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Politik Inland
04/21/2020

Blauer Postenschacher? Heikle Chatprotokolle von Strache

"ZackZack.at" veröffentlichte Nachrichten zwischen Strache und Vilimsky über mögliche Jobs für Ex-Abgeordnete Kappel.

Neue Chat-Protokolle deuten auf Diskussionen um Postenvergaben innerhalb der ehemaligen FPÖ-Spitze unter Heinz-Christian Strache hin. Laut vom Online-Portal "ZackZack.at" veröffentlichten Kurznachrichten aus den Jahren 2018 und 2019 diskutierten Strache und Ex-FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über Besetzungen bei Staats-Betrieben. Die Betroffenen kommentierten den Bericht vorerst nicht, zu den Postenvergaben ist es letztlich auch nicht gekommen. Die Protokolle geben aber Einblick in die Denke an der FPÖ-Spitze in der Zeit von Türkis-Blau.

Konkret geht es laut den Protokollen um eine Diskussion über eine mögliche Posten-Vergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel, die die FPÖ nicht mehr ins Europaparlament entsenden wollte - gekommen war es zu den besprochenen möglichen Besetzungen aber nie. Mitte Februar schrieb Vilimsky laut den Protokollen an Strache: "Johannes (Ex-FPÖ-Abg. Hübner, Anm.) hat herausgefunden, dass sie Aufsichtsrat in ÖMV, Verbund und ÖBAG gerne hätte. Das würde ihr reichen. Und eventuell mittelfristig Nachfolger Kolm (als Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Anm.), falls diese wechselt. ÖMV und Verbund haben wir schon geeignete Besetzungen? Damit könnten wir sie jetzt mal ruhigstellen."

Barbara Kappel packt aus

Strache soll geantwortet haben: "Aber sicher nicht in allen drei AR (Aufsichtsräten, Anm.)". Und auf Vilimskys angeblichen Einwand, Kappel wolle aber in alle drei Aufsichtsräte, soll Strache geantwortet haben: "Da kommen top loyale Leute hinein.... Wir haben pro Bereich nur 2 AR.... Die besetze ich sicher nicht mit ihr!" Kurz darauf soll Strache dann doch ein Angebot gemacht haben: "Sie bekommt GF rund um ÖBB, oder einen AR im Bereich der Untergliederungen ÖBIB...... BIG, Casino, Verbund oder Infra, oder bei FMA, Oenb, ÖBB!"

Der Geschäftsführungsposten, den die FPÖ-Parteiführung Kappel dann angeboten haben soll, fällt in den Bereich des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer und des von ihm eingesetzten ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Arnold Schiefer. Den "GF rund um ÖBB" lehnte Kappel laut "ZackZack.at" jedoch ab: "Ich möchte nicht als Geschäftsführerin in ein Unternehmen gehen, weil das nicht in meine Lebensplanung passt", zitiert das Portal aus den Protokollen.

Vilimsky war am Dienstag für die APA vorerst nicht erreichbar. Auch der Sprecher der Strache-Liste "Die Allianz für Österreich" (DAÖ), Gernot Rumpold, wollte die Protokolle auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Aus dem Büro von Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Norbert Hofer, hieß es: "Wie ersichtlich ist, war der damalige Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer in diese Nachrichten nicht eingebunden. Frau Dr. Kappel hat sich um keinen Vorstands- oder Geschäftsführungsposten in einem Unternehmen beworben, das in der Verantwortung des damaligen BMVIT (nunmehr BMK) steht. Frau Dr. Kappel wurde von Ing. Norbert Hofer auch in keinen Aufsichtsrat der dem BMVIT zugeordneten Unternehmen entsendet. Die Verantwortung für die ÖBIB und die Firmen, an denen die ÖBIB Anteile hält, lag nicht im Einflussbereich von Ing. Hofer."

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