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Politik Inland
12/07/2019

FPÖ und Ex-Abgeordnete Kappel weisen Mandatskauf-Vorwürfe zurück

Kappel: Habe nie Versuch unternommen, ein EU-Mandat zu kaufen - Hafenecker: FPÖ wird gegen Lügen wegen angeblichen Mandatskaufs juristisch vorgehen

Die FPÖ und die ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel haben Vorwürfe wegen eines angeblichen Mandatskaufs entschieden zurückgewiesen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Versuch unternommen, ein EU-Mandat zu kaufen, noch ist die Partei oder der ehemalige Parteiobmann mit so einem Ansinnen an mich herangetreten", erklärte Kappel am Samstag gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal".

Der Vorwurf des versuchten Mandatskaufs durch Kappel sei unverständlich und unlogisch, da bereits klar gewesen sei, dass Kappel wegen inhaltlicher Differenzen nicht mehr von der FPÖ für die EU-Wahl 2019 aufgestellt werde, unterstrich der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, gegenüber dem ORF. Kappel saß von 2014 bis 2019 für die FPÖ im Europaparlament. Die frühere Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat wich aber in vielen Fragen von der Parteilinie ab. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass Kappel nicht als Beschuldigte geführt werde.

Hafenecker: "Dreiste Lüge"

"Bei der Behauptung, dass die FPÖ bzw. der Parlamentsklub für ein EU-Mandat Geld verlangt bzw. erhalten haben, handelt es sich um eine dreiste Lüge, die rechtliche Folgen haben wird", betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. "Unsere Anwälte sind bereits in Kenntnis gesetzt und bereiten alle nötigen Schritte vor." Die Methoden, mit denen man gegen die Freiheitlichen vorgehe, würden immer absurder, so Hafenecker. Dies werde man nicht widerspruchslos hinnehmen.

Zuvor hatte der Standard berichtet, dass jener bulgarische Unternehmer, der Kappel Ende 2018 insgesamt 55.000 Euro übergeben hatte, die diese in den FPÖ-Parlamentsklub brachte, Kappel ein Darlehen über 100.000 Euro gegeben haben soll. Kappel habe ihm gesagt, Heinz-Christian Strache wolle das Geld, damit sie wieder ins EU-Parlament komme. Der Unternehmer will die Summe mit drei Kollegen aufgebracht haben. Die Geldübergaben hätten im November und Dezember des Vorjahres stattgefunden, sagte er der Zeitung. Der Rechtsanwalt Straches wies die Vorwürfe zurück.