Sobotka: "Ich werde Schmid rechtlich belangen"

Im 454 Seiten dicken Akt über die Einvernahme von Thomas Schmid kommt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerade einmal auf sieben Zeilen vor. Aber die haben es in sich: Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium erklärt, dass Sobotka sich wegen einer Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts und der Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm beschwert habe und das dann in Sobotkas Sinne erledigt worden sei. Seither wird Sobotka mit Rücktrittsaufforderungen der Opposition konfrontiert.

Im Gespräch mit dem KURIER wehrt sich der Nationalratspräsident gegen die Aussagen von Schmid und erklärt, diesen „rechtlich belangen“ zu wollen. Sobotka zu Schmids Angaben über ihn: „Das ist der verzweifelte Versuch, den Kronzeugenstatus zu erlangen. Ihm ist dafür offenbar jedes Mittel recht. Die Vorwürfe gegen mich sind völlig haltlos.“

"Aus der Luft gegriffen"

Zur möglichen Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts sagt Sobotka, dass das zeitlich gar nicht stimmen könne. Schmid habe die Intervention für einen Zeitraum angegeben, als es zum Wechsel zwischen den Finanzministern Michael Spindelegger und Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) gekommen sei. Das war im Jahr 2014. Damals allerdings sei das Institut nicht einmal ein Jahr alt gewesen und deshalb eine Steuerprüfung gar nicht angestanden. Sobotka: „Wir haben nie eine Anfrage wegen einer Steuerprüfung gehabt.“ Tatsächlich sei das Institut erst 2020 geprüft worden, als es im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgetaucht war. Und mit der Erwin-Pröll-Stiftung habe er nichts zu tun gehabt. Sobotka: „Ich habe mit Herrn Schmid nie über solche Sachen gesprochen. Das ist alles rein aus der Luft gegriffen.“

Dass er wegen dieser sieben Zeilen von der Opposition gleich zum Rücktritt aufgefordert werde, „das kann ich so nicht akzeptieren“. Ihn störe ungemein, dass derzeit bereits so getan werde, als ob alles, was Schmid zu Protokoll gegeben hat, auch wahr wäre.