Mediengruppe Österreich weist Schmid-Vorwürfe zurück

Die bekannt gewordenen Aussagen des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid deuten darauf hin, dass die Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang und Helmuth Fellner, für Inserate gefällig berichten und manipulierte Umfragen publizieren ließen. In einer Aussendung weist die Mediengruppe diese Vorwürfe zurück. Derartige Geschäfte habe es "niemals" gegeben. Auch sei das "Beinschab-Österreich-Tool" nicht bekannt gewesen.

Schmid fasste gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Modus Operandi wie folgt zusammen: "Zu diesem Zeitpunkt war es so, dass die Finanzierung so ausschauen sollte: Die Fellner-Gruppe zahlt Beinschab die Sonntagsumfrage und auch die Zusatzfragen im Rahmen dieses Vertrages. Klar war aber (...) dass dafür vom Finanzministerium Inserate geschaltet werden."

Bei den Aufträgen habe es immer eine Gegenleistung des Finanzministeriums gegeben. Ziel sei es gewesen, Inhalte möglichst breit in den redaktionellen Teil unterzubringen. Auch habe man auf Umfrageschwankungsbreiten und die Kommentierungen von Beinschab zu diesen Umfragen Einfluss nehmen können.

Auch sagte Schmid, dass Wolfgang und Helmuth Fellner an ihn herangetreten seien, als er ÖBAG-Chef wurde. Wolfgang Fellner soll vorgeschlagen haben, dass Schmid eine "Art Generalsekretär" installiert, der Zugriff auf alle Unternehmen mit Staatsbeteiligung hat und diesen anschaffen könne, welche Inserate in der Mediengruppe Österreich geschalten werden. Das sei aber nicht umgesetzt worden, so Schmid.

Die Mediengruppe Österreich hielt auch im Namen von Wolfgang und Helmuth Fellner fest, dass man bemüht darum war, "eine seit 2014 bestehende Inseratensperre des Finanzministeriums gegen 'Österreich' aufzuheben". Diese sei mit Jahresbeginn 2016 weggefallen. Ein Zusammenhang zwischen dem Ende dieser Inseratensperre und den Politik- und Sonntagsumfragen von Sabine Beinschab bestehe nicht.

Auch sei den Fellner-Brüdern "niemals irgendeine Information zu einem 'Beinschab/Österreich-Tool' bekannt" gewesen. Eine Rückfinanzierung von Umfragen oder redaktioneller Berichterstattung durch Inserate des Finanzministeriums habe es nie gegeben. "Redaktion und Anzeigen-Verkauf sind bei der Mediengruppe Österreich - wie bei Medien üblich - sowohl inhaltlich, personell als auch räumlich strikt voneinander getrennt. Selbstverständlich werden die redaktionellen Inhalte der Mediengruppe Österreich völlig unabhängig von etwaigen Inseraten-Buchungen verfasst", heißt es in der Aussendung.