahme vor. Dabei werden auch zahlreiche prominente ÖVP-Politiker belastet.
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