Laut Schmid mussten auch "alle anderen ÖVP-geführten Ministerien bei diesem Gremium vorsprechen", wenn es Posten zu besetzen gab. Der Tiroler Schmid bezeichnete dieses Vorsprechen in einem Chat als "Albtraum". Er spricht von einer "zentralisierten Personalverwaltung" wie unter keiner Regierung zuvor.
Doch um stets gute Stimmung zu wahren, musste man in den Medien für guten Wind sorgen. Das bekannte Beinschab-Umfrage-Tool, mit dem gute Berichterstattung in der Gratiszeitung Österreich mit Steuergeldern erkauft worden sein soll, war offenbar erst der Anfang. Meinungsforscherin Sabine Beinschab sollte auch in andere Medien, vor allem in den ORF gebracht werden, um dort im Sinne von Kurz zu handeln.
Sebastian Kurz sagte vor dem U-Ausschuss, dass er irgendwann erfahren habe, dass Thomas Schmid den Posten als ÖBAG-Chef anstrebe, dass er in die Bestellung aber nicht aktiv involviert war. Die Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Kurz erhalten durch Schmid jedenfalls neuen Zunder. Kurz selbst weist jedes Fehlverhalten von sich.
Wolfgang Fellner sagt: Finanzierung von Umfragen oder redaktioneller Berichterstattung durch Inserate habe es "niemals" gegeben.
August Wöginger
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde vorgeworfen, zugunsten eines ÖVP-nahen Kandidaten zu intervenieren, damit dieser den Leitungsposten bei einem Finanzamt in OÖ bekommt. Nach der Bestellung schrieb Schmid in einem Chat an Wöginger: "Wir haben es geschafft. Der Bürgermeister schuldet dir was!" Dieser Chat und die Vorwürfe gegen Wöginger wurden bereits im Februar 2022 bekannt, nun äußerte sich Schmid gegenüber der Justiz dazu. Bei einem Gespräch habe Wöginger "klar zum Ausdruck gebracht", dass ihm die Personalie ein wichtiges Anliegen sei, und dass auch schon Kreise der oberösterreichischen ÖVP bei ihm, Wöginger, interveniert hätten. Er habe den Vorsitzenden des Zentralausschusses dann "ausdrücklich gebeten", dass er sich für die von der ÖVP gewünschte Person einsetzen solle. "Ich habe ihm auch kommuniziert, dass das ein besonderer Wunsch von Wöginger sei." Der Wunschkandidat sei ÖAAB-Mitglied, ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Freund Wögingers. Schmid macht unmissverständlich klar, worum es bei dieser Postenbesetzung gegangen sein soll: "Mir war bewusst, dass ich mit einem ausschließlich parteipolitisch motivierten Anliegen von Wöginger zu tun hatte."
Und: "Mit der fachlichen Qualifikation oder der fachlichen Eignung habe ich mich überhaupt nicht befasst. Das war kein Thema für mich." August Wöginger sagt auf KURIER-Anfrage zu den Schmid-Aussagen, sie seien "nichts Neues". Er habe schon im Februar, als die Vorwürfe erstmals publik wurden, gesagt, dass er sich für einen "untadeligen, geeigneten Kandidaten eingesetzt habe", der immerhin Bürgermeister ist und damit Kompetenz und Führungsqualitäten bewiesen habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er Einfluss auf die Entscheidung der unabhängigen Personalkommission genommen. Wöginger wird von der WKStA als Beschuldigter geführt, der Vorwurf lautet Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Wolfgang Sobotka
Auf Wunsch Wolfgang Sobotkas will Schmid Steuerprüfungen bei der Erwin-Pröll-Stiftung und dem Alois-Mock-Institut gestoppt haben. Für den Nationalratspräsidenten ist das lediglich "Anschwärzen", um Kronzeugenstatus zu erlangen. Er kündigt rechtliche Schritte an.
Hans Jörg Schelling
Schmid erhebt auch Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Schelling. Zwar habe er über Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel Kontakt zum Industriemagnaten Siegfried Wolf bekommen, Einfluss auf Wolfs Steuerverfahren habe er aber angeblich im Auftrag von Schelling genommen. Schmid wollte eine Lösung auf halbem Weg erreichen. Sogar die Entfernung der Leiterin für Großbetriebsprüfungen war ein Thema.
Wolf war ein bekannter Unterstützer von Kurz und Schelling, doch Schmid nennt noch ein weiteres Motiv. Wolf habe Gespräche mit russischen Ministern für Schelling eingefädelt. Später soll es auch ein Jobangebot für Schelling bei der umstrittenen Pipeline Nordstream 2 gegeben haben.
Schelling weist dem Vernehmen nach jegliches strafbare Verhalten von sich.
René Benko
Schmid will für den Tiroler Milliardär bei zwei Steuerverfahren (Goldenes Quartier, Privatjet) interveniert haben. Dafür soll er ein lukratives Jobangebot bekommen haben.
"Benko hat sich bei mir ganz grundsätzlich immer dann gemeldet, wenn er mit seinen Steuerangelegenheiten nicht weitergekommen ist", gab Schmid an. "Benko wiederholte, dass die im Steuerverfahren relevierten Gutachten marktwidrig wären und die Bewertungsfrage anders zu lösen wäre; die Steuerprüfer wären zudem zu wenig kompromissfähig. Zu diesem Zeitpunkt teilte er mir ausdrücklich mit, dass ich darauf einwirken solle, dass hier ein Kompromiss gefunden werden soll."
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