Schmid: Investor Wolf soll Treffen mit russischen Ministern eingefädelt haben

Bei seiner 15-tägigen Einvernahme schilderte Thomas Schmid auch seine Sicht auf die Causa Wolf. Im Dezember 2021 wurde der Verdacht publik, dass Schmid für den Investor Siegfried Wolf bei dessen Betriebsprüfungsverfahren interveniert habe. Zur Erinnerung: Das Finanzamt Wiener Neustadt forderte im Jahr 2016 von Wolf entgangene Steuern von gut sieben Millionen Euro. Und Wolf wollte das offenbar nicht zahlen.

Die WKStA fragt Schmid bei der Einvernahme am 4. Juli 2022, wie und auf welche Art er in seiner Zeit als Finanz-Generalsekretär mit der Steuercausa befasst war. Schmid erklärte, Wolf sei ein "wichtiger Industriemanager" und ein "Freund" des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling gewesen ("Die haben sich gut verstanden."), zudem saß Wolf in mehreren Aufsichtsräten und hatte "beste Kontakte zu Russland".

Kurzum: Sigi Wolf "war eine sehr einflussreiche, bestens vernetzte Persönlichkeit, für die ich aber nur ein Mitarbeiter eines Finanzministers war", schildert Schmid. 

Er habe sich von Wolf "unter Druck gesetzt gefühlt", was dessen Steuersache betrifft - es sei ihm einerseits um eine Beschleunigung, "aber natürlich auch um einen Steuernachlass" gegangen. "Er hat mich aus meiner Sicht gedrängt und gepusht zu seinen Gunsten tätig zu werden. Das war für mich nicht angenehm."

Den Kontakt habe übrigens Wolfgang Schüssel, Ex-ÖVP-Kanzler vermittelt, schildert Schmid. 

Schelling soll Auftrag erteilt haben

Ein für die Ermittlungen wohl zentraler Hinweis: Finanzminister Schelling sei von Anfang an informiert gewesen. Für ihn, Schmid, wäre es "denkunmöglich" gewesen, in irgendeiner Form tätig zu werden, ohne das zuvor mit seinem Chef, dem Finanzminister, zu besprechen bzw. dessen Unterstützung oder Einverständnis zu haben. 

Und es geht noch weiter: Während des Verfahrens habe Schelling ihm, Schmid, "immer wieder Anweisungen erteilt bzw. mir zumindest direktive Anordnungen gegeben", wie weiter vorzugehen sei. Man habe sich also den Standpunkt von Wolf und jenen der Großbetriebsprüfung angehört, zudem gab es Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt. 

Spannend ist: Schelling soll laut Schmid die Idee gehabt haben, die Schlussbesprechung zu Wolfs Steuercausa ohne die Leiterin der Großbetriebsprüfung durchzuführen. Die Anwesenheit der Vorständin des Finanzamts allerdings sei kein Problem gewesen, da diese "ja eher zugunsten des Standpunktes von Wolf tendiert" habe. 

"Spezialservice" für Wolf?

Die WKStA will es zwischendurch noch einmal genau wissen: "Was war das Ziel der Unterstützung für Wolf? Hätten Sie das für jeden Abgabepflichtigen gemacht oder war das ein Spezialservice?"

Schmid wiederholt daraufhin seine Ausführungen: Ziel sei gewesen, dass der Investor weniger Steuern zahlt, als ihm aufgrund der Ergebnisse der Großbetriebsprüfung gedroht hätte. "Wolf war eine herausragende Persönlichkeit der Österreichischen Industrie. Ich wusste, dass er bestens vernetzt ist; in der Politik und in der Industrie. Ich wusste um seine Kontakte zu Kurz (Sebastian, Anm.), zu Schüssel, zu Schelling und vielen weiteren wichtigen Persönlichkeiten im polit-medialen Komplex. Ich wollte mich auf gar keinen Fall mit Wolf anlegen, sondern ihn mir gewogen halten."

Und nein, er hätte das nicht für jeden Abgabepflichtigen gemacht: "Das war schon ein spezielles Tätigwerden", und zwar "im Auftrag des Bundesministers Schelling". 

"Wolf wollte nachverhandeln"

Mit der Schlussbesprechung sei Wolf übrigens nicht ganz zufrieden gewesen "und wollte weitere Reduktionen seiner Steuerlast". Er selbst, Schmid, und Schelling hätten das Ergebnis hingegen als "gutes Ergebnis" im Sinne eines Kompromisses gesehen. 

Offenbar war die Angst vor Wolf groß. So schildert Schmid, es sei klar gewesen, dass keine weitere Reduktion möglich war, das Kabinett wollte das Wolf gegenüber aber nicht deutlich sagen - stattdessen habe man ihm signalisiert, man würde sich "eh bemühen", noch für ihn tätig zu werden - obwohl man das de facto nicht mehr gemacht habe. 

Russland-Connection

Wolf habe ihn mehrmals schriftlich und telefonisch kontaktiert, schildert Schmid, als ihm die WKStA Chats vorlegt, die von seinem eigenen Handy ausgewertet wurden. Darin findet sich eine spannende Passage zu Russland. 

Geplant war damals, im August 2016, eine Reise zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Schmid erklärt: Wenn Wolf bei derlei Reisen nach Russland eingeschaltet war, habe man "innerhalb kurzer Zeit Zugang zu russischen Regierungsmitgliedern bekommen" und konnte mit diesen Termine ausmachen. 

"Das hat über den Industriemanager Wolf sehr gut funktioniert und hätte über die österreichische Botschaft wesentlich länger gedauert", sagt Schmid. Und tatsächlich habe Schelling bei dieser Reise dann mehrere russische Minister getroffen. 

Schmid: "ln diesem Fall habe ich etwas von Wolf gebraucht. Bemerkenswert ist, dass er dann sofort auf seine Steuercausa zu sprechen gekommen ist." 

Wolf habe zudem "mehrmals zum Ausdruck gebracht, was er nicht alles an Unterstützungsleistungen für uns mache", sagt Schmid. Mit "uns" sei zunächst Schelling gemeint gewesen. Wolf habe mehrfach gesagt, dass er ein Unterstützer von Schelling sei und auch "daran interessiert war, dass dieser Finanzminister bleibe". Und eine dieser Unterstützungen sei eben die Vermittlung der russischen Minister gewesen.