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Politik Inland
10/08/2021

Brisante Chatprotokolle: Schmid suchte auch Silberstein-Steuerakten

Ex-Finanzminister Hansjörg Schelling war über dubiose Vorgänge offenbar nicht informiert, heißt es in den Ermittlungsakten.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Dieser Chat-Verlauf ist brisant und könnte einen weiteren mutmaßlichen Amtsmissbrauch belegen: „Sebastian Kurz wünscht, dass Herr Bundesminister (Finanz) morgen auf die Silberstein Geschichte drauf geht“, schreibt sein Sprecher Johannes Frischmann am 14. August 2017, mitten im Wahlkampf, über den israelischen Berater Tal Silberstein, der im Umfeld der SPÖ einen schmutzigen Wahlkampf geführt haben dürfte.

In einer weiteren WhatsApp-Nachricht leitet Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, Details weiter: „Liebe beide, Erstinfo zu Silberstein: Nicht bei uns im Abgabeninformationssystem erfasst und auch nicht bei fiu Geldwäsche (...) lg Edi“.

FIU ist die Anti-Geldwäschestelle Financial Intelligence Unit. Die besagten Informationen dürfen eigentlich nicht von jedem Mitarbeiter im Finanzministerium nach Lust und Laune abgefragt und auch nicht weitergegeben werden.

Und bei "Edi" soll es sich um Eduard Müller handeln, damals Sektionschef im Finanzministerium, und später Minister im Expertenkabinett Bierlein. Heute ist Müller Vorstand in der Finanzmarktaufsicht.

497 Seiten starke Akte

Das ist aber nur eine der neuen Facetten jenes Ermittlungsaktes der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der am vergangenen Mittwoch zu den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und bei der Verlagsgruppe Österreich führte. Er liegt dem KURIER vor.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen die Chats von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid und der „Kurz-Gruppe“. Folglich ist es auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling ins Visier der Justiz geraten, weil in seiner Amtszeit mit Geldern aus dem Finanzministerium Studien, Umfragen und ÖVP-Inserate in der Zeitung Österreich finanziert wurden.

Doch Schelling dürfte von diesen Vorgängen, die sein Generalsekretär orchestriert haben soll, nichts gewusst haben. Obwohl „die gesamte finanzielle Abwicklung über sein Ministerium verlief, wurde er von Generalsekretär Schmid offenbar nicht eingeweiht“, heißt es im 497 Seiten starken Analysebericht der WKStA. Schelling wollte eigentlich alle Inserate bei „Fellner“ streichen, obwohl Schelling in der Gratis-Zeitung durchwegs gut wegkam.

Kein Kasperl

Aus den Akten geht auch hervor, dass Schelling im Frühjahr 2016 anfangs eher als Mann der Kurz-Gruppe galt. So schrieb Generalsekretär Schmid im April 2016 an Gernot Blümel: „Aber den Schelling lässt ihr am Leben. Der ist ok.“ Blümel antwortete: „Meine Stimme hat er!!!“

Später soll Schelling einen Kompromiss mit dem damaligen Regierungspartner SPÖ in Sachen „Kalter Progression“ geplant haben, was Kurz „deutlich ablehnte“. Kurz soll Schelling klargemacht haben, dass er im Falle eines Kompromisses „raus“ sei. Am Ende zählte Schelling dann doch nicht mehr zum Team Kurz und er war deshalb mächtig pikiert.

„Ich bin keine Schachfigur, mit der andere spielen. Ich setze meine Züge selbst“, ließ Schelling via WhatsApp seinem Groll freien Lauf. „Mich wird niemand demontieren, so wie man es mit Fekter gemacht hat. (...) Ich bin doch kein Kasperl.“

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