Die Lebensbeichte des Thomas Schmid: Wie er Kurz und Benko belastet

Am Dienstag kam es infolge der Aussagen des ehemaligen ÖVP-Intimus Thomas Schmid zu einer Hausdurchsuchung in der Signa-Zentrale in Innsbruck. Schmid belastet den Tiroler Unternehmer Rene Benko massiv. Dem KURIER liegen dazu die Anordnung für die Hausdurchsuchung sowie Schmids Einvernahme vor. Dabei werden auch zahlreiche prominente ÖVP-Politiker belastet.

Schmid behauptet etwa, im Gegenzug für die Hilfe für Benko bei steuerlichen Problemen ein lukratives Jobangebot bekommen zu haben. Im Mittelpunkt steht dabei das Goldene Quartier in der Wiener Innenstadt. Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der Bestechung (Benko) und Bestechlichkeit (Schmid).

Die Lebensbeichte von Schmid

Laut WKStA begann alles so: Am 8. Dezember 2016 trafen sich MMag. SCHMID und BENKO in der Wohnung von BENKO am Fleischmarkt in Wien. Im Rahmen dieses Treffens bot BENKO MMag.SCHMID einen Posten im SIGNA-Konzern als Generalbevollmächtigter an , wobei er immer wieder auch sein Steuerverfahren und ganz konkret das Thema "Privatjet" und das "Goldene Quartier/Tuchlaubenkomplex" erwähnte. BENKO wusste, dass MMag. SCHMID Generalsekretär und Kabinettschef im Bundesministerium für Finanzen , somit Amtsträger war.

Bei der Causa Tuchlauben ging es um einen Verkauf an eine Stiftung in Luxemburg, bei der Steuern hinterzogen worden sein sollen. Die Grundstücke sollen absichtlich unter dem Verkaufswert weitergegeben worden sein. Auch bei einem privaten Bombardier-Jet sollen Verluste in Millionenhöhe falsch deklariert worden sein.

Im September 2017 beabsichtigte MMag. SCHMID im Wissen um den ersten Erfolg betreffend den "Privatjet' mit BENKO über die Konditionen seines Generalbevollmächtigtenvertrags zu verhandeln. Es kam in Folge zu einem Treffen am 3. Oktober 2017 in Wien, bei dem BENKO ein Jahresgehalt von 300.000 Euro brutto plus 300.000 Euro brutto Bonus und einen Dienstwagen anbot. Auch dieses Angebot erfolgte für die parteiische Behandlung der Steuerprüfungsverfahren der SIGNA-Gruppe in Zusammenhang mit dem Privatjet und Tuchlauben. 

Dass Schmid den Job nicht antrat, lag seinen Angaben zufolge vor allem daran, dass er von Kanzler Sebastian Kurz keine Freigabe für einen Wechsel in die Privatwirtschaft bekam. Die Steuerverfahren sind offenbar noch im Laufen, Benko bestritt zuletzt so ein unmoralisches Angebot.

Fühlte sich von Kurz "benutzt"

Schmid sagt in einem 60-seitigen Vernehmungsprotokoll auch aus, warum er nun auspackt - er habe sich von Kurz "benutzt" gefühlt. Er legte zu zahlreichen Verdachtsmomenten ein Geständnis ab. Schmid belastet auch den Ex-Kanzler in Sachen "Beinschab-Tool" -  das sei mit ihm abgesprochen gewesen. Auch will er für Wolfgang Sobotka Steuerprüfungen zweimal gestoppt haben.