Sobotka: "Ich werde Schmid rechtlich belangen"

Im 454 Seiten dicken Akt über die Einvernahme von Thomas Schmid kommt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerade einmal auf sieben Zeilen vor. Aber die haben es in sich: Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium erklärt, dass Sobotka sich wegen einer Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts und der Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm beschwert habe und das dann in Sobotkas Sinne erledigt worden sei. Seither wird Sobotka mit Rücktrittsaufforderungen der Opposition konfrontiert.

Im Gespräch mit dem KURIER wehrt sich der Nationalratspräsident gegen die Aussagen von Schmid und erklärt, diesen „rechtlich belangen“ zu wollen. Sobotka zu Schmids Angaben über ihn: „Das ist der verzweifelte Versuch, den Kronzeugenstatus zu erlangen. Ihm ist dafür offenbar jedes Mittel recht. Die Vorwürfe gegen mich sind völlig haltlos.“

"Aus der Luft gegriffen"

Zur möglichen Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts sagt Sobotka, dass das zeitlich gar nicht stimmen könne. Schmid habe die Intervention für einen Zeitraum angegeben, als es zum Wechsel zwischen den Finanzministern Michael Spindelegger und Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) gekommen sei. Das war im Jahr 2014. Damals allerdings sei das Institut nicht einmal ein Jahr alt gewesen und deshalb eine Steuerprüfung gar nicht angestanden. Sobotka: „Wir haben nie eine Anfrage wegen einer Steuerprüfung gehabt.“ Tatsächlich sei das Institut erst 2020 geprüft worden, als es im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgetaucht war. Und mit der Erwin-Pröll-Stiftung habe er nichts zu tun gehabt. Sobotka: „Ich habe mit Herrn Schmid nie über solche Sachen gesprochen. Das ist alles rein aus der Luft gegriffen.“

Dass er wegen dieser sieben Zeilen von der Opposition gleich zum Rücktritt aufgefordert werde, „das kann ich so nicht akzeptieren“. Ihn störe ungemein, dass derzeit bereits so getan werde, als ob alles, was Schmid zu Protokoll gegeben hat, auch wahr wäre.

SPÖ: „Korruptionssumpf“

Für die Opposition ist Sobotka indes nicht mehr tragbar. Österreich bräuchte eine Regierung, die gegen die Energiekrise und die Inflation ankämpfe und dafür sorge, dass die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Stattdessen „haben wir eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt“. Das sei erschütternd und lasse die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück. Die Aussagen von Schmid gegen Sobotka würden „Anstiftung zum Amtsmissbrauch“ bedeuten, „das ist ein Strafdelikt“.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte den Nationalratspräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das Zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu.“