Kurz-Freund Thomas Schmid fühlte sich "benutzt" und packt aus

Kurz schwer belastet

Schmid erklärt eingangs, er wolle einen Schlussstrich ziehen und habe begonnen, die Sache aufzuarbeiten. „Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren.“ Nach seinem Ausscheiden habe der Ex-ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums den Eindruck gehabt, er sei „benutzt worden“ – konkret von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, den Schmid in dem Protokoll auch schwer belastet.

Dieser habe rund um die Hausdurchsuchung im Oktober 2021 (siehe Chronologie) von ihm verlangt, „die ganze Schuld“ auf sich zu nehmen und ihn aufgefordert, ihm seine Festplatte mit den Handychats auszuhändigen. Kurz meinte, er müsse sich „um diese Chats jetzt selber kümmern, weil sonst die ÖVP und das ganze Land den Bach hinuntergehen“.

Spannend ist Schmids Aussage zum Thema Beinschab-Tool. Zuletzt hieß es ja, dass nur das Umfeld von Kurz mit der Abwicklung der (frisierten) Umfragen befasst war, als der damalige Außenminister 2017 auf dem Sprung ins Kanzleramt war.

Schmid allerdings erzählt der WKStA, er habe „das Tool nur deshalb umgesetzt, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt.“ Auf die Frage, ob Kurz gewusst habe, dass das Tool über das Finanzministerium (und damit mit Steuergeld) finanziert wird, sagt Schmid: „Ja, das war ihm klar.“

Nachsatz: „Kurz war zu diesem Zeitpunkt nicht Parteiobmann und konnte das nicht über die Partei finanzieren und organisieren.“ Schmid aber war zu dem Zeitpunkt Generalsekretär im Finanzministerium – und hatte Zugang zu Geld.

Kurz habe am Anfang gesagt, „dass das außer uns beiden niemand anderes wissen dürfe“ – nicht einmal jemand aus der Partei; abgesehen von Sophie Karmasin, mit der man die Umfragen „sehr wohl besprechen musste“. Karmasin war Geschäftspartnerin von Beinschab.

Wie wurden Österreich-Umfragen abgewickelt?

Auf den folgenden Seiten beschreibt Schmid detailliert die Abwicklung der Umfragen, die später in der Gratiszeitung Österreich erschienen sind, und das mutmaßliche Gegengeschäft über Inserate des Finanzministeriums.

Der Ex-Generalsekretär und ÖVP-Intimus hatte auch etwas über Wolfgang Sobotka zu erzählen: Der heutige Nationalratspräsident soll bei ihm interveniert haben, als beim Alois-Mock-Institut und bei der Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen durchgeführt wurden. „Das könne nicht sein, es sei zu erledigen“, zitiert Schmid laut Akt Sobotka. Und tatsächlich sei es dann „im Sinne von Sobotka erledigt worden“.

Hausdurchsuchungen

Schmid gab anscheinend auch Anhaltspunkte für neue Ermittlungen, die am Dienstag gleich zu zwei Hausdurchsuchungen geführt haben. Es geht um den Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs.

Dem KURIER liegt auch die Durchsuchungsanordnung vor. Immobilieninvestor René Benko soll Schmid im Zeitraum 2016 bis 2018 um Unterstützung bei seinen Steuerverfahren gebeten haben. Schmid solle auf die zuständigen Beamten einwirken, damit keine oder möglichst geringe Abgaben festgesetzt würden, heißt es in dem WKStA-Papier.

Im Gegenzug soll Schmid eine Führungsposition bei Benkos Signa Holding angeboten worden sein. Jahresgehalt: 300.000 Euro, zuzüglich Bonuszahlungen und Dienstwagen. Schmid soll seinen Teil der Vereinbarung eingehalten haben, der Arbeitsvertrag kam letztlich aber nicht zustande. Der Grund laut Schmid: „Sebastian (Kurz, Anm.) will mich nicht gehen lassen.“

Bei den Steuerverfahren geht es erstens um den Tuchlauben-Komplex, das „Goldene Quartier“ im 1. Bezirk in Wien. Bis zuletzt war strittig, wie viel die Liegenschaften wert sind – davon hängt die Abgabenhöhe ab.

Keine Signa-Stellungnahme

Die WKStA war am Dienstag offenbar auf der Suche nach einem Gutachten und klopfte hierfür bei Spiegelfeld Immobilien, dem Unternehmen des Ehemannes von Gabi Spiegelfeld, PR-Beraterin und Kurz-Vertraute, an. Spiegelfeld sagt zum KURIER, ihr Mann habe bei der „freiwilligen Nachschau schlüssig nachweisen können, dass er das Gutachten nicht gemacht hat“. Die Beamten seien nach einer Stunde wieder gegangen.

Das zweite Steuerverfahren steht in Zusammenhang mit der Nutzung eines Privatjets. Von der Signa gab es keinerlei Stellungnahme gegenüber dem KURIER.

Außerdem wird drei Beschuldigten Untreue vorgeworfen: Schmid und ein weiterer Verantwortlicher des Finanzministeriums sollen „budgetäre Mittel zur Finanzierung von parteipolitisch motivierten Beratungskosten eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen im Interesse einer Partei verwendet haben“.

Detail am Rande: Schmid hat für sein Vorhaben einen neuen Strafverteidiger engagiert: Roland Kier. Dieser gibt sich auf Fragen nach dem angepeilten Kronzeugenstatus zugeknöpft. „Herr Schmid hat mir in dieser Causa gesagt, ich darf mit niemanden über irgendetwas reden. Ich muss mich daran halten“, sagt Kier.