Opposition fordert Sobotka-Rücktritt

Nach den neuen Vorwürfen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert die Opposition seinen Rücktritt. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete Sobotka in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch als "untragbar im zweithöchsten Amt der Republik". Er attestierte der Regierung, "nicht handlungsfähig" und "am Ende" zu sein. Auch die FPÖ verlangte Sobotkas Abgang.

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat in seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert habe. Der Nationalratspräsident bestreitet diesen Vorwurf.

Für die Opposition ist er nicht mehr tragbar. Österreich bräuchte eine Regierung, die gegen die Energiekrise und die Inflation ankämpfe und dafür sorge, dass die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, so Leichtfried. Stattdessen "haben wir eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefe darin versinkt". Das sei erschütternd und lasse die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück. Die Aussagen von Schmid gegen Sobotka würden "Anstiftung zum Amtsmissbrauch" bedeuten, "das ist ein Strafdelikt".

Leichtfried richtete fünf Fragen an Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und wollte unter anderem wissen, ob er noch immer der Meinung sei, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe und ob er Sobotka in seiner Funktion für tragbar halte.

Die Grünen erinnerte Leichtfried an deren Wahlslogan "der Anstand würde die Grünen wählen" und fragte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler, "ob es anständig ist, weiter für eine ÖVP in der Bundesregierung die Mauer zu machen." Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig und am Ende, bekräftigte Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Neuwahlen.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte den Nationalratspräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf: "Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das Zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert."

Kickl forderte in einer Aussendung Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien dazu auf, ebenfalls Druck für den sofortigen Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka zu machen. "Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des Hohen Hauses geworden, die er immer so gern strapaziert. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht, dasselbe macht Wolfgang Sobotka mit dem Parlament. Darüber kann auch seine vermeintlich humanitäre Fassade nicht hinwegtäuschen, dass er beinhart die ÖVP-Agenda durchzieht", so Kickl.